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Meine nächsten Termine:

 

23. Mai – 27. Mai

Reise nach Athen, Griechenland

Delegationsreise der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe

Erklärung mehrerer zivilgesellschaftlicher Einrichtungen in ganz Europa: Schuldenerlass für Griechenland!

Der Palästinenser Abed al-Rahman Awad Kmail wurde am 4. Februar mitten in der Nacht von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Es wurde eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen. Er ist im Gefängnis 17 Jahre alt geworden. Schreiben Sie Appelle an die israelische Botschaft in Deutschland!

Mahnwache am 15. Mai am Brandenburger Tor, im Rahmen des Aktionstages zur Unterstützung der israelischen Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer. Redebeitrag von Annette Groth ab Minute 12:30

Lesenswerter Artikel in der "Berliner Zeitung" zum Gedenken am 8. Mai, dem Tag der Befreiung. Hier finden Sie den gesamten Artikel!

Sehenswertes Interview mit Annette Groth zum Thema: “A stronger European response to the Syrian refugee crisis” im Rahmen der Europaratsitzung in Straßburg (21.4.)

Rede von Annette Groth im Bundestag (15.4.): "Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum"

Hier finden Sie das Video

Hier finden Sie das Redemanuskript

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Artikel beim Bundespresseportal zu jüngsten Europaratssitzung inklusive des Berichts von Annette Groth.

Den gesamten Artikel finden Sie hier!

Schluss mit der Kriminalisierung der BDS-Bewegung für Gerechtigkeit in Palästina!

Lasst uns das Recht auf BDS unterstützen! Hier unterschreiben!

HDP-Vorsitzender Selahattin Demirtas und Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gülten Kisanak zu Gast bei der LINKSFRAKTION

"Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland, selbst nicht für türkische Staatsangehörige", Kommentar des Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas zu dem schmutzigen EU-TÜRKEI Deal, der die Abschiebung von Geflüchteten aus Griechenland in die Türkei ermöglicht

Vertreterinnen der US-Amerikanischen Friedensbewegung auf der Sitzung des AK Internationales der Linksfraktion

Vertreterinnen der US-AMERIKANISCHEN Friedensbewegung Codepink sind derzeit in Deutschland, um einen Friedenspreis in Bayreuth zu empfangen und um gegen die Drohnenangriffe der US ARMEE im Yemen, Somalia, Afghanistan und in anderen Ländern zu protestieren.

Die Namen von 101 bei Drohnen getöteten Kindern in Pakistan sind auf den Buchkarten, die sie ausgelegt haben.

Am 17. und 18.4. protestieren die Codepink Frauen mit vielen anderen in Ramstein, der US Base, von der die Drohnenangriffe koordiniert werden. Wer kann, soll an beiden Tagen nach Ramstein fahren!

Yehuda Shaul, bei der Führung durch Hebron (Foto: Holger Priedemuth)

Sehr empfehlenswerter, audiovisueller Stadtrundgang des Medico-Partners "Breaking the silence" durch das Stadtzentrum von Hebron (mit Yehuda Shaul)

Lesetipp: das israelische Magazin "+972" schriebt über die Inhaftierung der 12-jährigen Dima Al-Mawi, die jüngste Insassin eines israelischen Gefängnisses.

Hier finden Sie den gesamten Artikel!

Treffen mit Hanin Zoabi

Am 3. April hat sich Annette mit der Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi im Café Palestine in Zürich getroffen und mit ihr über die Situation in Israel / Palästina gesprochen. Eine spannende Begegnung!

Rede im Bundestag zum EU-Menschenrechtsbericht

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen!

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Jeden Tag sind Millionen Kinder weltweit davon betroffen, dass sie selbst oder ihre Eltern in Migrations- oder gar Abschiebegefängnissen eingesperrt sind. Die Kampagne "End immigration detention of children!" möchte das ändern. Unterstützen Sie sie hier mit ihrer Unterschrift!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"

 

TTIP-Papiere geleakt! - Widerstand gegen Freihandelsabkommen ungebrochen!

