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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser

 

Diese Webseite wird ab sofort nicht mehr gepflegt, da ich dem Bundestag nicht mehr angehöre; die Seite wird aber noch nicht abgeschaltet.

 

Zwei Legislaturperioden sind genug, und ich möchte wieder mehr Zeit für ausserparlamentarische Aktivitäten haben. In diesen Zeiten ist ziviler Ungehorsam angesagt und ich verabschiede mich mit dem Appell von Stephane Hessell, der vor einigen Jahren das lesenswerte Büchlein "Empört Euch!" verfasst hat.

 

Solidarische Grüße

Annette

 

Das Video über die Graffitis an der völkerrechtswidrigen Mauer in Israel/Palästina ist sehenswert.

 

Graffiti in Bethlehem: de.euronews.com/2017/10/30/graffiti-in-bethlehem-enge-beziehungen

Beeindruckende Aktion: Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer klagen an!

Heute (5.9.) war  ich bei der Mahnaktion für die zwischen 2002-2012 ums Leben gekommenen Geflüchteten

Auf dem 100 Meter langen Transparent sind 17.306 toten Flüchtlinge aufgelistet, deren Namen und Todesursache bekannt sind.
Bis Juni 2017 sind 33.305 Menschen durch die restriktive Politik der EU ums Leben gekommen (namentlich erfasst, die Zahl wird höher sein).https://www.facebook.com/annette.groth.5/posts/1417816055000720

Aktuelle Meldungen

Den Siedlungsbau endlich stoppen und einen kritischen politischen Diskurs zulassen

„Die israelische Ankündigung, ein weiteres Mal tausende neue Wohnungen auf besetztem palästinensischem Gebiet bauen zu wollen, erstmals seit 2002 auch in der Stadt Hebron, scheint nur der erste Akt eines neuerlichen Affronts gegen die Palästinenser*innen und die internationale Gemeinschaft zu sein“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische... Weiterlesen


Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie. Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN positioniert sich in ihrem Wahlprogramm wie folgt:„Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich... Weiterlesen


Schriftliche Frage zum Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten afghanischen Geflüchteten - Es bleibt weiter nur die Hoffnung auf „in Kürze“

Nachzugsberechtigte Familienangehörige von in Deutschland anerkannten afghanischen Geflüchteten haben gegenwärtig weder in Afghanistan noch in Pakistan die Möglichkeit, einen Termin zur Visa-Antragstellung bei den Deutschen Botschaften wahrzunehmen. Damit ist für sie faktisch das garantierte Recht auf Familiennachzug ausgesetzt. Annette Groth,... Weiterlesen


Merkel und Macron bekämpfen Menschen auf der Flucht und nicht die Fluchtursachen

Ergebnisse des sogenannten ‚Migrationsgipfels‘ beschämend und mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Migrationspolitik nicht zu vereinbaren Weiterlesen


Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3. Ordentlichen Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 15.08.17:„Bei der Aktionärsversammlung von Heckler & Koch am... Weiterlesen


Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss aufhören Militäreinsatz gegen Geflüchtete im Mittelmeer muss verhindert werden -

Die zunehmenden Versuche, die zivilgesellschaftlichen Anstrengungen zur Seenotrettung im Mittelmeer zu kriminalisieren, sind ein Skandal. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Mittelmeer, die sich täglich für die Rettung von Geflüchteten einsetzen und dabei bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastung gehen, haben unseren... Weiterlesen


Bundesregierung muss Kumpanei mit Automobillobby beenden

Der Schmusekurs mit den Automanagern muss endlich beendet werden. Die Bundesregierung versucht schon wieder die Folgen der Manipulationen der Automobilindustrie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen, indem sie eine effektive und für die betroffenen Kundinnen und Kunden kostenfreie Umrüstung der Motoren der betroffenen Dieselfahrzeuge... Weiterlesen


Fahrverbot für Diesel-Autos richtiger Schritt für die Gesundheit der Menschen

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts zum Fahrverbot von Diesel-Autos erklärt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart ist ein Schlag für die unverantwortliche Fahrzeugpolitik der deutschen Autokonzerne. Mit... Weiterlesen


Bundesregierung ergreift trotz der dramatischen Lage im Gazastreifen keine konkreten Schritte, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern!

