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Termine im Wahlkreis

        • 24.07.2017, 19 Uhr, Hotel Ritter, Karlstraße Tettnang: "Fluchtursachen wirklich bekämpfen - Beispiel: afrikanische Länder", Veranstaltung von attac


          Schöner Artikel im Südkurier zu unserer "Geburtstagsfeier" für die Partei in Friedrichshafen!

          Der Südkurier berichtet über die Veranstaltung zur Zukunft der Arbeitswelt, an der ich am 4. November teilgenommen habe. Hier finden Sie den Bericht!

          Mehrere Zeitungen haben mit mir über meinen Abschied aus dem Bundestag, meine Initiativen der vergangenen acht Jahre und über meine Zukunft gesprochen. Hier eine kleine Auswahl:

          Schwäbische: "Es muss noch viel mehr Deutschkurse geben"

          Südkurier: "Menschenrechte haben keine Konjunktur"

          Schwäbische: "Neustart mit der Familie ist die beste Form der Intergration"

          Annette Groth lädt drei Mal pro Jahr 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin ein.

          Die politischen Bildungsfahrten beinhalten standardmäßig den Besuch von Bundestag, Bundesministerien, Museen und Gedenkstätten. Inklusive sind außerdem die Verpflegung und Hotelübernachtungen (Unterbringung in Doppelzimmern).

          Mehr Infos finden Sie hier!

          Artikel in der "Schwäbischen": Annette Groth fordert kostenlose Busse für Schüler

          Foto: Daniel Drescher

          Linke Bundestagsabgeordnete setzt im Wahljahr auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Grundrecht auf Asyl. Den gesamten Artikel finden Sie hier!

          Themen, rund um den Bodensee

          Zu Besuch in Berlin: Bundespressefahrt zu den Themen Asyl- und Menschenrechtspolitik

          Zu dieser politischen Informationsfahrt sind besonders aktive Ehrenamtliche aus Helfer*innenkreise und Geflüchtete in der Region Bodensee-Oberschwaben eingeladen.

          Das Programm finden Sie hier!

           

          9. Grenzüberschreitender Friedensweg in Friedrichshafen - Von der Kriegslogik zu einer Friedenskultur

          Unter diesem Motto versammelten sich am Ostermontag in Friedrichshafen am Bodensee über 800 Menschen – so viele wie letztes Jahr im schweizerischen Romanshorn – zum bereits 9. grenzüberschreitenden Friedensweg in der Tradition der Ostermärsche.

          Frauen, Männer und Kinder aus dem Vorarlberg, aus den deutschen Anwohnerorten am Bodensee und eine starke Delegation aus der Schweiz, die am Mittag mit der Fähre von Romanshorn in Friedrichshafen eingetroffen war, bewegten sich von der Anlegestelle in einem bunten Zug durch die Stadt und versammelten sich zur Abschlusskundgebung am Adenauer-Platz vor dem Rathaus.

          Dort hielt Andreas Zumach, bekannter Friedensaktivist und UNO-Korrespondent aus Genf, eine Grundsatzrede zu «Friedenskultur entwickeln – die zentrale Herausforderung für uns alle».

          Zuvor hatten sich an drei Stationen am Friedensweg drei Frauen und ein Mann zu aktuellen Friedensfragen geäußert.

          Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel betonte in ihrem Beitrag, dass die Rüstungskonversion, also die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Güterherstellung, die Schwester der Abrüstung sei.

          Marwan Alalloush, Flüchtling aus Syrien, erinnerte an weltweit 62 Millionen Flüchtlinge und appellierte: „Wenn wir dieses weltweite Elend bekämpfen wollen , müssen wir hier und auf der ganzen Welt gemeinsam für den Frieden arbeiten“.

          Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung forderte zivile Konfliktlösungen statt Rache und immer wieder Rache. Krieg sei die denkbar schlechteste Antwort auf Konflikte und Gewalt, zivile Konfliktlösungen seien sehr wohl möglich, um die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.

