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"Wir Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern des Nahen Ostens. Wir sind in Sorge um die Sicherheit der Menschen in Palästina, Israel, Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien.  Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege."

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Anzeige in griechischer Zeitung: "Frau Merkel, hören Sie auf mit den Einschüchterungsversuchen!"

Tausende Menschen haben am Dienstagabend am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Terrorismus gesetzt. Muslime in Deutschland hatten zu einer Mahnwache für ein »weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit« aufgerufen. Andere Religions- gemeinschaften, die Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen. Auch DIE LINKE war dabei.

Panorama 3: Interessanter Beitrag zum Thema Tavel Ban: Gefangen im Eldorado. Panorama berichtet aufgrund von Anfragen von mir über die Verhängung von Ausreiseverboten für deutsche Staatsbürger*innen und die Arbeit der Deutschen Botschaft in Bahrain. Den Beitrag findet ihr ab 21.45 Min.

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Friedens- und Zukunftswerkstatt (steuerlich absetzbar)
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"Die PKK verfolgt das Ziel einer autonom und demokratisch aufgebauten Verwaltung innerhalb des türkischen Staatsverbandes. Das ihr nahe stehende Volksverteidigungskomitee YPG in den drei syrischen Kantonen Rojava hat in den letzten zwei Jahren für eine solche Verwaltungsstruktur die Grundlage geschaffen. Nach Überzeugung vieler Wissenschaftler und zivilgesellschafticher Experten, die übereinstimmend mit großem Respekt über das Zusammenleben von kurdischen Moslems, Christen, Assyrern, Arabern in Rojava berichten, entsteht dort ein friedens- und entwicklungspolitisches Modell für viele Teile der Region."

"Frau Bundeskanzlerin, handeln Sie sofort!"

Ergebnisse des Russel-Tribunals zu Palästina (24.9.14)

Den gesamten Bericht finden Sie hier!

Artikel von Annette Groth in "Schattenblick - Standpunkte": Israels Rechte auf dem Vormarsch. Den gesamten Artikel finden Sie hier!

"Letztlich führt die israelische Regierung tagtäglich Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und hält sich in vielerlei Hinsicht nicht an das Völkerrecht. Der israelische Siedlungsbau und die damit verbundenen Landenteignungen sind genauso illegal wie die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser, die Behinderung ihrer Wirtschaft, die massenhafte Inhaftierung von Menschen aus politischen Gründen und die Blockade des Gazastreifens, die seit 2007 anhält und unermessliches Leid in der Zivilbevölkerung verursacht."

Video: Rede von Annette Groth im Bundestag "Man kann 12 Milliarden Menschen ernähren!" (10.09.2014)

Guenter Hamich / pixelio.de
„Karte Gazastreifen Dez 2012“ von Maki1 - own work, used:file:Karte_Gazastreifen.png by LencerUN-OCHA Gaza Strip Access and Closure December 2012. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons - commons.wikimedia.org/wiki/File:Karte_Gazastreifen_Dez_2012.png

Bereits 2010 sprach sich der Bundestag gegen die Blockade des Gaza-Streifens aus(Drucksache 17/2328, für Link auf das Bild klicken). Diesen Beschluss gilt es endlich Taten folgen zu lassen!

TTIP - Freihandelsabkommen stoppen!

Annette bei einer Aktion gegen TTIP am 06.05.

TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Das Sonderklagerecht von Konzernen ist ein zentrales Instrument gegen Marktregulierung und Verbraucherschutz. Regierungen, die sich dem Ausverkauf demokratisch legitimierter Bürgerrechte nicht entgegensetzen, machen sich selbst zum Büttel transnationaler Konzerne und deren Hunger auf Profit.

Der Kampf gegen das Sonderklagerecht von Konzernen ist daher auch ein Kampf für das öffentliche Interesse und für Bürgerrechte.

Mehr zum Thema:

http://linksfraktion.de/ttip-stoppen

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ttip-freihandelsabkommen-stoppen/

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Wahlsieg von SYRIZA: Große Chance für die Linke in der EU

Mit dem Wahlsieg von SYRIZA hat sich für die Menschen in Griechenland die große Chance auf eine neue Politik eröffnet. Die neue Regierung kann den sozialen Verwerfungen, die zu Massenarmut, Ausgrenzung und einer weitgehenden Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme geführt haben, wirksam entgegentreten und einen Reformprozess für mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Mit einem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollte die Perspektivlosigkeit eines großen Teils der Jugend beendet werden. Alexis Tsipras und SYRIZA können jetzt in Griechenland eine Alternative zu der unsozialen Austeritätspolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF entwickeln.

