auch in der parlamentarischen Sommerpause hört die Politik bekanntlich niemals auf. Besonderes Augenmerk gilt in diesem Sommer den aktuellen Entwicklungen des Großprojekts Stuttgart 21.

Ohne Rücksicht darauf, dass die Mehrheit der Stuttgarter BürgerInnen das Bauvorhaben ablehnt, begannen in der Nacht des 30. Juli die Arbeiten zur Einrichtung einer Baustelle am denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhof. Unter massiver Polizeipräsenz wurde der Nordflügel mit Bauzäunen abgeschirmt. Spontan fanden sich tausende ProjektgegnerInnen zusammen, um in friedlichen Protesten ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Junge und alte StuttgarterInnen blockierten die umliegenden Hauptverkehrsstraßen, bis Verhaftungen zu einem jähen Ende der friedlichen Kundgebung führten.

Mit der nun beginnenden Entkernung des Bauwerks und dem anschließende Rückbau des Bahnhofsflügels wollen die Herren Mappus, Schuster und Grube Tatsachen schaffen. Der Baustart soll die Umsetzung unwiderruflich erscheinen lassen.  Damit wird versucht, die Realisierung des Projekts auch bei weiterer Kostenexplosion und des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Investitionsstopp für Verkehrsprojekte sicherzustellen.

In einem offenen Brief habe ich mich bereits an die Landtagsabgeordneten von SPD, FDP und Union gewandt. Neue Erkenntnisse offenbaren nicht nur eine gigantische Kostensteigerung, sondern auch schwerwiegende planerische Mängel. Insbesondere wurde durch die Erteilung von Sondererlaubnissen gravierenden Sicherheitsbedenken nicht Rechnung getragen. Die Fortführung des Milliardenprojekts ist damit völlig inakzeptabel und nicht zu vermitteln. (Offener Brief). Auch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) habe ich meinen Unmut mitgeteit. (Brief und Antwortschreiben). Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamt (UBA) prognostiziert durch den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit dem jetzigen Konzept vor allem Nachteile. Der geplante Durchgangsbahnhof schafft der Studie zufolge neue Engpässe, weil die derzeit 17 Bahnsteiggleise auf künftig nur noch acht reduziert werden. Zudem werden die Kosten auf bis zu 11 Milliarden Euro steigen. Dies führt unweigerlich zu einem "Kannibalisierungseffekt" bei bedeutend wichtigeren Ausbauvorhaben für den umweltverträglichen Güterverkehr wie etwa der Rheintalbahn oder der Elektrifizierung der Südbahn. Dort werden wichtigste Schienenkorridore durch falsche Prioritätensetzung ausgebremst.

Bereits Mitte Juli habe ich in einem offenen Brief (Brief) an DB-Chef Grube auf die geminderte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs und die Risiken für die Stuttgarter Mineralquellen hingewiesen. Der Bahnvorstand hat im Zuge der Orientierung des Konzerns auf den Börsengang eine Unternehmenspolitik betrieben, die massiv zu Lasten der NutzerInnen und Bahnbeschäftigten geht. Die erschreckenden Mängel bei Wartung und Klimatechnik in den ICEs in den letzten Monaten sind hausgemacht. Durch die Großmannssucht der Projektträger werden zukünftig Milliarden fehlen, die benötigt werden, um Bahnhöfe zu sanieren und behindertengerecht auszustatten, die Züge fachgerecht instand zu halten und die Modernisierung der Schienentrassen voranzubringen.

Doch Stuttgart 21 ist nicht nur zum Schaden von Stadt, Land und BahnnutzerInnen. Das Projekt ist auch Ausdruck von anrüchigem Parteienfilz. Wichtige politische Befürworter unterhalten Schlüsselpositionen in den vom Bauvorhaben profitierenden Wirtschaftsunternehmen. So sitzt beispielsweise Stuttgarts CDU-Finanzbürgermeister Föll im Beirat des Abrissunternehmens Wolff & Müller. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG, Europas führendem Hersteller von Tunnelbohrmaschinen, hat Ex-Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) den Vorsitz. Der Unternehmer Martin Herrenknecht hat sich wiederum schon mehrfach durch nur allzu großzügige CDU-Spenden hervorgetan. In dieser und ähnlicher Weise entspinnt sich das Netz geschäftlich-politischer Beziehungen um Stuttgart 21. Kein Wunder also, dass der Bürgerwille hier nur schwer gehört werden will.

DIE LINKE spricht sich klar und unmissverständlich gegen Stuttgart 21 aus. Zum Schaden der BürgerInnen werden Milliarden an Steuergeldern in die Taschen von Banken, Immobilienkonzernen und Investoren fließen. Stuttgart wird für mindestens 15 Jahre unter einer Großbaustelle zu leiden haben. Hunderte Bäume des Schlossgartens werden unwiederbringlich vernichtet und die einmaligen Mineralquellen in ihrem Bestand gefährdet.

Ich rufe alle BürgerInnen dazu auf, auch während der Sommerferien an den regelmäßigen Protesten teilzunehmen. Stuttgart 21 geht uns alle an! (Kopfbahnhof 21)

Es grüßt Euch,