Zurück zur Startseite

TTIP - Freihandelsabkommen stoppen!

G7-Demo am 4. Juni in München: "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!"

Mehr zur Demonstration auf den Seiten der LINKEN in Bayern:

http://www.die-linke-bayern.de/politik/themen/g7_gipfel/g7_demo_muenchen/

TTIP ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Das Sonderklagerecht von Konzernen ist ein zentrales Instrument gegen Marktregulierung und Verbraucherschutz. Regierungen, die sich dem Ausverkauf demokratisch legitimierter Bürgerrechte nicht entgegensetzen, machen sich selbst zum Büttel transnationaler Konzerne und deren Hunger auf Profit.

Der Kampf gegen das Sonderklagerecht von Konzernen ist daher auch ein Kampf für das öffentliche Interesse und für Bürgerrechte.

Mehr zum Thema:

http://linksfraktion.de/ttip-stoppen

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ttip-freihandelsabkommen-stoppen/

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

 

Zum zweiten mal in diesem Jahr besuchte Annette Groth die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Goldbach in Überlingen (Bodenseekreis). Nachdem sie sich im Februar ein eigenes Bild von den z.T. katastrophalen Verhältnissen machte, besuchte sie nun nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen im Küchenbereich erneut die Einrichtung. Auch Vertreter des örtlichen Helferkreises und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg nahmen an der Begehung teil. Der vollständige Pressebericht dazu Hier!

 

Annette Groth ist Kontaktparlamentarierin für Deutschland der „Eines von Fünf Kampagne“ des Europarates, die sich gegen sexuelle Gewalt an Kindern einsetzt.

Der Name der Kampagne leitet sich aus dem erschreckenden Fakt ab, dass durchschnittlich jedes fünfte Kind in Europa Opfer irgendeiner Form von sexueller Gewalt ist.

Mehr über das Engagement gegen sexuelle Gewalt an Kindern und den Maßnahmen, die Sie ergreifen können, um sie zu bekämpfen erfahren sie hier oder auf Facebook

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

"Europa.Anders.Machen" Großdemonstration am 20. Juni in Berlin


demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

Ja, es gibt sie. Die Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass Europa auf Kriege und Armut um uns herum mit Abschiebung in eben diese Kriege und diese Armut antwortet. Und dass die angekommenen Geflüchteten in Lagern isoliert und behandelt werden wie Kriminelle.

Und ja, es gibt sie auch, die Menschen, die es nicht mehr ertragen, wie die Euro-und Finanzkrise auf die Bevölkerungen im europäischen Süden abgewälzt wird, wie die Zukunft von Generationen auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems geopfert wird. Die, die es nicht einsehen, dass die Demokratie auch hierzulande zum Witz verkommt, weil das Dogma des Neoliberalismus als alternativlos gilt. Die, die sich darüber empören, dass nun mit TTIP Umweltschutz und soziale Rechte als “Investitionshemmnisse” gehandelt werden.

Nein, es ist bizarr, dass die mediale Öffentlichkeit in Deutschland mit einer herablassenden Sündenbockrhetorik wieder Rassismus schürt, ernsthaft von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „faulen Griechen“ und „Schmarotzern“ spricht, anstatt die offensichtliche Unmenschlichkeit europäischer Innen- wie Außenpolitik anzuklagen.

Und, nein – wir sind nicht nur empört, wir wollen auch praktisch zeigen, dass die Bundesregierung nicht für uns spricht. Denn sie nutzt die ökonomische und moralische Krise um einen Keil zwischen die Bevölkerungen zu treiben, versucht uns zu entsolidarisieren und schürt Angst und Misstrauen; der ideale Nährboden für Nationalismus und den bereits gefährlich aufkommenden Rechtspopulismus, der dann, viel zu spät, wieder ganz erstaunt problematisiert wird.

Zu lange sah es aus, als wären wir einverstanden. Am 20. Juni, dem internationalen Flüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums – einem Tag weltweiter Aktionen – übernehmen wir Verantwortung für die hier gemachte Politik. Zeitgleich zu ganz ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und in vielen anderen Städten Europas wollen wir öffentlich auch ein Zeichen aus Berlin und Deutschland senden und deutlich machen: Es gibt das Europa der Solidarität!

Mit unserer Demo wollen wir einem anderen Bild von Europa Raum geben. Gemeinsam starten wir  vom Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Wir suchen das Gebäude der BILD auf, um ihre rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Menschen in Griechenland anzuprangern. Schließlich wollen wir, wie ein Schwarm, mit vielen anderen zusammen das Regierungsviertel füllen und dort auf einem  Konzert, das von antirassistischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und der LINKEN organisiert wird, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ unsere Alternativen feiern. Da die europäischen Eliten im Juni das Schicksal Griechenlands entscheiden, wollen wir zu genau diesem Zeitpunkt öffentlich in den Verhandlungsprozess intervenieren. Und wir werden im Regierungsviertel die Stimmen derer hören, die sonst allzu oft ignoriert werden: Die Geflüchteten, über die viel, mit denen aber kaum gesprochen wird. Mit ihnen werden wir vor der Nase der Regierung für grenzübergreifende Solidarität und gegen die Verschärfung des Asylrechts tanzen. Denn das Versprechen von einem solidarischen Europa der Demokratie und der Menschenrechte muss endlich erfüllt werden.