Weiter Annette Groth:  „Die Bundesregierung muss ihre destruktive Europapolitik endlich beenden. Wir erwarten, dass sie ihre Drohungen gegen Griechenland sofort einstellt und der Chance eines politischen Neuanfangs keine Steine in den Weg legt. Griechenland hat das Recht auf einen eigenständigen Weg. Das Diktat der Exportinteressen der großen transnationalen Konzerne und der Finanzinteressen der Großbanken muss endlich beendet werden. Ich wünsche der neuen Regierung Kraft und Rückhalt in der griechischen Bevölkerung, damit sie ihre ehrgeizigen Ziele umsetzen kann. Die Europäische Linke wird sich engagiert für eine solidarische Politik für die Menschen in Griechenland einsetzen.“

  • Weiterführende Infos finden Sie auf den Seiten der europäischen Linksfraktion!
  • Einen Überblick darüber, welche Maßnahmen die neue griechische Regierung bereits getroffen hat (u.A. die Einführung der griechischen Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_Innen), finden Sie auf den Seiten von Blockupy Europe
 

Eskalation in Nahost stoppen – Blockade Gazas stoppen

„The home of the Kware' family, after it was bombed by the military“ von Muhammad Sabah, B'Tselem's field researcher in the northern Gaza Strip - www.btselem.org/photoblog/201407_gaza_strip. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 über Wikimedia Commons - commons.wikimedia.org/wiki/File:The_home_of_the_Kware%27_family,_after_it_was_bombed_by_the_military.jpg

Der entsetzliche Krieg gegen die Bevölkerung Gazas geht weiter. Es ist eine humanitäre Katastrophe und das laute Schweigen unserer Regierung ist einfach schrecklich. Dagegen ist der Aufschrei von über 300 Überlebenden des Holocaust und ihrer Nachkommen in einer Anzeige der New York Times am 23.8. geradezu wohltuend. Sie verurteilen "das Massaker der Palästinenser" und verurteilen  "die USA, weil ihre Finanzhilfen die Angriffe Israels ermöglichen, und sie verurteilen die westlichen Staaten, weil sie mithilfe der Diplomatie Israel vor einer Verurteilung schützen." Die israelische Journalistin Amira Hass kritisiert in ihrem ausgezeichneten Artikel "Grünes Licht aus Europa" vom 11.8. in der israelischen Zeitung Haaretz die Kollaboration Deutschlands mit Israel: "Mit seinem fortgesetzten Schweigen kollaboriert das offizielle Deutschland mit Israel auf dessen gegen das palästinensische Volk in Gaza gerichteten Reise von Zerstörung und Tod. Deutschland ist nicht allein. Österreichs Schweigen ist ebenfalls ohrenbetäubend." Der äusserst lesenswerte Artikel endet so: "Wenn die Sicherheit der Juden im Nahen Osten von echtem Interesse für die europäischen Länder wäre,vor allem für Deutschland und Österreich, dann würden sie nicht fortfahren die israelische Besatzung zu subventionieren. Sie würden Israel kein permanentes grünes Licht zum töten und zerstören geben. Ich wünschte mir, dass solche kritischen Stimmen aus Israel und aus den USA bei uns mehr Aufmerksamkeit erhielten.

Die wochenlange Bombardierung des Gazastreifens und die Drohungen der israelischen Regierung, diese fortzuführen, sofern die Palästinenser_innen sich nicht eins zu eins ihren Forderungen unterordnen, sind völlig unverhältnismäßig. Die Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, immer wieder und insbesondere von der israelischen Regierung als Ursache der jüngsten Eskalation angeführt, ist ein schreckliches Verbrechen. Aber sie legitimiert nicht die Reaktion, die insbesondere Unschuldige, darunter viele Kinder, das Leben gekostet hat und sie kann nicht unabhängig von vorangegangen Entwicklungen gesehen werden: als die Palästinenser_innen im April beschlossen, eine Einheitsregierung zu bilden, brach die israelische Regierung die Friedensgespräche ab und erklärte, die palästinensische Regierung zerschlagen zu wollen. Und nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen wurden in der Westbank wochenlang über 1 200 Häuser und Büros durchsucht und demoliert, mehr als 560 Palästinenser_innen verhaftet und mehrere Palästinenser_innen getötet. Daraufhin beschoss die Hamas Israel mit Kassam-Raketen, was wiederum zum israelischen Einmarsch in Gaza führte.

Hier finden Sie eine Sammlung mit lesens- /sehens- und hörenswerten Artikeln und Beiträgen zum Nahostkonflikt und der israelischen Militäroperation "Protective Edge".

 
28. Januar 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Für die sofortige Wiedereinreise der Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

Am 20.01.15 wurde Frau Ametovic mit Ihren sechs überwiegend kranken Kindern von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Jeden Tag erreichen die UnterstützerInnen weitere bestürzende Nachrichten und Bilder über die aktuelle... mehr

 
26. Januar 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Wahlsieg von SYRIZA: Große Chance für die Linke in der EU

Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Mit dem Wahlsieg von SYRIZA hat sich für die Menschen in Griechenland die... mehr

 
21. Januar 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Abschiebung der Familie Ametovic skandalös und unmenschlich!

Annette Groth wendet sich an Ministerpräsident Kretschmann und fordert, Abschiebung rückgängig zu machen

„Die Abschiebung der Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern Dejan (10 Jahre), Stiven (7 J.) , Andrijan (4 J.), ... mehr

 
19. Januar 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

DIE LINKE für die Stärkung des Internationalen Gerichtshof (IStGH)

„DIE LINKE tritt für einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein, vor dem alle Menschenrechtverletzungen geahndet werden, unabhängig davon, wer sie begangen hat,“ erklärt die menschenrechtpolitische Sprecherin der Fraktion... mehr

 

Kundgebung „100 Jahre Erster Weltkrieg - Damals wie heute: Nein zum Krieg” anlässlich offizieller Gedenkstunde im Deutschen Bundestag

Dieses Jahr jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges. Das durch die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung initiierte erste große Massenschlachten im 20. Jahrhundert kostete über 17 Millionen Menschen das Leben. (03.07.2014)