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Erdogan zerstört jegliche Demokratie in der Türkei

Die türkische Regierung geht seit Monaten immer massiver gegen jegliche Opposition vor. Die eigene Bevölkerung ist für die Regierung Erdogan mehr und mehr zum Ziel geworden, jeder, der dem Präsidenten nicht genehm ist, wird einfach aus dem Weg geräumt. Gerade erst wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei abgesetzt. Ein weiteres Mal wird einfach behauptet, sie gehörten wahlweise der PKK oder der Gülen-Bewegung an. Für Erdogan und seine Handlanger macht diese „Beschuldigung“ Menschen zum Freiwild.

Seit Jahren arbeitet Erdogan auf einen grundlegenden Umbau des Staates und seiner politischen Eliten hin. Er scheint inzwischen alle Skrupel verloren zu haben: Mehr als 80.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden seit dem Putschversuch in der Türkei aus dem Amt entfernt, Manager in der Wirtschaft entlassen und mehr als 40 Prozent der Offiziere aus dem Militär geworfen. Erdogan nutzt die Situation, um seine eigene Macht zu stärken und noch massiver als zuvor gegen jegliche Opposition vorzugehen. Ganz offensichtlich werden dabei seit langem vorliegende Verhaftungslisten abgearbeitet, mit Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung hat das nichts mehr zu tun!

Die Bundesregierung muss jetzt endlich reagieren. Die Mahnungen in Richtung Ankara, sich doch an demokratische Standards zu halten und die Menschenrechte zu achten, werden von der AKP Erdogans seit langem allerhöchstens belächelt. Anstatt seine Anhänger*innen jetzt zu Ruhe und Frieden aufzurufen, hetzt Erdogan die Schlägertrupps, die Jagd auf alle Andersdenkenden machen, weiter auf, Erdogan selbst denkt laut über die Wiedereinführung der Todessstrafe nach.

Die Verfolgung Andersdenkender ist auch schon in Deutschland angekommen. Kleine türkische Betriebe berichten, dass mit Flugblättern und Listen dafür geworben wird, bei ihnen nicht mehr einzukaufen, weil sie als „Gülen-Anhänger“ bezeichnet werden. Mittlerweile nehmen 6.000 Mitarbeiter des MIT mit 500 Führungsoffizieren Einfluss auf die türkischsprachige Community in Deutschland. Erdogans Arm reicht längst auch in deutsche Städte.

Es ist Zeit, dass das Kabinett Merkel endlich Konsequenzen zieht. Jegliche militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Kooperation mit Ankara muss eingestellt, die Bundeswehr endlich aus Incirlik abgezogen werden – sie hat dort ohnehin nichts zu suchen gehabt. Das EU-Türkei-Abkommen, das faktisch nichts als Menschenhandel darstellt und die Bundesregierung genau wie die EU zum Spielball in der Hand des Despoten Erdogan gemacht hat, ist sofort auszusetzen: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen, dürfen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem die Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt!