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Solidarität mit Vio.Me - Solidarität mit den griechischen BetriebsbesetzerInnen!

Hier unterschreiben (Die Petition läuft nur noch bis 29. September!)

Seit Mai 2011 halten die Kollegen von VIO.ME ihren Betrieb besetzt, nachdem die  Eigentümer Konkurs angemeldet hatten. Vor über einem Jahr haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch aufgenommen. Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt. Seither hat sich VIO.ME zu einem Symbol von Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung im Kampf gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung entwickelt.

Aktion in Paris von CAPJPO - EuroPalestine gegen die Repression palästinensischer Fußballer

Annette in Paris bei einer Aktion von "EuroPalestine" beim Französischen Fußballverband gegen die Bewerbung des israelischen Fußballverbandes für die Ausrichtung der Europameisterschaft 2020. Nach wie vor sind palästinensische Fußballer von Repression und Inhaftierung durch die israelischen Behörden betroffen. Mehr Informationen finden Sie hier (französisch).

Am 1. September verrichtet "EuroPalestine" zudem eine große Veranstaltung unter dem Titel "Freiheit für Palästina!" u.a. mit Jean Ziegler. Weitere Infos finden Sie hier!

Video: Rede von Annette Groth im Bundestag "Man kann 12 Milliarden Menschen ernähren!" (10.09.2014)

Guenter Hamich / pixelio.de

Petition: Waffenlieferungen in den Irak verhindern!

Petition der DFG-VK. Hier unterzeichnen!

Dringend benötigt werden insbesondere:

  • Unverderbliche Nahrungsmittel zB. Reis, Mehl, Dosen etc.
  • Jegliche Medikamente wie etwa Schmerzmittel (keine abgelaufenen       Medikamente!)
  • Verbandsmaterial oder jegliche andere Art von medizinischem Material


Geldspenden können auf das folgende Konto überwiesen werden:
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft e.V.
c/o Dr. Khaled Hamad, Liegnitzerstr. 28,
53721 Siegburg
Spendenkonto DPMG:
Deutsche Postbank Dortmund
Konto Nr.: 999511461

„Karte Gazastreifen Dez 2012“ von Maki1 - own work, used:file:Karte_Gazastreifen.png by LencerUN-OCHA Gaza Strip Access and Closure December 2012. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons - commons.wikimedia.org/wiki/File:Karte_Gazastreifen_Dez_2012.png

Bereits 2010 sprach sich der Bundestag gegen die Blockade des Gaza-Streifens aus(Drucksache 17/2328, für Link auf das Bild klicken). Diesen Beschluss gilt es endlich Taten folgen zu lassen!

Petition unterschreiben: Open the Rafah Crossing!

"Rafah Crossing" by gloucester2gaza - www.flickr.com/photos/gloucester2gaza/3349019945. Licensed under Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 via Wikimedia Commons - commons.wikimedia.org/wiki/File:Rafah_Crossing.jpg

Der Gaza-Streifen ist nicht nur auf israelischer Seite blockiert, sondern auch durch die ägyptische Militärregierung in Rafah. Unterschreiben Sie hier die Petition für eine sofortige Grenzöffnung zu Ägypten!

Neue Zürcher Zeitung: Interniert, entrechtet, vergessen

Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland

Ein eindrücklicher Bericht der NZZ über die Lage von Flüchtlingen und MigrantInnen in Griechenland. Hier finden Sie den Artikel!

Uri Shani: "Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen"

Pogrom_in_Haifa.pdf

Rede im Bundestag zu Boko Haram (21.05.)

Hier finden Sie Annette Groths Rede im Bundestag zur Entführung von 200 Mädchen durch die "Boko Haram" in Nigeria

Antwort auf eine schriftliche Nachfrage von Annette Groth zur Nichtzulassung der Präsidentschaftswahlen in der syrischen Botschaft

SF_Nr._5-235__MdB_Groth.pdf

Neuer Newsletter von Troika Watch

La-Liana / pixelio.de

Persönliche Erklärung: Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz". Berlin, den 09.04.2014.

