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Presse


Den Siedlungsbau endlich stoppen und einen kritischen politischen Diskurs zulassen

„Die israelische Ankündigung, ein weiteres Mal tausende neue Wohnungen auf besetztem palästinensischem Gebiet bauen zu wollen, erstmals seit 2002 auch in der Stadt Hebron, scheint nur der erste Akt eines neuerlichen Affronts gegen die Palästinenser*innen und die internationale Gemeinschaft zu sein“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische... Weiterlesen


Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie. Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN positioniert sich in ihrem Wahlprogramm wie folgt:„Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich... Weiterlesen


Schriftliche Frage zum Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten afghanischen Geflüchteten - Es bleibt weiter nur die Hoffnung auf „in Kürze“

Nachzugsberechtigte Familienangehörige von in Deutschland anerkannten afghanischen Geflüchteten haben gegenwärtig weder in Afghanistan noch in Pakistan die Möglichkeit, einen Termin zur Visa-Antragstellung bei den Deutschen Botschaften wahrzunehmen. Damit ist für sie faktisch das garantierte Recht auf Familiennachzug ausgesetzt. Annette Groth,... Weiterlesen


Merkel und Macron bekämpfen Menschen auf der Flucht und nicht die Fluchtursachen

Ergebnisse des sogenannten ‚Migrationsgipfels‘ beschämend und mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Migrationspolitik nicht zu vereinbaren Weiterlesen


Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3. Ordentlichen Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG am 15.08.17:„Bei der Aktionärsversammlung von Heckler & Koch am... Weiterlesen


Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss aufhören Militäreinsatz gegen Geflüchtete im Mittelmeer muss verhindert werden -

Die zunehmenden Versuche, die zivilgesellschaftlichen Anstrengungen zur Seenotrettung im Mittelmeer zu kriminalisieren, sind ein Skandal. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Mittelmeer, die sich täglich für die Rettung von Geflüchteten einsetzen und dabei bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastung gehen, haben unseren... Weiterlesen


Fahrverbot für Diesel-Autos richtiger Schritt für die Gesundheit der Menschen

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts zum Fahrverbot von Diesel-Autos erklärt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart ist ein Schlag für die unverantwortliche Fahrzeugpolitik der deutschen Autokonzerne. Mit... Weiterlesen


Bundesregierung ergreift trotz der dramatischen Lage im Gazastreifen keine konkreten Schritte, um die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern!

„Zwar ist erfreulich, wie klar die Bundesregierung einige der in unserer Kleinen Anfrage ‚Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism´ aufgeworfenen Fragen beantwortet hat“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf die eingetroffene Antwort. „Aber obwohl Israel... Weiterlesen


Die völkerrechtswidrige Anwendung der Administrativhaft muss beendet werden – Khalida Jarrar freilassen!

„Es ist unfassbar, das die israelischen Sicherheitsbehörden mit Khalida Jarrar schon wieder eine palästinensische Parlamentsabgeordnete verhaftet und in Administrativhaft genommen haben! Ohne eine Begründung, ohne Anklage und ohne ein Gerichtsurteil werden hierbei Menschen aus politischen Gründen und unter Verweis auf angebliche... Weiterlesen


Völkerrechtswidrigkeit darf durch Schirmherrschaft nicht unterstützt werden

Zur Schirmherrschaft des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter für den „Israeltag München“ am 24. Mai 2017 erklärt die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Der Münchner Israeltag 2017 steht ganz bewusst unter dem Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalems“. Mit diesem Motto... Weiterlesen


Noch freie Plätze im Workcamp für junge Erwachsene: Workcamp 2017 in Sant´Anna di Stazzema Erinnerung – Begegnung – Freizeit

Anlässlich des Gedenkens an die 560 Menschen, die am 12.August 1944 in Sant´Anna einem Massaker der Waffen-SS zum Opfer fielen, weißt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anette Groth, junge Erwachsene aus Baden Württemberg auf ein Workcamp in Italien hin: Was? Das Workcamp steht unter dem Titel „Friedensarbeit in... Weiterlesen


Lage der Menschenrechte in Israel immer schwieriger: Absage des Treffens mit Gabriel durch israelischen Ministerpräsidenten zeigt dies deutlich

Zur Absage des Treffens mit Außenminister Gabriel durch den israelischen Premierminister Netanyahu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Die Absage des Treffens mit dem bundesdeutschen Außenminister Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zeigt deutlich, dass die Lage... Weiterlesen


منح الفلسطينيين والفلسطينيات المضربين عن الطعام حقوقهم أخيرا! / Acknowledge the rights of Palestinians on hunger strike at last!

My recent press release is now available in English and Arabic. You'll find the English version below, the arabic version attached! “For decades, Israeli authorities, security services and governments have denied thousands of political prisoners in Israeli jails the most elementary rights granted to them under international law. Even children are... Weiterlesen


Hungerstreikenden Palästinenser*innen endlich ihre Rechte zugestehen!

„Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an... Weiterlesen


Bleiberecht und Abschiebestopp für Roma

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Nach dem Genozid an über 500.000 Roma während des Nationalsozialismus in Deutschland und Europa hat besonders Deutschland die historische Verpflichtung, jeglicher Form der Diskriminierung und Ausgrenzung... Weiterlesen


Tag des Bodens 2017

„Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihren Worten Taten folgen lässt und die unrechtmäßige Landnahme sowie die Enteignung und Entrechtlichung der Palästinenserinnen und Palästinenser endlich wirksam stoppt!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des heutigen... Weiterlesen


Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt... Weiterlesen


Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend

Zu den geplanten Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan durch die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Es ist eine Schande, dass sich ein Bundesland, das von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird, weigert, die Initiative von fünf Bundesländern,... Weiterlesen


Reichtum besteuern – Verteilungsungerechtigkeit bekämpfen

Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland leben in Angst vor Armut oder sozialer Ausgrenzung. In der Europäischen Union sind es sogar mehr als 25 Prozent. Diese Entwicklung ist Ergebnis der neoliberalen... Weiterlesen


Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen

Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth: Es ist mehr als zynisch: Die grün-schwarze Landesregierung will grundsätzlich an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan festhalten, während... Weiterlesen