          Die Schweizer Nationalrätin Claudia Friedl aus St. Gallen beschäftigte sich vor allem mit der aktuellen Lage in der Türkei nach der gestrigen Zustimmung zur autoritären Verfassung Erdogans. Als kürzliche Beobachterin in den kurdischen Gebieten forderte sie die türkische Regierung auf, alle politischen Häftlinge freizulassen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, die Repression gegen das kurdische Volk zu stoppen und den Krieg in der Osttürkei und Syrien zu beenden.

          Zum diesjährigen Internationalen Bodensee-Friedensweg hatten mehr als 60 kirchliche, soziale und friedenspolitische Organisationen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland aufgerufen, darunter Amnesty, der Versöhnungsbund, Pax Christi und der Schweizerische Friedensrat.

          Quelle: Mitteilung der Veranstalter

           

          Neujahrsempfang 2017 im Wahlkreisbüro

          Bild: Axel Pries

          Interessierte Bürger*innen und Freund*innen der LINKEN aus dem Bodenseekreis besuchten den diesjährigen Neujahrsempfang im Wahlkreisbüro Friedrichshafen. Die Gastgeber Annette Groth und Jo Rittler begrüßten die Gäste.

          Annette Groth erläuterte noch einmal die Gründe für ihren Rückzug aus dem Bundestag. Sie betone aber auch, dass für sie ein Ausscheiden aus dem Bundestag keine Ausscheiden aus der aktiven Politik  bedeutet. Im Gegenteil werde sie auch außerhalb des Bundestages weiter für ihr Thema Menschenrechte streiten.

          Auch Jo Rittler wies in seiner Begrüßung auf die außerparlamentarischen Möglichkeiten linker Politik hin und kündigte für den kommenden Bundestagswahlkampf viele Aktivitäten des Kreisverband an. Trotz schwieriger Ausgangslage wird der Kreisverband gemeinsam mit seiner nominierten Bundestagskandidatin, Claudia Haydt, für ein Bundestagsmandat im Bodenseekreis kämpfen.

          Das bekräftigte auch Claudia Haydt in ihrem Grußwort und betonte – z.B. auch mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl – die Notwendigkeit von linken Alternativen in Politik und Gesellschaft.

          Für das leibliche Wohl sorgten auch in diesem Jahr Flüchtlinge, die ein umfangreiches syrisch-palästinensisches Buffet aufgebaut hatten und damit auf die Begeisterung der Gäste stießen.

          "Annette Groth nimmt Abschied von Bundespolitik" - Bericht im Südkurier

           

          Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe und Flüchtlinge auf Einladung von Annette Groth in Berlin

          „Wie versucht Amnesty International Einfluss auf die Asyl-Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen und warum gelingt das oft nicht?", „Wie kann Medico International seine Projekte in Palästina und Israel trotz staatlich-bürokratischem Widerstand nachhaltig sichern?“ und „Was macht das Deutsche Institut für Menschenrechte und wie bewahrt es seine Unabhängigkeit gegenüber der Bundesregierung?“ …

          Diese, viele weitere und auch kritische Fragen stellten die 50 Ehrenamtliche aus der Flüchtlingsarbeit und Flüchtlinge aus der Region Bodensee-Oberschwaben an die Referierenden von ai, medico und dem Deutschen Institut für Menschenrechte.

          Sie waren der Einladung der LINKEN-Abgeordneten Annette Groth zu einer viertägigen politischen Informationsfahrt vom 18. bis 21. Januar nach Berlin gefolgt. Auch das Gespräch mit der Abgeordneten, die über ihre aktuellen parlamentarische Initiativen und Auslandsreisen mit dem Menschenrechtsausschüssen des Bundestags und des Europarats berichtete, reihte sich in den thematischen Schwerpunkt – Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik – dieser Bildungsfahrt ein.

          Die Teilnehmenden nahmen nicht nur neue Informationen und Eindrücke mit nach Hause, sondern konnten auch viele nützliche Kontakte für ihre weitere ehrenamtliche Arbeit knüpfen.

          Weiter Informationen zu den Bildungsfahrten finden Sie hier!

