Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen
Derzeit werden die OECD-Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen überarbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die... mehr
Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen zum Ablauf, den Konditionen und dem Planungsstand der Vereinbarungen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Israel im Wassersektor zu bekommen. Des Weiteren möchte sie... mehr
Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Die KA möchte Informationen über die Aktivitäten deutscher Unternehmen und Finanzinstitutionen, die im Süden an großflächiger Landnahme beteiligt sind, sammeln. Desweiteren möchte die Anfrage die Position der Bundesregierung... mehr
Mikrokredite in der Entwicklungspolitik und Alternativen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
Der Mikrokredit-Hype soll kritisch hinterfragt werden. Dem Thema kommt strategische Bedeutung (Funktion von Krediten) im neoliberalen Diskurs über wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und Entwicklungszusammenarbeit im... mehr
Repressionen gegen israelische und palästinenische MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen
Mit den Diskussionen um den Goldstone Bericht nahmen in Israel die Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zu. Israelische Nichtregierungsorganisationen beklagen eine innenpolitische Entwicklung, in... mehr
Verkürzung der Ausbildung für Bundespolizisten vor dem Afghanistaneinsatz
Laut Medienberichten ist die Einsatzvorbereitung für Bundespolizisten, die nach Afghanistan gehen, erheblich verkürzt worden. DIE LINKE lehnt diesen Polizeieinsatz ab, weil er lediglich den Kriegseinsatz flankiert und zur... mehr
Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will... mehr
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses... mehr
Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – militärische Zusammenarbeit beenden – atomwaffenfreie Zone
Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie... mehr
EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen – Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen
DIE LINKE teilt die Forderung vieler sozialer Organisationen in EU und Indien, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, in einem demokratischen Prozess ein neues, entwicklungsföderliches Mandat zu bestimmen und... mehr