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Diäten

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat.

 

Die Grundsätze für die Versorgung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind im Art. 48 Abs. 3 GG festgelegt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben und alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen dürfen. Das Nähere wird per Bundesgesetz, in diesem Falle durch das Abgeordnetengesetz, geregelt.

Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Entschädigung (Diät) kommt deshalb eine so genannte Amtsausstattung hinzu. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial.

 

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt gegenwärtig monatlich 7.960,- Euro. Zudem erhalten Abgeordnete 4.029,- Euro als Kostenpauschale, die insbesondere zur Bezahlung von Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden und sonstige Kosten für andere mandatsbedingte Aufwendungen (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.) dient.

 

Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

 

Weitere Informationen zur Ausstattung und Entschädigung von Abgeordneten finden Sie bei Wikipedia:

de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentschädigung

 

 

Spenden 2012

 

A. Jahresbeiträge 2012 € 547,00

GEW – Naturfreunde – Deutscher Presse Verband -

Rosa-Luxemburg-Stiftung BW

 

B. Spendenbeträge 2012 € 5.005,00

Internationale Solidarität und Hilfsorganisation e.V.

Kurdischer Verein BW – Artikel 5 e.V. – Komitee für

Grundrechte und Demokratie – Stiftungsfond „Schlecker

Frauen“ – Seemotz – AK Asyl/Flüchtlingshilfe – AK Flüchtlinge

Heumaden-Sillenbuch – Förderverein The Voide –

Friedens- u. Zukunftswerkstatt – Atomwaffenfrei

Jetzt – Rote Hilfe e.V. – Förderverein Frieden e.V. – VVN

Landesverband BW – Verantwortung f.d. Frieden – Leo

Stoppen – Blockupy Bündnis – AK Völkerrecht und

Menschenrecht – Business Crime Control – Initiative Oury Jalloh

 

C. Beiträge und Abgaben an die Partei

Die Linke in 2012 € 19.800,00