           

          Grußwort, Annette Groth bei der Solidaritätsdemo für die inhaftierten HDP-Politiker*innen

          Berlin, 7.11.2016:

          Liebe Freundinnen und Freunde,
          liebe Genossinnen und Genossen,

          In tiefer Sorge und mit zunehmender Wut verfolgen wir alle die Entwicklungen in der Türkei. Wir unterstützen den Einsatz für eine demokratische Türkei und bewundern den Mut, mit dem sich viele Menschen dort der brutalen Staatsmacht entgegenstellen. Solidarisch stehen wir neben den mutigen Redakteurinnen und Redakteuren der Zeitung Cumhuriyet und solidarisieren uns mit den verhafteten Mitgliedern und Parlamentarierinnen und Parlamentariern der demokratischen Parteien HDP und DBP!
          In den türkischen Gefängnissen und Polizeistationen werden Verhaftete schwer gefoltert und misshandelt. Auch die EU kritisiert die Verhaftungen von Tausenden von Menschen, zieht aber bislang keine Konsequenzen. Stattdessen umgarnt sie weiterhin die Türkei als „strategischen Partner der NATO“.
          Mit der Verhaftung der Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağder, soll die Opposition in der Türkei zum Schweigen gebracht werden.


          Wir stehen solidarisch an der Seite der abgesetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der kurdischen Region der Türkei. Die türkische Regierung versucht, die Präsenz jeglicher Opposition in den Rathäusern wie auch auf der Straße mit aller Gewalt zu beenden.
          Gemeinsam mit Euch fordere ich: Lasst die politischen Gefangenen frei!

          Liebe Freundinnen und Freunde,
          die Regierung Erdogan zerstört die letzten Reste der Demokratie in der Türkei. Sie unterdrückt die Kurdinnen und Kurden, verhaftet demokratische Politikerinnen und Politiker, verbietet Zeitungen und entfernt Hunderttausende aus dem öffentlichen Dienst.


          Diese Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden und etlicher Abgeordneter im Eiltempo weiter. Die EU muss jetzt endlich Druck auf die Regierung Erdogan ausüben. Auch der Europarat ist hier gefordert, denn die gravierenden Menschenrechts-verletzungen verstoßen gegen die Menschenrechtskonvention des Europarats, dessen Mitglied auch die Türkei ist.
          Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Erdogan versteht nur eine Sprache: Es müssen endlich wirksame Schritte gegen seine diktatorische Regierung eingeleitet werden.


          DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung zu beenden und endlich Konsequenzen zu ziehen: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den menschenverachtenden EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.
          Wir erklären nachdrücklich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, für Journalistinnen und Journalisten, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler! Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung muss endlich aufhören!


          Liebe Freundinnen und Freunde, leider kann ich heute an der Kundgebung nicht teilnehmen, da ich in Berlin unaufschiebbare Termine habe. Ich werde aber heute Nachmittag in Berlin vor dem Bundeskanzleramt für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren und Eure Forderungen für eine demokratische Türkei unterstützen.

          Mit solidarischen Grüßen!

          Annette Groth

           

          Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Kundgebung in Friedrichshafen, 7.11.

          Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern - immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand, der Unterstützung terroristischer Organisationen oder wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet-Journalisten der „Putsch-Legitimierung“.

          Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

          „Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden geht die Abschaffung der Demokratie in der Türkei im Eiltempo weiter. Das ist Erdogans Signal für den Bürgerkrieg in der Türkei und die deutsche Bundesregierung sieht wieder tatenlos zu. Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?

          Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.

          Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

          Annette Groth erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den HDP-Abgeordneten, Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen und Akademiker*innen und fordert ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten:

          „Der Widerstand gegen den Weg in die türkische Diktatur braucht unbedingt unsere Unterstützung. Deshalb begrüße ich die Initiative der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V. zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung am kommenden Montag in Friedrichshafen und rufe zur breiten Unterstützung auf. Wir schweigen nicht!“

          Solidaritäts- und Protestkundgebung

          Montag, den 07.11.16 ab 16:00 Uhr

          Buchhornplatz

          Friedrichshafen

           

          13.10.16, Wahlversammlung DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee: Annette Groth kandidiert nicht mehr für den Bundestag

          Der Sprecher*innenrat bedankt sich bei Annette Groth und gratuliert Claudia Haydt

