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Kundgebungen gegen den Krieg in Gaza in Friedrichshafen und Überlingen

Gaza: Bombardierung, Einmarsch und Massaker gegen die Zivilbevölkerung stoppen!

Kundgebung in Friedrichshafen (25.07.)

Kundgebung in Überlingen (26.07.)

Neue Zürcher Zeitung: Interniert, entrechtet, vergessen

Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland

Ein eindrücklicher Bericht der NZZ über die Lage von Flüchtlingen und MigrantInnen in Griechenland. Hier finden Sie den Artikel!

Uri Shani: "Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen"

Pogrom_in_Haifa.pdf

Rede im Bundestag zu Boko Haram (21.05.)

Hier finden Sie Annette Groths Rede im Bundestag zur Entführung von 200 Mädchen durch die "Boko Haram" in Nigeria

Antwort auf eine schriftliche Nachfrage von Annette Groth zur Nichtzulassung der Präsidentschaftswahlen in der syrischen Botschaft

SF_Nr._5-235__MdB_Groth.pdf

Petition: Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung

Hier unterschreiben!

"Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen - Dritten - Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen."

Neuer Newsletter von Troika Watch

La-Liana / pixelio.de

Persönliche Erklärung: Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz". Berlin, den 09.04.2014.

Petition von "Red Card Israeli Racism": Die Fifa-Mitgliedschaft des Israelischen Fußballverbandes aufheben!

Marc Holzapfel / pixelio.de

Jetzt unterschreiben! Die israelische Besatzung führt zu extremen Einschränkungen für palästinensische Sportler, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht zu internationalen Turnieren reisen können oder gar verhaftet werden. Hier geht es zur Petition!

TTIP - Freihandelsabkommen stoppen!

Annette bei einer Aktion gegen TTIP am 06.05.

TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Das Sonderklagerecht von Konzernen ist ein zentrales Instrument gegen Marktregulierung und Verbraucherschutz. Regierungen, die sich dem Ausverkauf demokratisch legitimierter Bürgerrechte nicht entgegensetzen, machen sich selbst zum Büttel transnationaler Konzerne und deren Hunger auf Profit.

Der Kampf gegen das Sonderklagerecht von Konzernen ist daher auch ein Kampf für das öffentliche Interesse und für Bürgerrechte.


Wir fordern:

  • sofortiger Stopp der intransparenten und geheimen TTIP-Verhandlungen
  • Ziele solcher Verhandlungen dürfen nicht durch mächtige Unternehmen und deren Lobbyorganisationen bestimmt werden
  • Arbeitnehmerrechte, wie flächendeckender Mindestlohn und/oder soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe, dürfen nicht als "Handelshemmnisse" aufgeweicht oder umgangen werden 
  • parlamentarische Entscheidungen für einen sicheren Verbraucher- und Umweltschutz (z.B. gegen Fracking, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel) dürfen nicht ausgehebelt werden 
  • Verhinderung und Abschaffung von Sonderrechten für Konzerne über ein Investitionsschutzabkommen. Wir lehnen Schiedsgerichte ab, die Schadenersatz für entgangenen Gewinn zum Recht erklären könnten, wie dies der Stromkonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs versucht. Wir wollen kein „Recht“ auf Profit für multinationale Konzerne!
  • stärkere und bessere Regulierung der Finanzmärkte

Mehr zum Thema:

http://linksfraktion.de/ttip-stoppen

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ttip-freihandelsabkommen-stoppen/

Rede im Bundestag: Nachhaltige Politik geht nur ohne Kapitalismus

Rede von Annette Groth im Bundestag zur Einrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung.
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

GAZA : Bombardierung, Einmarsch und Massaker gegen die Zivilbevölkerung stoppen!

