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Frankreich erwägt, Palästina als Staat anzuerkennen

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am vergangenen Freitag, den 29.01., angekündigt, eine neue internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes in den nächsten Wochen ins Leben zu rufen. Die diplomatischen Bemühungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen müssten erneuert werden. Sollte diese diplomatische Offensive scheitern, werde Frankreich Palästina formal als Staat anerkennen und somit der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.

Diese Ankündigung hat Israel mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie die PalästinenserInnen dazu ermutige, nicht zu verhandeln und keine Konzessionen zu machen. Israel dagegen sei bereit, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen zu treten.
Diese Begründung erscheint mehr als absurd, torpediert Israel doch seit seiner Staatsgründung Verhandlungen durch Vorbedingungen und damit eine gerechte Lösung. Ein lebensfähiger palästinensischer Staat wird verhindert, indem die israelische Regierung mit massivem Siedlungsbau, mit Häuserzerstörungen, Landraub und dem Hinnehmen brutaler Siedlergewalt gegen die palästinensische Zivilgesellschaft Fakten auf dem Boden schafft.

Der derzeitige diplomatische Stillstand und die eskalierte Situation schüren die Gewalt nur weiter, die seit Oktober 2015 25 Israelis und mehr als 150 PalästinenserInnen das Leben gekostet hat.
Dass repressive Maßnahmen alleine die Gewalt nicht stoppen würden, warnte jüngst auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Es liege in der menschlichen Natur, sich gegen eine Besatzung aufzulehnen. Dem ist hinzuzufügen, dass das Recht auf Widerstand auch im internationalen Recht verankert ist. Die Aussagen des UN-Generalsekretärs als Sympathiebewerbung für Terror zu verstehen, zeugt von großer Phantasie auf israelischer Seite. Ich begrüße, dass Ban Ki Moon weiterhin zu seiner Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels steht und freue mich über seine klaren Worte, dass es für Terror keine Entschuldigung gebe, aber wenn ein Ende der Gewalt gewollt sei, die dahinterliegenden Gründe angeschaut werden müssten.

Eine Lösung des geopolitischen Konflikts kann nur unter Einhaltung internationalen Rechts auf allen Seiten erfolgen! Dazu müssen auch die repressiven Maßnahmen gegen PalästinenserInnen wie beispielsweise die Befugnis zu außergerichtlichen Tötungen, die Abriegelung von Ramallah – Kollektivstrafe und faktische Entmachtung des Palästinenserpräsidenten Abbas - und die exzessive Anwendung von Administrativhaft sofort beendet werden. Grundlage für ein Ende der Gewalt sind keine Repressionen, sondern das Ende der Unterdrückung und Schikane von Millionen PalästinenserInnen durch die tägliche Besatzung sowie rassistische Politik und Gewalt.
Jüngstes Beispiel dafür sind die sogenannten „Hares Jungen“, die am 12. Dezember 2015 von einem israelischen Militärgericht für „Steinewerfen“ zu jeweils 15 Jahren Gefängnis und einer Strafzahlung von ca. 35.000 Euro verurteilt wurden. Nachdem die Strafe von den Familien nicht aufgebracht wurde, wurden die fünf Beschuldigten am 28.1. zu ihrer offiziellen Gefängnisstrafe verurteilt. Die fünf Beschuldigten, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung zwischen 16 und 17 Jahre alt waren, werden seit mehr als zwei Jahren in Haft gehalten und nun für ein Verbrechen verurteilt, für welches keine Beweise vorgelegt wurden. Darüber hinaus hat der Fahrer, dessen Kinder bei dem Autounfall schwer verletzt wurden, zunächst angegeben, von der Straße abgekommen zu sein. Erst im Nachhinein wurde angegeben, dass auch Steine auf der Straße gesehen wurden. AugenzeugInnen, die bestätigen, dass Steine geworfen wurden, gibt es nicht.
Der Fall der „Hares-Jungen“ steht beispielhaft für die Kriminalisierung und Inhaftierung von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen. Wie viele andere auch, geben die fünf Beschuldigten an, keine Steine geworfen, aber ein Geständnis unterschrieben zu haben, nachdem sie bedroht und gefoltert wurden.

Die Bundesregierung gibt an, sich für Frieden in Nahost einzusetzen, liefert aber gleichzeitig weiterhin mit Steuergeldern bezahlte Kriegsgeräte nach Israel. Die Ankündigung Frankreichs dagegen hat Hand und Fuß und ich begrüße sie sehr.

Diplomatische Lösungen sind insbesondere auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung des IS und anderer extremistischer islamistischer Organisationen von hoher Relevanz. Einseitige, willkürliche Handlungen auf israelischer Seite dürfen nicht weiter hingenommen werden. Die EU und die Bundesregierung müssen Israel deutlich machen, dass eine weitere Unterwanderung einer Lösung nicht hingenommen wird – das Agieren Frankreichs kann als ein erster Schritt in diese Richtung verstanden werden.