          Annette Groth hatte im Vorfeld erklärt, dass nicht mehr für den kommenden Bundestag kandidieren wird. In einer ausführlichen Erklärung begründet sie ihren Entschluss wie folgt:

          „Liebe Freundinnen und Freunde,  liebe Genossinnen und Genossen,

          nach langem Nachdenken habe ich mich entschlossen, nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, denn Menschenrechte, als ein bedeutendes Schwerpunktthema, liegen mir sehr am Herzen. In Kooperation mit anderen Kolleg*innen im Menschenrechtsausschuss ist es mir doch gelungen, einiges zu bewegen. Wichtige Themen in den letzten sieben Jahren waren für mich die Verbesserung der Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen in vielen Staaten der Welt, der Einsatz für die Rechte der Roma in den Staaten Europas und der Kampf für eine humanitäre Migrationspolitik. Mit unserer Forderung an die Adresse international agierender Konzerne, die Menschenrechte einzuhalten, haben wir wichtige Diskussionen angestoßen.

          Im Bodenseekreis habe ich mich für eine Verbesserung des Schienenverkehrs eingesetzt. Verkehrspolitik ist auch immer Klimapolitik, weswegen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Zentrum einer verantwortlichen Verkehrspolitik stehen muss.

          Ausdrücklich möchte ich mich bei den Genoss*innen des Wahlkreises für die gute, angenehme Zusammenarbeit bedanken. Das gilt besonders für die konkrete Arbeit mit Geflüchteten, die Zusammenarbeit mit Unterstützer*innenkreisen und den verschiedenen Akteuren vor Ort. Ich habe mit Bewunderung gesehen, wie sich viele Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN für die geflüchteten Menschen im Bodenseekreis einsetzen. …“


          Zur vollständigen Erklärung

          Claudia Haydt einstimmig als Bundestagskandidatin nominiert

          Claudia Haydt begründete in ihrer engagierten Bewerbungsrede, warum sie bei der Bundestagswahl kandidieren will und warum ein gutes Ergebnis für DIE LINKE wichtig ist.

          Sie stehe genauso wie die Partei für mehr soziale Gerechtigkeit und ist für die Abschaffung des Hartz IV Systems. Ihr sei wichtig, dass alle Menschen in Deutschland ohne Angst vor einem sozialen Abstieg leben können. Dies sei auch wichtig, damit einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und Ausgrenzung die Grundlage entzogen wird und damit auch rechten Populisten die Basis für ihre menschenverachtende Politik.

          Zur vollständigen Pressemitteilung

           

          Brandanschlag in Reute-Bad Waldsee: Haftstrafen ohne Bewährung

          Wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhängte das Amtsgericht Ravensburg am 13.09. gegen zwei junge Männer Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten, jeweils ohne Bewährung. Der Tatvorwurf der Volksverhetzung konnte laut Richter nicht ausreichend bewiesen werden, soll aber von der Staatanwaltschaft Stuttgart weiter verfolgt werden. Inzwischen hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung gegen das Ravensburger Urteil eingelegt.

          In zwei Verhandlungstagen mussten sich die zwei Männer wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in Reute bei Bad Waldsee verantworten. Die beiden Angeklagten hatten am 10.01.16 zwei Feuerwerksraketen durch das gekippte Fenster eines bewohnten Zimmers in die Unterkunft geworfen. Ein herzkranker, syrischer Flüchtling, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Zimmer aufhielt, musste in Folge des Schreckens durch die explodierenden Feuerwerksraketen und durch die starke Rauchentwicklung für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden.

          Die anfängliche Taktik der Angeklagten und ihrer Verteidiger: „War ja alles spontan und spaßig gemeint und mit viel Alkohol verbunden…“ ging schon am ersten Prozesstag nicht auf, als der Staatsanwalt das rechte Weltbild der Angeklagten mit Facebook-Einträgen und Whatsapp-Chats inklusive Waffensuche in rechten Netzwerken thematisierte. Dieser Bereich war dann auch Hauptgegenstand des 2. Verhandlungstages. Das Gericht folgte in den Punkten versuchte, schwere Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung dem Staatsanwalt und betonte auch die „eindeutig ausländerfeindliche Gesinnung“ als Tatmotiv. Den Tatvorwurf der Volksverhetzung, der sich auf Posts auf Facebook-Seiten mehrerer Moscheen bezog, sah der Richter jedoch als „nicht zweifelsfrei beweisbar“ an.

