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Presseverteiler

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Aktuelles

19. März 2017

Über 3.500 Angriffe auf Geflüchtete im Bund, 314 in Baden-Württemberg

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März weist die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Bodenseekreis, DIE LINKE) auf die erschreckenden Zahlen von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Jahr... mehr

 
21. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend

Zu den geplanten Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan durch die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Es ist eine Schande, dass sich... mehr

 
20. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Reichtum besteuern – Verteilungsungerechtigkeit bekämpfen

Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland leben in Angst vor Armut oder sozialer... mehr

 
7. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen

Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:

Es ist mehr als zynisch: Die... mehr

 
6. Januar 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Israel muss sich an die UN-Kinderrechtskonvention halten!

“Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie ein Staat Kinder für Jahre ins Gefängnis sperren kann und sich dann noch mit seiner angeblich schillernden Demokratie brüstet“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin... mehr

 
14. Dezember 2016 Pressemitteilung

Abschiebungen nach Afghanistan ohne wenn und aber stoppen

Noch heute soll der erste Charter-Flug aus Hessen oder Baden-Württemberg mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Das Strobl-Ministerium hält sich zwar bedeckt, vermutlich werden auch abgelehnte Flüchtlinge aus... mehr

 
10. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Killerdrohnen verletzen Menschenrechte

„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu... mehr

 
7. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Klage der Atomkonzerne war Unverschämtheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth:Auch wenn sich die Atomkonzerne mit ihrer Klage vor dem... mehr

 
5. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Aufnahme der Gäubahn in den „vordringlichen Bedarf“ war längst überfällig

Zur Aufnahme der Gäubahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bodenseekreis und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, Annette Groth:Die... mehr

 
2. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Solidarität mit Laura v. Wimmersperg!

„Es ist skandalös, dass eine Frau, die sich seit 36 Jahren für Frieden einsetzt, verurteilt wird, weil sie im Parlament gegen die Anschaffung von Killerdrohnen protestiert hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der... mehr

 
29. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Solidarität mit dem palästinensischen Volk

„Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass das Jahr 2017, in dem die israelische Militärbesatzung 50 Jahre, die Gaza Blockade 10 Jahre und die Balfour-Deklaration 100 Jahre alt werden, zu einem Jahr der Solidarität mit dem... mehr

 
28. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Thomas Strobl im AfD-Modus

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag... mehr

 
18. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wirksam entgegentreten

Anlässlich des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, betont die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth die Aktualität dieser... mehr

 
8. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Abschiebungen aus Baden-Württemberg: Mit „Herz und Härte“ zurück ins Elend

Den Vollzug von über 3000 Abschiebungen bis Ende Oktober 2016 meldet Innenminister Strobl und betont, dass Baden-Württemberg damit das Abschiebe-Niveau Bayerns erreicht habe. Das sei noch nicht genug, es müsse weiter mit „neuer... mehr

 
4. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Kein Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!

Heute Nacht haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der... mehr