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Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen

Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:

Es ist mehr als zynisch: Die grün-schwarze Landesregierung will grundsätzlich an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan festhalten, während bereits mehrere SPD-geführte Bundesländer und das von der Linken geführte Bundesland Thüringen einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt haben. Diese Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg ist mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Asylpolitik in keiner Weise vereinbar.

Weiter Annette Groth: „Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, hier sofort zu handeln. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, sind an Leib und Leben bedroht. Gerade erst hat ein UN-Bericht bestätigt, dass die Zahl der toten und verletzten Zivilist*innen in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht hat. Nach Aussagen der UN-Mission Unama wurden im Jahr 2016 über 11 000 Menschen getötet oder verletzt, allein 923 Kinder wurden getötet. Wenn Baden-Württemberg als ein von Bündnis 90/Die Grünen geführtes Bundesland keinen sofortigen Abschiebestopp verhängt, stellen die Grünen in Baden-Württemberg ein weiteres Mal ihre eigenen Grundwerte infrage.“

Die Aussage von Innenminister Strobl, es gebe in Afghanistan „vergleichsweise sichere Regionen, in denen Millionen Afghanen ihrem Alltag nachgehen“ ist mehr als zynisch. Dazu Annette Groth: „Herr Strobl vertritt in der Migrationspolitik schon seit längeren AfD-Positionen. Die eigentliche Schande ist jedoch, dass Bündnis 90/Die Grünen eine solche menschenfeindliche Asylpolitik hinnehmen und im Interesse der Erhaltung der Koalition in Baden-Württemberg eine humanitäre Migrationspolitik aufgibt.“