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Über 3.500 Angriffe auf Geflüchtete im Bund, 314 in Baden-Württemberg

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März weist die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Bodenseekreis, DIE LINKE) auf die erschreckenden Zahlen von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Jahr 2016 hin. DIE LINKE hatte die Bundesregierung dazu befragt.

 

„Dass rassistische Gewalt und Bedrohung zum Alltag in Deutschland gehört, zeigen bundesweit 3.500 gemeldete Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Jahr 2016. Das bedeutet, dass im Tagesdurchschnitt mindestens zehn Übergriffe auf Flüchtlinge innerhalb und außerhalb ihrer Unterkünfte stattfanden“, kommentiert die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Auch die Zahlen für Baden-Württemberg beunruhigen: Danach gab es im Jahr 2016 insgesamt 314 Vorfälle, darunter 16 Fälle von schwerer Körperverletzung, 8 Fälle von Brandstiftung bzw. schwerer Brandstiftung und 41 Fälle von Sachbeschädigungen.

 

Annette Groth dazu:

 

„Schwere Körperverletzungen, Brandstiftungen und die hohe Zahl von Sachbeschädigungen sind die brutale Spitze des Eisberges. Für besonders bedenklich halte ich aber auch die 143 Fälle von Volksverhetzung, die der einsame Spitzenreiter der Statistik für Baden-Württemberg sind. Diese Zahl zeigt, dass rassistische Diskriminierung und Verunglimpfung schon längst nicht mehr auf Hinterstübchen rechter Kneipen beschränkt sind, sondern ungebremst im politischen Raum und im öffentlichen Leben Einzug gehalten haben. Das haben die Zugeständnisse der Regierungsparteien im Bund und im Land an rechte und populistische Positionen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik nicht verhindert, sondern ganz im Gegenteil weiter befördert und gestärkt“, so die Abgeordnete.

 

„Wer die Sicherung der Außengrenzen vor angeblichen Wirtschaftsflüchtlingen, Flüchtlings-Obergrenzen und verstärkte Abschiebungen in vermeintliche sichere Bürgerkriegsländer propagiert, gießt Wasser auf die Mühlen geistiger und aktiver Brandstifter. Und wer, wie z.B. Baden-Württembergs Innenminister Strobl, in der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zwar ausführlich ‚Straftaten von Flüchtlingen‘ untersucht, aber ‚Straftaten gegen Flüchtlinge‘ mit keinem Wort erwähnt, liefert billige Argumente für rechte Hetzer und Populisten.

 

Es ist höchste Zeit, dass gerade Deutschland die Kritik internationaler Organisationen an seinem Umgang mit Rassismus ernst nimmt und auf allen Ebenen – auch in der Landesregierung – klare Kante und Null-Toleranz gegen Rassismus zeigt.“