„Zwar ist erfreulich, wie klar die Bundesregierung einige der in unserer Kleinen Anfrage ‚Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism´ aufgeworfenen Fragen beantwortet hat“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf die eingetroffene Antwort. „Aber obwohl Israel... Weiterlesen


Die völkerrechtswidrige Anwendung der Administrativhaft muss beendet werden – Khalida Jarrar freilassen!

„Es ist unfassbar, das die israelischen Sicherheitsbehörden mit Khalida Jarrar schon wieder eine palästinensische Parlamentsabgeordnete verhaftet und in Administrativhaft genommen haben! Ohne eine Begründung, ohne Anklage und ohne ein Gerichtsurteil werden hierbei Menschen aus politischen Gründen und unter Verweis auf angebliche... Weiterlesen


Völkerrechtswidrigkeit darf durch Schirmherrschaft nicht unterstützt werden

Zur Schirmherrschaft des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter für den „Israeltag München“ am 24. Mai 2017 erklärt die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Der Münchner Israeltag 2017 steht ganz bewusst unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“. Mit diesem Motto... Weiterlesen


Noch freie Plätze im Workcamp für junge Erwachsene: Workcamp 2017 in Sant´Anna di Stazzema Erinnerung – Begegnung – Freizeit

Anlässlich des Gedenkens an die 560 Menschen, die am 12.August 1944 in Sant´Anna einem Massaker der Waffen-SS zum Opfer fielen, weißt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anette Groth, junge Erwachsene aus Baden Württemberg auf ein Workcamp in Italien hin: Was? Das Workcamp steht unter dem Titel „Friedensarbeit in... Weiterlesen


Lage der Menschenrechte in Israel immer schwieriger: Absage des Treffens mit Gabriel durch israelischen Ministerpräsidenten zeigt dies deutlich

Zur Absage des Treffens mit Außenminister Gabriel durch den israelischen Premierminister Netanyahu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Die Absage des Treffens mit dem bundesdeutschen Außenminister Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zeigt deutlich, dass die Lage... Weiterlesen


منح الفلسطينيين والفلسطينيات المضربين عن الطعام حقوقهم أخيرا! / Acknowledge the rights of Palestinians on hunger strike at last!

My recent press release is now available in English and Arabic. You'll find the English version below, the arabic version attached! “For decades, Israeli authorities, security services and governments have denied thousands of political prisoners in Israeli jails the most elementary rights granted to them under international law. Even children are... Weiterlesen


Hungerstreikenden Palästinenser*innen endlich ihre Rechte zugestehen!

„Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an... Weiterlesen


Bleiberecht und Abschiebestopp für Roma

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Nach dem Genozid an über 500.000 Roma während des Nationalsozialismus in Deutschland und Europa hat besonders Deutschland die historische Verpflichtung, jeglicher Form der Diskriminierung und Ausgrenzung... Weiterlesen


Tag des Bodens 2017

„Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren Worten Taten folgen lässt und die unrechtmäßige Landnahme sowie die Enteignung und Entrechtlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser endlich wirksam stoppt!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des heutigen... Weiterlesen


Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt... Weiterlesen


Über 3.500 Angriffe auf Geflüchtete im Bund, 314 in Baden-Württemberg

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März weist die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Bodenseekreis, DIE LINKE) auf die erschreckenden Zahlen von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Jahr 2016 hin. DIE LINKE hatte die Bundesregierung dazu befragt. „Dass rassistische Gewalt und Bedrohung zum Alltag in... Weiterlesen


Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend

Zu den geplanten Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan durch die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Es ist eine Schande, dass sich ein Bundesland, das von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird, weigert, die Initiative von fünf Bundesländern,... Weiterlesen

Zu Gast im Arbeitskreis "Internationale Politik" - Malalai Joya

Heute (27.6.) war im Arbeitskreis Internationale Politik Malalai #Joya, afghanische Aktivistin, zu Gast.

Sie betonte, dass niemand in Afghanistan - auch in Kabul - sicher ist.
Die Arbeitslosigkeit liege bei über 60%, ca 80% der Bevölkerung ist depressiv, mehr als 3 Millionen drogenabhängig, Tendenz steigend.