TTIP - Freihandelsabkommen stoppen!

Annette bei einer Aktion gegen TTIP am 06.05.

TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Das Sonderklagerecht von Konzernen ist ein zentrales Instrument gegen Marktregulierung und Verbraucherschutz. Regierungen, die sich dem Ausverkauf demokratisch legitimierter Bürgerrechte nicht entgegensetzen, machen sich selbst zum Büttel transnationaler Konzerne und deren Hunger auf Profit.

Der Kampf gegen das Sonderklagerecht von Konzernen ist daher auch ein Kampf für das öffentliche Interesse und für Bürgerrechte.


Wir fordern:

  • sofortiger Stopp der intransparenten und geheimen TTIP-Verhandlungen
  • Ziele solcher Verhandlungen dürfen nicht durch mächtige Unternehmen und deren Lobbyorganisationen bestimmt werden
  • Arbeitnehmerrechte, wie flächendeckender Mindestlohn und/oder soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe, dürfen nicht als "Handelshemmnisse" aufgeweicht oder umgangen werden 
  • parlamentarische Entscheidungen für einen sicheren Verbraucher- und Umweltschutz (z.B. gegen Fracking, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel) dürfen nicht ausgehebelt werden 
  • Verhinderung und Abschaffung von Sonderrechten für Konzerne über ein Investitionsschutzabkommen. Wir lehnen Schiedsgerichte ab, die Schadenersatz für entgangenen Gewinn zum Recht erklären könnten, wie dies der Stromkonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs versucht. Wir wollen kein „Recht“ auf Profit für multinationale Konzerne!
  • stärkere und bessere Regulierung der Finanzmärkte

Mehr zum Thema:

http://linksfraktion.de/ttip-stoppen

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ttip-freihandelsabkommen-stoppen/

Rede im Bundestag: Nachhaltige Politik geht nur ohne Kapitalismus

Rede von Annette Groth im Bundestag zur Einrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung.
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Frieden schaffen, ohne Waffen! - LINKE-Kundgebung am Antikriegstag vor dem Bundestag

Demo gegen Waffenlieferung und Krieg - DIE LINKE demonstrierte am 1.September vor dem Deutschen Bundestag, wo heute Waffenlieferung in den Nordirak beschlossen werden sollen. DIE LINKE fordert einen Stopp aller Waffenlieferungen!

Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung über Waffenlieferungen in den Irak finden Sie hier

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten der Linksfraktion.

Weitere Bilder von der Aktion finden Sie hier

 

Eskalation in Nahost stoppen – Blockade Gazas stoppen

„The home of the Kware' family, after it was bombed by the military“ von Muhammad Sabah, B'Tselem's field researcher in the northern Gaza Strip - www.btselem.org/photoblog/201407_gaza_strip. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 über Wikimedia Commons - commons.wikimedia.org/wiki/File:The_home_of_the_Kware%27_family,_after_it_was_bombed_by_the_military.jpg

Der entsetzliche Krieg gegen die Bevölkerung Gazas geht weiter. Es ist eine humanitäre Katastrophe und das laute Schweigen unserer Regierung ist einfach schrecklich. Dagegen ist der Aufschrei von über 300 Überlebenden des Holocaust und ihrer Nachkommen in einer Anzeige der New York Times am 23.8. geradezu wohltuend. Sie verurteilen "das Massaker der Palästinenser" und verurteilen  "die USA, weil ihre Finanzhilfen die Angriffe Israels ermöglichen, und sie verurteilen die westlichen Staaten, weil sie mithilfe der Diplomatie Israel vor einer Verurteilung schützen." Die israelische Journalistin Amira Hass kritisiert in ihrem ausgezeichneten Artikel "Grünes Licht aus Europa" vom 11.8. in der israelischen Zeitung Haaretz die Kollaboration Deutschlands mit Israel: "Mit seinem fortgesetzten Schweigen kollaboriert das offizielle Deutschland mit Israel auf dessen gegen das palästinensische Volk in Gaza gerichteten Reise von Zerstörung und Tod. Deutschland ist nicht allein. Österreichs Schweigen ist ebenfalls ohrenbetäubend." Der äusserst lesenswerte Artikel endet so: "Wenn die Sicherheit der Juden im Nahen Osten von echtem Interesse für die europäischen Länder wäre,vor allem für Deutschland und Österreich, dann würden sie nicht fortfahren die israelische Besatzung zu subventionieren. Sie würden Israel kein permanentes grünes Licht zum töten und zerstören geben. Ich wünschte mir, dass solche kritischen Stimmen aus Israel und aus den USA bei uns mehr Aufmerksamkeit erhielten.