Noch vor wenigen Monaten war auch Annette Groth im hermetisch abgeschirmten "TTIP-Leseraum" der Bundesregierung. Kein Sterbenswörtchen über die geplanten Verhandlungsinhalte durfte nach draußen dringen. Transparenz: Fehlanzeige!

Was die Bundesregierung nicht wollte, hat nun Greenpeace für sie übernommen: Sie haben große Teile des geplanten Freihandelsabkommens frei zugänglich gemacht. Die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen sollten sich bestätigen: TTIP ist ein Instrument um ArbeitnehmerInnenrechte einzuschränken, den Verbraucherschutz abzubauen und durch die privaten Schiedsgerichte (die es Unternehmen ermöglichen sollen gegen unliebsame Parlamentsentscheidungen zu klagen) zutiefst undemokratisch!

Hier können Sie, auf den Seiten von Greenpeace, Einblick in die Dokumente nehmen!

Der Widerstand gegen TTIP ist derweil ungebrochen:

Nach 250.000 in Berlin im Oktober vergangenen Jahres, waren nun auch in Hannover am 23. April 90.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen "TTIP" auf der Straße. Ein starkes Zeichen, dass Wirkung zeigt: auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Zustimmungswerte der Bevülkerung zu TTIP, CETA und Co. inzwischen unter 20 %! Und es geht weiter: für den September plant das "Stop TTIP"-Bündnis weitere dezentrale Demonstrationen in vielen deutschen Städten.

Bilder oben: Annette Groth mit Kolleginnen und Kollegen bei einer Protestaktion vor dem Reichstag (13.5.). Weitere Bilder finden Sie hier!

Weitere Bilder finden Sie hier!

"90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP" - Bericht im Neuen Deutschland

Pressemitteilung von Heike Hänsel, MdB, Linksfraktion: "Obama wirbt in Hannover für eine aggresivere Politik"

Video der Linksfraktion: "Solidarität, nicht TTIP und CETA, ist die Zärtlichkeit der Völker"

Auf den Seiten des "Stop TTIP"-Bündnisses finden Sie alle weiteren Infos, auch zu den geplanten Demos in mehreren Städten am 24. September.

 
3. Mai 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Bundesregierung muss Pressefreiheit schützen, anstatt sie schmutzigen Deals zu opfern

„Dass die Pressefreiheit weltweit auf dem Rückzug ist, kann kaum verwundern, erteilen doch Angela Merkel und der Rest Europas unter anderem dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Freibrief zur Unterdrückung von Bürger- und... mehr

 
22. April 2016

Adoption of Annette Groth’s report on Syrian refugees at the Council of Europe

“Yesterday, my report ‘A stronger European response to the Syrian refugee crisis’ was adopted by a large majority at the Council of Europe. I view as particularly central the demands made in the report for financial assistance to... mehr

 
20. April 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Verabschiedung des Berichts von Annette Groth zu syrischen Flüchtlingen im Europarat

„Heute wurde mein Bericht »Eine stärkere europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise« mit großer Mehrheit im Europarat verabschiedet. Besonders zentral sind für mich die darin enthaltenen Forderungen nach finanzieller... mehr

 
18. April 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Politische Gefangene freilassen – endlich internationales Recht anwenden!

„Die israelische Regierung muss endlich aufhören, Palästinenserinnen und Palästinenser aus politischen Gründen zu verhaften und oft für Jahre oder gar Jahrzehnte ins Gefängnis zu sperren“, erklärt Annette Groth,... mehr

 

Vor einigen Wochen hat sich in Berlin ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen den grassierenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei. Unterzeichnen Sie jetzt und diskutieren Sie mit uns, was wir gemeinsam gegen die rechte Hetze tun können!

Alle weiteren Infos finden Sie hier!

 

Reise in die Türkei - Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Als Mitglied einer Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages besuchte Annette Groth vom 28. Februar bis 4. März als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Berichterstatterin für eine stärkere europäische Antwort auf die syrische Flüchtlingskrise des Europarates, die Türkei.

In Çeşme, einem Ort an der Ostküste der Türkei wurde die Delegation Zeuge der Abfahrt eines Flüchtlingsbootes (siehe Bilder unten).