Aufruf zu Kundgebungen und Mahnwachen

„Exodus 1“ von RafahKid Kid from Rafah, Palestine - Exodus 1. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 über Wikimedia Commons - commons.wikimedia.org/wiki/File:Exodus_1.jpg

Gaza ist seit zehn Tagen zum vierten Mal Ziel einer barbarischen Strafexpedition Israels geworden, die bisher über 200 Palästinenser, überwiegend Zivilisten - darunter viele Frauen und Kinder - das Leben gekostet hat.
Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2006 tötete die israelische Armee während der "Operation" 'Summer Rains' 420 Palästinenser in Gaza. 2008/9 wurden 1417 Palästininer während 'Cast Lead' getötet, 165 Palästinenser fielen 'Pillar of Cloud' im Jahr 2012 zum Opfer. 'Protective Edge' kostete bislang über 200 Palästinenser das Leben.

Gefangene in Gaza

In Gaza leben heute über 1,5 Millionen Palästinenser auf einer Fläche von der Größe der Stadt Bremen. Rund 70% seiner Bewohner sind Nachkommen der rund 750.000 Palästinenser, die 1948 von jüdischen Milizen durch eine Welle aus Kriegsverbrechen und Terror aus dem heutigen Israel vertrieben wurden, um auf den Ruinen der zerstörten palästinensischen Dörfer und Städte einen 'jüdischen Staat' zu errichten.

Gaza, das im Rahmen des 'Friedensprozesses' bereits in den 90'ern von der Westbank abgekoppelt wurde, steht seit 2007 unter israelischer Belagerung, zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Dazu ist es von einem Zaun umgeben, dessen Todesstreifen bis zu 700 Meter in das Territorium Gazas hineinreicht, in dem die israelische Armee regelmäßig Palästinenser ermordet.

Die Versorgung Gazas wird zu 100% von Israel kontrolliert, das diese auf das Minimum - und noch weit darunter - reduziert und die lebensnotwendige Infrastruktur Gazas zerbombt hat. 

Die tagelangen Bombardierungen und der Einmarsch israelischer Truppen in Gaza ist völlig maßlos und unverhältnismäßig.

Er stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar.

Wir fordern daher:

  • Den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen – sofortige Verhandlungen über einen belastbaren Waffenstillstand!
  • Die Verschickung von Medikamenten nach Gaza und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung!
  • Die Aufhebung der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten!
  • Das sofortige Ende der deutschen Waffenlieferungen an alle Staaten im Nahen Osten!
  • Keine Gelder für israelische  Rüstungsunternehmen aus dem EU-Forschungsprogramm!
  • Sofortiges Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel! Artikel 2 dieses Abkommens verpflichtet alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte!

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weitere lesenswerte Links und Informationen:

 

 

 

 
21. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Krieg gegen Gaza stoppen: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

Zum Einmarsch der israelischen Truppen in den Gaza-Streifen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Krieg gegen Gaza stoppen: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

Der ... mehr

 
10. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Stuttgart 21 - Geldverschwendung aus Größenwahn

Zum heutigen offiziellen „Anstich“ für den Fildertunnel erklärt die Bundestagsabgeordnete Annette Groth:

Der heutige offizielle Baubeginn des Fildertunnels sowie die Taufe der Tunnelbohrmaschine durch eine illustre... mehr

 
9. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Illegalen Bau der israelischen Mauer und völkerrechtswidrigen Siedlungsbau einstellen!

„Die israelische Regierung muss endlich den Weiterbau der so genannten Sperranlage, die seit 2002 um die Westbank und Ostjerusalem gebaut wird, einstellen, ihren Verlauf korrigieren, die palästinensische Bevölkerung... mehr

 
1. Juli 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Eskalation in Nahost beenden!

Nachdem gestern die Leichen der drei seit 18 Tagen im Westjordanland vermissten israelischen Jugendlichen gefunden worden sind, hat die israelische Armee letzte Nacht den Gazastreifen massiv bombardiert und einen Palästinenser im... mehr

 

Annette Groth bei der China-Reise der Bundeskanzlerin

Annette Groth begleitete die Bundeskanzlerin auf ihrer jüngsten China-Reise.