          Das soll nun in einem zweiten Verfahren, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart vorbereitet, Verhandlungsgegenstand werden. Bleibt zu hoffen, dass die rechten Brandstifter dort nicht mit der offensichtlichen Schutzbehauptung durchkommen, dass „ein namenloser Unbekannter“ während einer Party- und Drogennacht Hassnachrichten vom laufenden Computer des „ahnungslosen“ Angeklagten verschickt hat.

          "Die Banalität der Brandstiftung: Wenn Neonazis über WhatsApp nach Waffen fragen": Artikel bei vice.de

          Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es bei der Schwäbischen Zeitung

           

          Milchpreiskrise: 40 Cent pro Liter statt 5.000 Euro Preisgeld

          Faire Milch als Gastgeschenk: MdB Annette Groth beim Stammtisch des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Oberteuringen (Bodenseekreis) am 26.07.16

          Anlässlich der Abschaffung der Milchquote am 31.03.15 sah der oberschwäbische Europaabgeordnete Nobert Lins (CDU/EVP) „Chancen für wachstumswillige Betriebe, (...) die bisher von der Milchquote darin gebremst wurden.“

          Dabei dachte er wohl eher an Großmilchbetriebe als an regionale Kleinbäuer*innen, wie sie in Baden-Württemberg überwiegen.

          Denn heute, ein Jahr nach der Abschaffung der seit 30 Jahren bestehenden Milchquote, befindet sich der Milchpreis im freien Fall. Hauptgrund für den Preisverfall ist eine gigantische Überproduktion von Milch auf europäischer Ebene.

          In Deutschland liefern sich die vier großen Einzelhandelsketten seit Jahren einen Milchpreiskampf. Gleichzeitig erhalten Milchbauern von den Großmolkereien gegenwärtig gerade noch 20 Cent und weniger pro Liter.  Der Preisdruck wird von den Discountern über die Molkereien an die Milchbäuer*innen weitergegeben. Um ihre Erzeugerkosten decken zu können, müsste es fast das Doppelte sein, d.h. ungefähr das, was der Verbraucher derzeit bei Aldi. Lidl und Co. inzwischen für einen Liter Milch zahlt: 42 bis 46 Cent.

          Baden-Württemberg hat mit 8% Anteil einen relativ kleinen Anteil am gesamtdeutschen Milchmarkt. Dies liegt unter anderem daran, dass die Betriebe in Baden-Württemberg mit 40 Kühen im Durchschnitt relativ klein sind. Der Bundesdurchschnitt liegt mit 57 Kühen pro Betrieb deutlich höher.

          Gerade aber diese Kleinbäuer*innen trifft es dann besonders hart. Sie sind vom Milchpreisverfall in ihrer Existenz bedroht, da sie anders als die großen Betriebe, nicht in der Lage sind, ihre Produktion in einem Umfang zu erhöhen, der zum Überleben notwendig wäre. Auch EU-Subventionen schlagen erst in großen Betrieben richtig zu Buche und können so einen ausreichenden Ausgleich für den jahrelangen Verdienstausfall bedeuten.

          Angesichts dieser Krise schließt der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) allerdings staatliche Eingriffe kategorisch aus. Er setzt stattdessen auf verstärkte Marketingmaßnahmen. Zum Beispiel will er die Verbraucher mit einem landesweiten Wettbewerb für Direktvermarktung von Milchprodukten auf regionale Produkte aufmerksam machen. Der Sieger soll 5.000 Euro erhalten.

          Solche Marketingmaßnahmen sind kein geeignetes Mittel, um der Milchkrise zu begegnen, die für viele Kleinbäuer*innen inzwischen reale Existenzbedrohung bedeutet.