Die wochenlange Bombardierung des Gazastreifens und die Drohungen der israelischen Regierung, diese fortzuführen, sofern die Palästinenser_innen sich nicht eins zu eins ihren Forderungen unterordnen, sind völlig unverhältnismäßig. Die Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, immer wieder und insbesondere von der israelischen Regierung als Ursache der jüngsten Eskalation angeführt, ist ein schreckliches Verbrechen. Aber sie legitimiert nicht die Reaktion, die insbesondere Unschuldige, darunter viele Kinder, das Leben gekostet hat und sie kann nicht unabhängig von vorangegangen Entwicklungen gesehen werden: als die Palästinenser_innen im April beschlossen, eine Einheitsregierung zu bilden, brach die israelische Regierung die Friedensgespräche ab und erklärte, die palästinensische Regierung zerschlagen zu wollen. Und nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen wurden in der Westbank wochenlang über 1 200 Häuser und Büros durchsucht und demoliert, mehr als 560 Palästinenser_innen verhaftet und mehrere Palästinenser_innen getötet. Daraufhin beschoss die Hamas Israel mit Kassam-Raketen, was wiederum zum israelischen Einmarsch in Gaza führte.

Hier finden Sie eine Sammlung mit lesens- /sehens- und hörenswerten Artikeln und Beiträgen zum Nahostkonflikt und der israelischen Militäroperation "Protective Edge".

 
25. September 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Klimawandel stoppen – Flucht vor Folgen des Klimawandels muss als Asylgrund anerkannt werden!

Zum laufenden Weltklimagipfel in New York erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller hat auf dem Weltklimagipfel von 200 Millionen Menschen... mehr

 
19. September 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Kretschmann handelt unverantwortlich!

Entgegen den Forderungen aller wichtigen deutschen Flüchtlingshilfeorganisationen und auch vieler Parteimitglieder der Grünen haben die Vertreter Baden-Württembergs heute im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts... mehr

 
17. September 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Katarischen Unterstützern des Terrorismus und Verantwortlichen für miserable Arbeitsbedingungen keine Bühne bieten!

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dem wichtigsten Förderer des internationalen Terrorismus und zugleich dem Verantwortlichen für den Tod von über 1 200 Menschen auf den WM-Baustellen seit Vergabe der WM 2010... mehr

 
10. September 2014 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Elektrifizierung der Südbahn dringend notwendig: LINKE fordert den Ausbaubeginn noch 2015

Annette Groth regt gemeinsamen Antrag für Mittel zum Ausbaubeginn noch 2015 an. mehr

 

Kundgebung „100 Jahre Erster Weltkrieg - Damals wie heute: Nein zum Krieg” anlässlich offizieller Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Dieses Jahr jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Das durch die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung initiierte erste große Massenschlachten im 20. Jahrhundert kostete über 17 Millionen Menschen das Leben. (03.07.2014)

 

Proteste gegen weitere Auslandseinsätze

Nahezu im Wochentakt werden im Bundestag inzwischen Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. DIE LINKE stellt sich jedem Auslandseinsatz entschieden entgegen. Hier: Annette mit FraktionskollegInnen beim Protest gegen den Bundeswehreinsatz in Somalia am 22.05.

 

Energiewende-Demo am 10.05. in Berlin

Knapp 20.000 Menschen kamen am 10.05.2014 in Berlin zusammen um für eine echte und soziale Energiewende für Menschen statt Konzerne zu demonstrieren. Unter ihnen auch Annette Groth (Bildmitte)