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Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft Aufruf von Organisationen aus ganz Europa

Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft
Aufruf von Organisationen aus ganz Europa

2017 - das bedeutet:

- 100 Jahre seit der Balfour Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;

- 70 Jahre seit die UNO 1947 den Teilungsplan für Palästina annahm, der 1948 zur Nakba führte, zur Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern und zur Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrem Heimatland, somit zu einem Prozess der ethnischen Säuberung;

- 50 Jahre seit 1967 die Besetzung von Westbank, Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und den Golanhöhen begann sowie ein fortdauernder Prozess der Kolonisierung und der anhaltenden Besatzung durch den Staat Israel.

Die andauernde Land-Enteignung von Palästinensern und der Entzug ihrer Existenzgrundlagen, einschließlich Hauszerstörungen, Landbeschlagnahme und Apartheidmauer; die Leugnung ihrer Kultur und ihres Narrativs; die zehnjährige Gaza-Blockade, die schwerwiegende unmenschliche Lebensbedingungen schafft, neben den wiederkehrenden militärischen Angriffen gegen seine Bewohner; die ständige Unterdrückung, die einhergeht mit zur Zeit über 7000 Gefangenen in Militärhaft, darunter über 400 Kinder; die entsetzliche Not palästinensischer Flüchtlinge, die durch den Krieg in Syrien noch verschlimmert wird; und die drakonischen diskriminierenden Gesetze in Israel selbst: diese Fakten, Ergebnis von über 100 Jahren der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks, können nicht länger hingenommen werden.
Die Jahrestage im Jahr 2017 erinnern uns an das Ausmaß dessen, was durch die koloniale Geisteshaltung, die Negierung der Rechte des palästinensischen Volks und die Weigerung, das Völkerrecht und UN-Resolutionen anzuwenden, in die Katastrophe führt. Diese Jahrestage verdeutlichen die Verantwortung der europäischen und westlichen Länder für die heutige Lage, ebenso die Machtlosigkeit, in die die Europäische Union sich selbst gebracht hat, wo sie doch die Grundsätze der Achtung des internationalen Rechts hochhält, ohne allerdings die Maßnahmen zu ergreifen es durchzusetzen.
Diese Jahrestage verdeutlichen ebenso, dass Frieden nicht herrschen wird, solange historische Fakten unbeachtet bleiben. Es ist vielmehr die Verantwortung aller Parteien, Geschichte anzuerkennen, zuerst und zuvörderst die Verantwortung durch den israelischen Staat und das israelische Volk, ganz im Gegensatz zu der revisionistischen Politik, die Israel ständig betreibt und die von seiner gegenwärtigen Regierung auf die Spitze getrieben wird. Die europäischen Staaten waren Akteure im kolonialen System zwischen den beiden Weltkriegen. Sie übertrugen die Folgen des monströsen Genozids an den europäischen Juden durch die Nazis auf Palästina.
Anschließend taten sie nichts, um von Israel die Anerkennung der UN-Resolutionen zu
fordern; auch die europäischen Staaten müssen die große Verantwortung für die
Tragödie, die das palästinensische Volk heute erleidet, anerkennen.

Wir rufen die EU und die europäischen Staaten auf:

- 2017 zu dem Jahr zu machen, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden: das Recht auf Selbstbestimmung, die Beendigung der Besatzung der gesamten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, die Gleichberechtigung aller Bürger Israels und das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, wie auch immer jeder Einzelne dies Recht verwirklichen mag;

- jegliche Komplizenschaft mit Israels andauernder Siedlungstätigkeit und
seinen unzähligen Verletzungen des Völkerrechts zu beenden; die sofortige
Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser auf
Freizügigkeit zu fordern;

- verbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel zu ergreifen, so lange
dieser fortfährt Völkerrecht und Menschenrechte zu verletzen, einschließlich
der Aussetzung des EU – Israel Assoziierungs-Abkommens bis Israel das
Völkerrecht einhält. Als erstes muss umgehend die militärische und
sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die kaum verhüllt in mehreren Projekten
des Horizont 2020-Programms auftaucht, ausgesetzt werden.

Wir, die unterzeichnenden europäischen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen, Vereinigungen, politischen Parteien und Gewerkschaften bekräftigen feierlich, dass im Jahr 2017, nach 100 Jahren der Enteignung, der Verweigerung und der ethnischen Säuberung die Rechte des palästinensischen Volks endlich geachtet werden müssen.

Wir verpflichten uns, jeder mit seinen eigenen Auffassungen, auf dieses Ziel hin zu
arbeiten in der Überzeugung, dass ein nachhaltiger Friede nur durch die Durchsetzung des Rechts erreicht werden kann.