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Die Herrschenden in Bahrain nehmen eine weitere Explosion in der Region in Kauf

Im Juli wurde in Bahrain die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die al-Wifaq, von der Justiz aufgelöst. Ihre Aktivitäten wurden bereits Mitte Juni ausgesetzt und ihr Vermögen eingefroren, Parteibüros wurden geschlossen. Der politische Führer der Bewegung, Scheich Ali Salman, verbüßt eine neunjährige Haftstrafe. Ebenfalls im Juni 2016 hat das bahrainische Innenministerium dem höchsten schiitischen Geistlichen des Landes, Issa Qassim, die Staatsbürgerschaft entzogen. Laut Human Rights Watch wurden im letzten Jahr 208 Staatsbürgern von Bahrain ihre Staatsangehörigkeiten entzogen.

Was werfen die Herrschenden in Bahrain den Oppositionellen und der al-Wifaq-Bewegung vor? Angeblich fördern sie Terrorismus, schüren konfessionalistischen Hass, rufen zu Gewalt auf. Mit dieser Begründung wurden in Folge der blutigen Niederschlagung der legitimen und friedlichen Proteste in Bahrain durch bahrainische und saudi-arabische Truppen dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt – nun wird mit derselben Begründung die al-Wifaq verboten. Alle Führer der Partei, insbesondere Ali Salman, haben konsequent und explizit ihre Anhänger dazu aufgerufen, ausschließlich friedlich zu demonstrieren. Auch Issa Qassim hat sich entschieden gegen die Anwendung von Gewalt ausgesprochen.

Die Vorwürfe gegen die Opposition sind absolut haltlos. Es ist vielmehr das Herrscherhaus, das immer wieder die konfessionalistische Karte spielt, um die eigene Macht zu festigen und jegliche Opposition zu zerschlagen. Es sind die Truppen und Polizeikräfte der Regierung, die Gewalt gegen Zivilisten anwenden und demokratische Rechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln. Diese Politik darf nicht mehr hingenommen werden!

Die Bundesregierung muss auf ihre „Verbündeten“ in Bahrain einwirken, damit diese endlich einen ernsthaften Dialog mit der Opposition führt und der schiitischen Mehrheit im Land ihre Menschen- und Bürgerrechte zugesteht. Unliebsame Gegner wegzusperren oder sie auszubürgern, kann keine Option sein. Das Spiel der Herrschenden in Bahrain ist höchst gefährlich. Sie zündeln in einem Land und in einer Region, die jederzeit explodieren kann. Die Bundesregierung muss dieser Politik endlich entschieden entgegentreten!

"Die eingefrorene Arabellion von Bahrain"
- Artikel in der Deutschen Welle

"Bahrain prosecutes journalist in renewed crackdown on the media" - Artikel im "Guardian"

"Bahrain torture ‘ignored’ by UK-funded monitor" - Artikel im "Guardian"

"Crackdown in Bahrain" - Artikel in der "Huffington Post"