 

Reise nach Jordanien und in den Libanon: 7. bis 12. Februar

Annette Groth ist zurzeit auf in ihrer Funktion als Berichterstatterin des Europarates in Jordanien und im Libanon um für eine stärkere europäische Lösung der syrischen Flüchtlingskrise zu werben. Hier einige Eindrücke.

Die entsprechende Pressemitteilung zur Delegationsreise finden Sie hier!

Bilder:

Foto, links, oben: Annette Groth im Al Azraq - Flüchtlingscamp.

Foto, Mitte, oben: Annette Groth mit syrischen Flüchtlingen im Community Center von CARE

Foto, rechts oben: Azraq-Flüchtlingslager in Jordanien:
Lagerhaus des World Food Programms. Das Camp ist riesig und beherbergt derzeit 31.000 Flüchtlinge aus Syrien; täglich kommen zwischen 60 und 70 Neuankömmlinge.Azraq wird zur Zeit ausgebaut und soll Platz für bis zu 130.000 Flüchtlinge bieten.

Foto, links, unten: Gemüseladen im Camp;
Seit kurzer Zeit gibt es auch einen Supermarkt und etliche kleine Läden, in denen die Geflüchteten, aber auch die jordanische Bevölkerung, die in der Nähe des Camps lebt, einkaufen können. Die Läden werden von den syrischen Flüchtlingen gemanagt, die damit etwas Geld verdienen. Das Welternährungsprogramm verteilt an die Flüchtlinge monatlich Nahrungsmittel-Gutscheine in Höhe von 20 Jordanischen Dinar (JD) pro Person mit denen sie dann einkaufen können. Die Höhe der Gutscheine wurde im vergangenen Jahr massiv gekürzt.

Foto, rechts, unten: Dieses Camp (BURJ EL BARAJNEH, BEIRUT) wurde 1949 für die vertriebenen Palästinenser gegründet, damals lebten einige Tausend Palästinenser dort, heute sind es 40 000 auf der gleichen Fläche wie 1949. In den letzten 2, 3 Jahren sind 8000 Flüchtlinge aus Syrien und 3000 palästinensische Geflüchtete aus Syrien hinzugekommen. Ein  großes Problem ist die Strom- und Wasserversorgung. Überall hängen Stromkabel, kürzlich ist ein 16 jähriger Palästinenser ums Leben gekommen, als ein Stromkabel auf ihn fiel.

 

Frankreich erwägt, Palästina als Staat anzuerkennen

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am 29.01., angekündigt, eine neue internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes in den nächsten Wochen ins Leben zu rufen. Die diplomatischen Bemühungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen müssten erneuert werden. Sollte diese diplomatische Offensive scheitern, werde Frankreich Palästina formal als Staat anerkennen und somit der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.

Lesen Sie hier weiter!

 

"Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!"

Zusammen mit ca 3.000 Menschen demonstrierte Annette Groth gegen den neuen Bundeswehreinsatz in Syrien. Nur DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Einsatz. Weitere Fotos von der Kundgebung finden Sie hier!

Interview mit Annette Groth in "Unsere Zeit": "Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen"

So wurde im Bundestag zu Syrien abgestimmt

So wurde im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion, Rüstungsexporte in die Region zu verbieten abgestimmt

Hervorragende Rede von Sahra Wagenknecht: "Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird" (youtube)

Völkerrechtliches Gutachten von Norman Paech (Professor für Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg: "Politisch falsch, völkerrechtlich fragwürdig und unabsehbar im Hinblick auf Dauer, Ziel und Kosten" (pdf)

Petition des Friedensratschlags gegen den Syrien-Einsatz: "Nicht in unserem Namen!"

Interview mit Annette Groth in der Jungen Welt: "Es geht um die geostrategische Vorherrschaft"

Interview mit Annette Groth in "Unsere Zeit": "Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen"

 

250.000 Menschen demonstrierten gegen TTIP, CETA und Co.!

Zusammen mit einer Viertelmillion Menschen demostrierten wir am vergangenen Samstag gegen TTIP, CETA und Co.! Ein toller Erfolg und ein klares Zeichen an die Regierenden auf beiden Seiten des Atlantiks!

Ein schönes Video finden Sie auf dem Youtube-Kanal der LINKEN!