          Als Sofortmaßnahme muss ein Mindestmilchpreis von 40 Cent pro Liter eingeführt werden, wie ihn u.a.  DIE LINKE fordert. Mit Recht weist z.B. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Sanierung des Milchmarktes nicht den Steuerzahler*innen überlassen werden darf, während die Molkereien von den katastrophal niedrigen Milchpreisen profitierten. Die Arbeitsgemeinschaft fordert, dass auch die Molkereien einen finanziellen Beitrag zur Lösung der existenzbedrohenden Milchkrise leisten müssen.

          "Wir sind bereit für unsere Kinder und Enkelkinder zu kämpfen" - Bericht zum Stammtisch im Südkurier

           

          DIE LINKE fordert kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg DIE LINKE empfiehlt allen Eltern, Zahlungsvorbehalt für Schulweg-Kosten zu erklären

          DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, endlich dafür zu sorgen, dass Schüler auch in Baden-Württemberg kostenlos zur Schule kommen. Die Nachbar-Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz machen es bereits vor: Dort ist der Schulweg in den ersten 10 Schuljahren kostenlos. Das muss auch im reichen Baden-Württemberg möglich sein!

          Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sich an der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ein Beispiel nehmen und dafür sorgen, dass der Schulweg für jedes Kind bis zur 10. Klasse kostenfrei wird. Sogar die CSU in Bayern macht auf diesem Gebiet eine sozialere Politik als die Grünen in Baden-Württemberg. Das muss sich dringend ändern, der Zugang zu Bildung muss kostenlos sein! Sogar die Landesverfassung schreibt in Artikel 11 vor, die Teilnahme am Schulunterricht unabhängig von der wirtschaftlichen Lage zu ermöglichen. Doch monatliche Fahrtkosten von 40 bis 80 Euro sind für viele Familien eine echte Belastung. Das sind immerhin 20 bis 40% des Kindergeldes. Hier muss Winfried Kretschmann jetzt handeln – im Sinne der Familien!“

          DIE LINKE fordert alle Eltern im Land auf, den von der Initiative „Eltern für Elternrechte“ (elternrechte-bw.de) bereit gestellten Zahlungsvorbehalt zu unterschreiben. So können die Eltern der Forderung nach kostenlosem Schulweg Nachdruck verleihen. Zuletzt hatten mehrere Medien über die Klagen der Initiative „Eltern für Elternrechte“ vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen berichtet:

          http://www.badische-zeitung.de/ortenauer-eltern-fordern-kostenlose-schuelerbefoerderung

          http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Eltern-fordern-Gratis-Fahrt-mit-Schulbus;art4319,3721906

           

          Die Welt zu Gast am Bodensee

          Menschenrechtspolitikerin Annette Groth sucht weltoffene Gastfamilien

          Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Im Herbst kommen rund 410 Schüler aus über 50 Ländern nach Deutschland, um die Kultur zu erleben, Deutsch zu lernen und ihrer Familie auf Zeit ihr Heimatland näherzubringen. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien am Bodensee, die ab September ihren Alltag für sechs oder zwölf Monate mit einem Gastkind teilen möchten.

          „Ein interkultureller Austausch ist sowohl für die Jugendlichen als auch für die Gastfamilien eine einzigartige Erfahrung, die beide Seiten weltoffener werden lässt. Durch die gemeinsame Zeit lernen sie, bestimmte Situationen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und entwickeln Verständnis für unterschiedliche Denkweisen. All das sind wichtige Grundsteine für ein tolerantes und friedliches Miteinander“, unterstützt Groth die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS. Wer sich vorstellen kann, für einen der 15-18-jährigen Schüler Gastfamilie zu werden, kann sich im AFS-Büro unter der Telefonnummer 040 399222-90 informieren oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de wenden.

          Gastfamilie kann fast jeder werden: Auch alleinerziehende Elternteile und Paare ohne Kinder, die sich für ein gastfreundliches Deutschland engagieren wollen, sind sehr willkommen. Vorbereitet und begleitet werden die Familien von AFS-Mitarbeitern direkt in der Region. Es gibt zudem die Möglichkeit, als Willkommens- oder Übergangsfamilie ein Gastkind für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen bei sich aufzunehmen.

          Weitere Informationen und Erfahrungsberichte gibt es im Internet unter www.afs.de/gastfamilie.