Aufruf zu Kundgebung am Oranienplatz und Demo zum Brandenburger Tor

Treffpunkt: Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

 

Aus dem Wahlkreis - KEINE ABSCHIEBUNGEN! FÜR EIN HUMANITÄRES BLEIBERECHT!

Menschen aus den Flüchtlingshelferkreise der Region Bodensee-Oberschwaben haben einen Ravensburger Appell gegen Abschiebungen verfasst, mit dem sie sich gegen Abschiebungen und für ein humanitäres Bleiberecht einsetzen. Dieser Appell kann online unter http://www.ipetitions.com/petition/ravensburger-appell-gegen-abschiebung unterzeichnet werden.

In den vergangen Monaten entstanden auch in unserer Region zahlreiche örtliche Initiativen zur Unterstützung der neu ankommenden Flüchtlinge. Mit beeindruckendem Einsatz unterstützen viele Menschen im bürgerschaftlichen Engagement die oft schwer belasteten Flüchtlingsfamilien und Alleinstehenden. Dieses Engagement findet als „deutsche Willkommenskultur“ Eingang in jede Sonntagsrede von Kommunal-, Landes- und BundespolitikerInnen.

Keine Abschiebungen ins Elend!

Derzeit stellen aber immer mehr Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen fest, dass es auch eine „deutsche Abschiebekultur“ gibt:

Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder „sichere Herkunftsländer“ bedrohen heute wieder zahlreiche Flüchtlinge, die oft nach jahrelanger Fluchtgeschichte, Traumatisierung und existenzieller Unsicherheit geglaubt hatten, in Deutschland eine neue Lebensperspektive zu erhalten. Mit Hinweis auf das Dublin-System* werden Menschen in Europa hin- und hergeschoben. Oft in Länder, in denen sie kriminalisiert, diskriminiert und rassistisch verfolgt werden.

weiterlesen!

 

CDU-MdB Andreas Jung (Konstanz) ist auf Promotion-Tour. Sein Thema: Fracking und Schutz des Bodensees. Auf einer als „Bürgerdialog“ angekündigten Veranstaltung in Radolfzell erklärt er, dass der Bodensee als größter Trinkwasserspeicher der Region „in besonderen Maße“ vor Fracking geschützt werden soll und darüber hinaus auch bundesweit alle Trinkwasservorkommnisse einschließlich Quellen von Mineral- und Brauereiwasser.

Annette Groth, Bundestags-Abgeordnete DIE LINKE (Bodenseekreis), freut sich über diese Jungsche Erkenntnis. Sie fragt sich allerdings, warum er nicht die naheliegenden Konsequenzen daraus zieht:

„Anstatt für verschiedene Regionen immer neue Ausnahmen einzufordern, kann nur ein eindeutiges, bundesweites Fracking-Verbot wirkliche Sicherheit vor dieser risikoreichen, teuren und umweltpolitisch unkalkulierbaren Risiko-Technologie bringen.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sind davon meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Sie ermöglichen Exxon und Co. durch die Hintertür die Anwendung einer Fossil-Technologie ausschließlich zu wirtschaftlichen Zwecken.“

Annette Groth empfiehlt A. Jung als Beispiel für wirkliche Konsequenz die eigene Heimatregion:

„Von den über 2200 Gemeinden, die bundesweit Beschlüsse gegen Fracking gefasst haben, liegen in der gesamten Bodenseeregion flächendeckend solche Beschlüsse vor. Als Vertreter der Region sollte auch ein CDU-Politiker diesem eindeutigen Willen endlich Rechnung tragen und im Bundestag gegen das Fracking-Gesetz stimmen.“

Weiterführende Informationen zum Thema "Fracking" finden Sie hier auf den Seiten des BUND

 
26. Mai 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Ostjerusalem muss Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates sein!

„Die Übertragung von 790 palästinensischen Unternehmen in den Besitz jüdischer Siedler ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Annexion der Westbank und insbesondere Ostjerusalems. Er steht ganz in Einklang mit den... mehr

 
21. Mai 2015

No to warmongering and repression!

“As well as commemorating 50 years of diplomatic relations between the Federal Republic of Germany and the state of Israel, it is absolutely vital for President Gauck, Chancellor Merkel and Foreign Minister Steinmeier to send a... mehr

 
21. Mai 2015

Desmond Tutu’s call for peace in the Middle East should be heeded

“It is admittedly very shrewd of the Federal Government and ThyssenKrupp Marine Systems to reach a deal on the sale of four new warships to Israel while all of the German media are focused on Israeli President Reuven Rivlin’s... mehr

 
13. Mai 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Offener Brief wegen Abschiebeandrohungen Konstanz

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

mit Bestürzung verfolge ich die erschreckend inhumane Abschiebepraxis des Landes, die sich aktuell an den Abschiebeandrohungen gegen... mehr