Für Malalai ist der "#Krieg gegen Terror" die größte Lüge des Jahrhunderts! "Ausländische Truppen verstärken Krieg und verhindern politische Einheit von Afghanistan, ethnische Konflikte/kriegerische Auseinandersetzungen sind so intensiv wie nie zuvor."

Abgeschobene afghanische Flüchtlinge haben zumeist keine Perspektiven, leben in großem Elend, oft ist die einzige Überlebenschance, sich als Kämpfer bei den Taliban zu verdingen, der monatliche Lohn betrage immerhin 600 US $.

Eindrücke der letzten Tage: free Palestine!

1. Die Nakba-Ausstellung auf dem parallelen Kirchentag; Mit ihrer Macherin Ingrid Rumpf.
2. und 3. Mahnwache für die hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen, Gesten auf dem Potsdamer Platz; mit Haneen Zoabi, Abgeordnete der israelischen Knesset.

So genannte Migrationspartnerschaft mit Libyen wäre ein Verbrechen wie der schmutzige Deal mit der Türkei!

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen geeinigt. Wie gehabt wird die Festung Europa ausgebaut, indem man undemokratische, diktatorische Regierungen zum Handlanger macht und ihnen dafür Gelder zusagt bzw. sie mit der möglichen Kürzung von Entwicklungshilfegeldern erpresst.

Diesmal soll die libysche Küstenwache ausgebildet und aufgerüstet werden, „vorübergehende“ Auffanglager in dem von kriegerischen Auseinandersetzungen geschüttelten, nach der Invasion des Westens im Chaos versunkenen und von Islamisten gegeißelten Land sollen eingerichtet werden. Verwiesen wird auf ein gerade geschlossenes Flüchtlingsabkommen zwischen Libyen und Italien. Angeblich soll es auch – diese Alibi-Floskel darf nicht fehlen – um eine „Verbesserung“ der Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Libyen gehen, in denen laut Menschenrechtsorganisationen Folter, Verschleppungen und andere Grausamkeiten an der Tagesordnung sind.

Worum es eigentlich geht ist offensichtlich: im vergangenen Jahr kamen 181.000 Flüchtlinge nach Italien und damit in die EU, 90 Prozent davon über Libyen. Nach Schätzungen warten weitere 300.000 bis 350.000 Geflüchtete in dem Land auf die Überfahrt nach Europa.

Anstatt endlich legale und sichere Fluchtwege zu schaffen, schottet sich die EU also weiter ab. Menschen, die in Not und auf der Suche nach Schutz zu uns kommen, werden einfach wieder dorthin zurückgebracht, wo sie bekanntlich ein schreckliches Schicksal erwartet – aus den Augen aus dem Sinn. Das gleiche Credo lag dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zugrunde. Die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen, die auch heute wieder deutlich machen, dass Libyen alles andere als ein sicherer Ort ist, werden ignoriert.

Falls die EU in ihrer Flüchtlingspolitik noch einen letzten Funken Anstand und Moral übrig gelassen hat, wirft sie nun auch den Rest davon über Bord. Um nun auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen, wollen uns die Staats- und Regierungschefs vorgaukeln, es gehe darum gegen Schlepper vorzugehen und in Folge dessen dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. Wäre es nicht so schrecklich könnte man nur darüber lachen. Fakt ist: seit Abschluss des so genannten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sind mehr Menschen bei der Überfahrt übers Mittelmeer gestorben als je zuvor. Ein Blick auf die griechischen Inseln zeigt ebenfalls, dass der angebliche Schutz der Geflüchteten wohl kaum Ziel dieses Abkommens war: allein innerhalb der letzten Woche sind fünf Geflüchtete in den griechischen Lagern gestorben.

"EU-Libyen-Pakt: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingslagern" - Artikel im "Migazin" (Migration in Germany)

"EU-Abkommen: Legal, Illegal, Scheißegal" PM DIE LINKE im Europaparlament

Rüstungsexporte stoppen - die Bevölkerung im Jemen endlich humanitär versorgen!