           

          Bilder vom Internationalen Bodensee-Friedensweg in Romanshorn am Ostermontag, 28.03.16

          Am Ostermontag, den 28.03. fand der Internationale Bodensee-Friedensweg in Romanshorn (CH) statt. Über 750 Menschen aus der Bodenseeregion der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Deutschlands demonstrierten unter dem Aufruf: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten!“ gegen die ungebremsten Waffenexporte in die Krisengebiete der Welt. U.a. mit Beiträgen zu „30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima“, „Nein zu TTIP+TISA und zur Ausbeutung“ und „Türen auf für Flüchtlinge“ griffen die KundgebungsrednerInnen kritisch die aktuellen politische Entwicklungen auf. Weitere Infos unter: www.bodensee-friedensweg.org

           

          Grußwort von Annette Groth, bei der Demonstration gegen den Brandanschlag in Oberteuringen (02.10.)

          Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende,

          da ich heute Abend auf einer Veranstaltung zum heutigen „Tag des Flüchtlings“ in Stuttgart rede, kann ich leider nicht persönlich bei Eurer wichtigen Veranstaltung anwesend sein. Ich danke deshalb den VeranstalterInnen für die Gelegenheit, ein Grußwort an Euch zu richten.

          Die Anzahl  rechter Straftaten gegen Asylunterkünfte ist im Vergleich vom 1. Quartal 2014 zum 1. Quartal 2015 von 75 auf 173 bundesweit gestiegen. Davon fanden in den westlichen Bundesländern weit mehr als die Hälfte statt. Auch Baden-Württemberg ist mit den Anschlägen Remchingen, Wertheim, Weissach und versuchten Anschläge in Riedlingen, Eppingen und Neckargmünd vorne mit dabei.

          Seit gestern weiß es nun auch die Polizei in Friedrichshafen: Auch der Brandanschlag in Oberteuringen war eine fremdenfeindliche Tat!

          Warum dann aber „weiterhin in alle Richtungen“ ermittelt wird, bleibt das Geheimnis der Polizeibehörden. Uns würde es schon reichen, wenn in die richtige Richtung ermittelt wird.

          Für diese Richtung gab es schon früh deutliche Hinweise: Das Feuer brach in der Nacht nach der Bürgerversammlung aus, bei der es genau um diese Flüchtlingsunterkunft ging. Auch der Anschlag selber folgte dem inzwischen gängigen und perfiden Muster aller bisherigen Anschläge: Mit dem „Abfackeln“ einer im Bau bzw. in Renovierung befindlichen Einrichtung soll der Zuzug von Flüchtlingen unmöglich gemacht und die Angst der Bevölkerung vor weiteren Anschlägen geschürt werden. Mit der Vernichtung von ca. 50 dringend benötigten Aufnahmeplätzen und einem erheblichen Sachschaden von mehr als 20.000 € soll die Flüchtlingsunterbringung prinzipiell als zu teuer und nicht tragbar für den ‚Steuerzahler‘ diffamiert werden.

          So soll in einem der reichsten Landkreise Deutschlands mit einem deutlich unterdurchschnittlichen Flüchtlingsanteil von 0,75% eine „Das-Boot-Ist-voll“- Stimmung geschürt werden, in der das Zusammenleben in Städten und Gemeinden von Ausgrenzung, Diffamierung und Hass gegen Flüchtlinge bestimmt wird.

          Die Erfolge dieser menschenverachtenden Strategie sind besorgniserregend. Wirklich gefährlich werden sie allerdings erst in Verbindung mit den medialen und politischen Versuchen, Flüchtlinge zum Überforderungsfaktor Nr. 1 zu erklären.

          Der rechtspopulistische Tenor ist: Flüchtlinge kosten zu viel und gefährden unseren Sozialstaat, Flüchtlinge sind eine Gefahr für unserer „christlichen“ Werte, viele Flüchtlinge sind überhaupt keine richtigen Flüchtlinge, usw.

          Statt die menschenrechtliche Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen anzuerkennen, wird suggeriert, dass sich Deutschland vor ihnen schützen müsse.