 

Die europäische Flüchtlingspolitik am Beispiel Griechenlands

Veranstaltung der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart mit der Deutschgriechischen Kulturinitiative

Veranstaltung der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart mit der Deutschgriechischen Kulturinitiative vom 9. Juli 2014, in Stuttgart: Die europäische Flüchtlingspolitik am Beispiel Griechenland mit Annette Groth MdB, Anna Koktsidou, Journalistin SWR, Jürgen Blechinger, Eki Baden Moderation: Veronika Schlechter

 

Erfolgreiche Althandy Sammlung

Über 100 Millionen nicht mehr gebrauchte Handys liegen in deutschen Schubladen. Darin enthalten sind über 25 Tonnen Silber oder 900 Tonnen Kupfer. Diesen Schatz zu heben, hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn aus Oberhausen zum Ziel gesetzt. Zusammen mit Abgeordneten aus allen anderen Parteien im Bundestag hat sie über 1200 nicht mehr genutzte Handys für einen guten Zweck gesammelt.

„Von Zeit zu Zeit den eigenen Schreibtisch aufzuräumen und alte Handys fachgerecht zu entsorgen, lohnt sich für die Umwelt. Dass innerhalb von vier Wochen über eintausend Geräte zusammengekommen sind, die nun ordentlich wiederverwendet oder recycelt werden können, freut uns sehr“, erklärte Bärbel Höhn.

Viele alte Handys werden ausrangiert, obwohl sie noch voll funktionstüchtig sind. Die getrennte Sammlung ermöglicht eine Wiederverwendung dieser Geräte und ist auch für defekte Mobiltelefone  der beste Entsorgungsweg. Alte Handys enthalten eine Vielzahl wertvoller Rohstoffe wie Kupfer, Gold oder Silber, die sich nach einem hochwertigen Recycling weiterverwenden lassen. Insbesondere die so genannte Leiterplatte des Handys enthält kostbare Edelmetalle. Durch den Recyclingprozess können diese Materialien zurückgewonnen werden. Damit stehen sie im Rohstoffkreislauf wieder zur Verfügung und müssen nicht unter großen Umweltproblemen in den Minen neu gefördert werden. Die Handys haben die Abgeordneten zum Recycling jetzt an den Umweltverband DUH (Deutsche Umwelthilfe) vor dem Reichstag übergeben. Für jedes gespendete Handy erlöst die DUH rund 3 € und finanziert damit Naturschutzprojekte.

„Wir haben in den Bundestagsbüros gesammelt, aber hauptsächlich in unseren Wahlkreisen. In Oberhausen haben uns Bürger über 100 Handys gebracht. Wir waren sehr überrascht von den vielen Spenden. Erst hatten wir nur kleinere Kisten und mussten dann aber auf Schubkarren zum Sammeln umsteigen.“, so Höhn.

 

Kundgebung „100 Jahre Erster Weltkrieg - Damals wie heute: Nein zum Krieg” anlässlich offizieller Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Dieses Jahr jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Das durch die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung initiierte erste große Massenschlachten im 20. Jahrhundert kostete über 17 Millionen Menschen das Leben. (03.07.2014)

 

Proteste gegen weitere Auslandseinsätze

Nahezu im Wochentakt werden im Bundestag inzwischen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. DIE LINKE stellt sich jedem Auslandseinsatz entschieden entgegen. Hier: Annette mit FraktionskollegInnen beim Protest gegen den Bundeswehreinsatz in Somalia am 22.05.

 

Energiewende-Demo am 10.05. in Berlin

Knapp 20.000 Menschen kamen am 10.05.2014 in Berlin zusammen um für eine echte und soziale Energiewende für Menschen statt Konzerne zu demonstrieren. Unter ihnen auch Annette Groth (Bildmitte)