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Bundesregierung muss Kumpanei mit Automobillobby beenden

Der Schmusekurs mit den Automanagern muss endlich beendet werden. Die Bundesregierung versucht schon wieder die Folgen der Manipulationen der Automobilindustrie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen, indem sie eine effektive und für die betroffenen Kundinnen und Kunden kostenfreie Umrüstung der Motoren der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht zwingend vorschreibt. Notwendig ist endlich ein harter Schnitt: Betrügereien dürfen nicht weiter geduldet werden und die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Der sogenannte „Diesel-Gipfel“ war in Wirklichkeit ein Einknicken der Regierungspolitik vor den Autokonzernen.

Im Jahr 2016 ist der der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter 2016 an etwa 60 Prozent der verkehrsnahen Messstationen in Deutschland überschritten worden. Damit sind in mehr als 80 Städten in Deutschland der Grenzwert überschritten worden. Mit dem Einknicken vor der Autolobby hat die Bundesregierung sehenden Auges zugelassen, dass diese hohe Schadstoffbelastung in den Innenstädten vieler Kommunen weiterhin nicht abnehmen wird. Die Bundesregierung hat zur Sicherung der Gewinne der Autokonzerne hingenommen, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gefährdet wird.

Weiter Annette Groth: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich eine nachhaltige und ökologische Verkehrswende einleitet. Ein erster Schritt muss die voll umfängliche Haftung der Autokonzerne für ihre Manipulationen sein. Die verantwortlichen Mangerinnen und Manager müssen zur Rechenschaft gezogen und die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht in Regress für die Betrügereien der Automanager genommen werden. Als zweiter Schritt muss jetzt endlich eine grundlegende Verkehrswende eingeleitet werden. Die Zeit des motorisierten Individualverkehrs auf Basis von Verbrennungsmotoren geht zu Ende. Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bundesverkehrshaushaltes und des Bundesverkehrswegeplanes auf die vorrangige Förderung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs und eine gezielte Förderung des Rad- und Fußverkehrs in den Städten und Gemeinden. Wer weiterhin einseitig auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und ist mitschuldig an dem sich verschärfenden Klimawandel.“