Im Jemen spielt sich eine der größten Hungerkatastrophen unserer Zeit ab: 18,8 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Unterstützung, 7 Millionen sind akut vom Tode bedroht. 3,2 Millionen Menschen sind vertrieben worden, die meisten davon im eigenen Land, weil sie gar keine Möglichkeit haben, sich und ihre Familien anderswo in Sicherheit zu bringen. 80% der Bevölkerung des Landes sind auf Hilfe von außen angewiesen, Krankheiten wie Cholera breiten sich rasend schnell aus, Medikamente und medizinisches Gerät sind absolute Mangelware, genau wie Nahrungsmittel. Der Preis für Medikamente ist seit März 2015 um 300% gestiegen!

Gerade die Kleinsten trifft es besonders hart: Die Hälfte aller Kinder unter 5 Jahren weist Krankheiten in Folge von Mangelernährung auf. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind – viele davon an Unterernährung, weil es an einfachsten Mitteln wie sauberes Trinkwasser fehlt, Impfungen nicht durchgeführt werden oder vermeidbare Krankheiten nicht angemessen behandelt werden können.

In den letzten beiden Sitzungswochen hat sich endlich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags mit der schrecklichen Katastrophe im Jemen beschäftigt. Angesichts der Zahlen und der mehr als verheerenden Lage vor Ort kann man nur betroffen sein. Umso schärfer muss die andauernde Weigerung der Bundesregierung, ihre durch Rüstungsexporte an einen der wichtigsten Abnehmer Deutschlands, Saudi-Arabien, entstandene Mitverantwortung für den Krieg im Jemen und für das Leid der Bevölkerung anzuerkennen, verurteilt werden! Saudi-Arabien führt einen grausamen Krieg in dem schon vor Beginn des Konfliktes ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel. Nachweislich werden überproportional viele Zivilist*innen zum Opfer der Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, darunter viele Kinder. Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen werden immer wieder zerstört.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat quasi als letzte Amtshandlung letzte Woche noch die Ausfuhr von zwei Patrouillenboten nach Saudi-Arabien genehmigt. Boote, die wohl zur Durchsetzung der Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition eingesetzt werden. Diese Seeblockade ist ein entscheidender Faktor, der massiv zur ständigen Verschlimmerung der humanitären Katastrophe im Jemen beiträgt. Diese Komplizenschaft der Bundesregierung ist skandalös! Sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und allgemein in Konfliktregionen müssen endlich ein Ende haben! Die Bundesregierung muss ihrer Pflicht, den Menschen im Jemen mit humanitärer Hilfe beizustehen, endlich gerecht werden!

Jemen: Saudi-Arabien bombt, Millionen hungern - Artikel auf SPON

"Dealing in Double Standards - How arms sales to Saudi-Arabia are causing human suffering in Yemen" - Dossier von Amnesty International (PDF) 


Parlamentarier für Parlamentarier - Solidarität mit den Poltiker*innen der HDP! // Erdogan zerstört jegliche Demokratie

Aktion vor dem Reichstag: Erdoğan nutzt die schrecklichen Anschläge von Istanbul vor allem um weitere Politiker*innen der kurdischen Opposition zu verhaften. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, den Grünen und der SPD habe ich mich mit den vielen, vielen Inhaftierten solidarisiert!

HDP-Abgeordnete, Leyla Birlik freigelassen!

Die türkische Regierung geht seit vielen Monaten immer massive gegen jegliche Opposition vor. Die eigene Bevölkerung ist für die Regierung Erdogan mehr und mehr zum Ziel geworden, jeder, der dem Präsidenten nicht genehm ist, wird einfach aus dem Weg geräumt.

Hier weiterlesen!

LINKE: Für einen fairen Welthandel – TISA, TTIP und CETA verhindern!

Eine von 40.000: Annette Groth bei der Demonstration am 17. September in Stuttgart

Neben den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird mit TISA stillschweigend im Hintergrund ein weiteres Abkommen verhandelt. Wie bereits bei CETA und TTIP werden genaue Vertragsinhalte bisher verschwiegen, aber man kann davon ausgehen, dass TISA ("Trade in Services Agreement") ein massiver Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge sein wird und in den verhandelnden Staaten die Privatisierung von Dienstleistungen noch stärker vorangetrieben wird. 

Wie auch bei TTIP und CETA stellt sich DIE LINKE aktiv in und außerhalb des Parlamentes gegen die undemokratischen Vertragswerke!

Einige informative LINKS zu TISA:

Weitere Infos zu TTIP und CETA finden Sie hier auf meinen Seiten!

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"