Kolumne: Pforzheimer Zeitung
Seit der Attacke auf die Free-Gaza-Flottille sind schon einige Wochen vergangen. Durch den weltweiten Protest, der einhellig die Militäraktion verurteilte, sah sich die israelische Regierung genötigt, die totale Blockade des Gaza-Streifens etwas zu lockern. Es ist der Free-Gaza-Flottille zu verdanken, dass die Blockade und die menschliche Tragödie der Bevölkerung Gazas seit der Attacke auf die Marvi-Marmara auf der politischen Agenda und in den internationalen Medien präsent sind. Der Preis für diesen kleinen Erfolg war hoch: 9 Tote und mehr als 30 Verletzte.
Der Bundestag hat am 1. Juli einmütig die Aufhebung der Blockade Gazas gefordert. Das wäre vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen. Die Ärzte für soziale Verantwortung (IPPNW) die katholische Friedensbewegung Pax Christi, die Linke und viele andere Organisationen in Europa und den USA fordern eine völlige Aufhebung der Blockade, nicht nur für Waren, sondern auch für Menschen. Das Free-Gaza-Bündnis wird am Ende des Ramadan im September wieder einige Schiffe mit Ausrüstungsgütern zum Wiederaufbau, Medikamenten und anderen dringend benötigten Produkten in Richtung Gaza schicken. Ein Schiff mit ca. 20 Jüdinnen und Juden an Bord wird auch demnächst in See stechen, um Solidarität mit der Bevölkerung Gazas zu zeigen und auch ihren Protest gegen die israelische Besatzungspolitik auszudrücken.
Ein besonderes Erlebnis war für mich die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Am Rande einer solchen großen Veranstaltung hat man als Abgeordnete viel Zeit um, mit anderen zu reden. Befremdet haben mich vor allem die Aussagen vieler SPD- und Grünen-Delegierten, die automatisch davon ausgingen, dass wir LINKE unsere Stimme Herrn Gauck geben würden. Dabei hatte doch der Kandidat Gauck noch einen Tag vor der Abstimmung deutlich ausgesprochen, dass er mit der LINKEN wenig gemeinsam hatte. Auch hatte er deutlich die sozialen Kürzungen und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verteidigt. Für mich war es jedoch immer klar, dass DIE LINKE einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nur dann unterstützen kann, wenn er konsequent Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr sagt. Aus diesem Grund war es für mich selbstverständlich, dass ich unsere Kandidatin Luc Joachimsen unterstützen würde. Luc Jochimsen ist eine tolle Frau mit einer beeindruckenden journalistischen Karriere. Als Chef-Redakteurin des Hessischen Rundfunks hat sie es ermöglicht, dass kritische Reportagen und kritische Reporter ausgestrahlt wurden. Ein solcher Mut und solches Engagement vermisse ich in der heutigen Fernsehlandschaft sehr. Es waren die Reportagen über soziales Elend und Ausgrenzung von Menschen, das Aufzeigen von Hintergründen der heutigen Marktgesellschaft, die Menschen Mut und Kraft gab, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Für mich war die Kandidatur von Luc Joachimsen eine wirklich Alternative zu den beiden anderen Kandidaten. Gerne hätte ich es auch gesehen, dass in das höchste Amt Deutschlands eine Frau gewählt worden wäre. Für mich ist auch ganz wichtig, dass ein Bundespräsident Sprachrohr der Benachteiligten, Schwachen und Ausgegrenzten ist.