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TTIP, CETA und TISA verhindern! Für einen fairen Welthandel!

Durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, steht einer Zustimmung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA), fast nichts mehr im Weg. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die SPD beim Parteikonvent in Wolfsburg auf ein ‚Ja‘ zu CETA eingeschworen und damit den breiten Widerstand der SPD-Basis zur Seite geschoben. Die sozialdemokratischen Regierungsparteien in Frankreich und Österreich haben die klaren Forderungen ihrer Parteimitglieder missachtet und wollen der vorzeitigen Inkraftsetzung von CETA zustimmen.

Mit einer Reihe von Anträgen im Deutschen Bundestag versucht die Fraktion DIE LINKE weiterhin, die vorzeitige Inkraftsetzung dieses neoliberal ausgerichteten Freihandelsabkommens zu verhindern. In dieser Sitzungswoche wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Ziel ist es, die Bundesregierung zu zwingen, Farbe zu bekennen, wie sie sich die konkrete Umsetzung der klaren Auflagen des Gerichts vorstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Bundesregierung das Abkommen nur unterzeichnen darf, wenn „eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland“ möglich ist. Eine solche einseitige Beendigung einer vorzeitigen Anwendung eines internationalen Vertrages durch die EU ist jedoch in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.  Auch die Festlegung des Bundesverfassungsgerichts, dass nur jene Bereiche des Freihandelsabkommens vorzeitig angewandt werden dürfen, die „unstreitig“ zur Zuständigkeit der EU gehören, ist eine „Ohrfeige“ für die bisherige Position der Bundesregierung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass es weiterhin gute Chancen gibt, das Freihandelsabkommen zu stoppen. Auch die Ablehnung von CETA durch das Regionalparlament in Wallonien und den vorsichtigen Widerstand aus einigen anderen Mitgliedstaaten haben die EU-Handelsminister die CETA-Entscheidung verschoben und versuchen jetzt, Belgien noch dazu zu bringen, trotz des demokratischen Beschlusses des Parlamentes noch eine Zustimmung zu erreichen.

DIE LINKE wird sich aktiv in und außerhalb des Parlamentes gegen die Freihandelsabkommen engagieren.

Anträge der Fraktion DIE LINKE zu CETA:

Den Deutschen Bundestag an Entscheidung über CETA beteiligen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/088/1808890.pdf

Kleine Anfrage: Der CETA-Vertrag nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808175.pdf

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802604.pdf