          Immer mehr sind deshalb die offiziellen Antworten auf die sogenannte Flüchtlingskrise Angriffe auf die wenigen Rechte der Flüchtlinge. Immer größer wird die Kluft zwischen sogenannten guten und schlechten Flüchtlingen, Mindeststandards in der Unterbringung und Grundversorgung werden immer weiter gesenkt. Gerade auch die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik und das Verharmlosen rassistischer Aufmärsche als angeblicher Ausdruck von Ängsten „besorgter Bürger“ liefern Legitimation und spielen so Nazis und rechtem Mob in die Hände.

          Die geistige und praktische Brandstifter setzten gegenwärtig alles daran, dass die ‚Stimmung‘ endlich ‚kippt‘ und Flüchtlinge im Bodenseekreis und anderswo keine Sicherheit und menschenwürdige Bleibe mehr finden.

          Davon lassen sich bisher der große Teil der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf vielfältigste Weise für Flüchtlinge einsetzen, nicht beeindrucken. Nach wie vor ist die Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge in Deutschland so groß wie noch nie. Ehrenamtliche unterrichten Deutsch, sammeln Kleidung und organisieren Fahrdienste, Schülerinnen und Schüler verhindern Abschiebungen und Vereine organisieren Sport- und Freizeitaktivitäten.

          Diese praktisch gelebten „Willkommenskultur“ wird jedoch auf Dauer an die Wand fahren, wenn die politische Rückendeckung fehlt.

          Deshalb erwarten wir auch im Bodenseekreis die eindeutige und unmissverständliche Distanzierung von fremden- und flüchtlingsfeindlichen Äußerungen und Aktionen aller demokratischen Parteien und politisch Verantwortlichen.

          Endlich müssen auch im Bodenseekreis geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte vorausschauend und dauerhaft geschützt werden. Dazu gehört eine verstärkte Polizeipräsenz und die deutlich bessere Ausstattung und Ausbildung des Personals.

          Auch die kompromisslose Ermittlung und Strafverfolgung gegen rassistische und fremdenfeindliche Straftäter ist Aufgabe der Polizeibehörden.

          Denn Bandstiftung ist kein Kavaliersdelikt, Brandstiftung ist ein Verbrechen und ggf. versuchter Mord!

          Die Strafverfolgung ist darum von größter Wichtigkeit!

          Danke für Eure Aufmerksamkeit.

           

          Fracking: Annette Groth fordert Konsequenz statt Hintertürchen

          CDU-MdB Andreas Jung (Konstanz) ist auf Promotion-Tour. Sein Thema: Fracking und Schutz des Bodensees. Auf einer als „Bürgerdialog“ angekündigten Veranstaltung in Radolfzell erklärt er, dass der Bodensee als größter Trinkwasserspeicher der Region „in besonderen Maße“ vor Fracking geschützt werden soll und darüber hinaus auch bundesweit alle Trinkwasservorkommnisse einschließlich Quellen von Mineral- und Brauereiwasser.

          Annette Groth, Bundestags-Abgeordnete DIE LINKE (Bodenseekreis), freut sich über diese Jungsche Erkenntnis. Sie fragt sich allerdings, warum er nicht die naheliegenden Konsequenzen daraus zieht:

          „Anstatt für verschiedene Regionen immer neue Ausnahmen einzufordern, kann nur ein eindeutiges, bundesweites Fracking-Verbot wirkliche Sicherheit vor dieser risikoreichen, teuren und umweltpolitisch unkalkulierbaren Risiko-Technologie bringen.

          Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sind davon meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Sie ermöglichen Exxon und Co. durch die Hintertür die Anwendung einer Fossil-Technologie ausschließlich zu wirtschaftlichen Zwecken.“

          Annette Groth empfiehlt A. Jung als Beispiel für wirkliche Konsequenz die eigene Heimatregion:

          „Von den über 2200 Gemeinden, die bundesweit Beschlüsse gegen Fracking gefasst haben, liegen in der gesamten Bodenseeregion flächendeckend solche Beschlüsse vor. Als Vertreter der Region sollte auch ein CDU-Politiker diesem eindeutigen Willen endlich Rechnung tragen und im Bundestag gegen das Fracking-Gesetz stimmen.“

          Weiterführende Informationen zum Thema "Fracking" finden Sie hier auf den Seiten des BUND