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Meine nächsten Termine:

21. Juli:

Veranstaltung, junge DGAP Baden-Württemberg: "Fluchtursache nachgefragt: Diskussion um sichere Herkunftsländer, Menschenrechtspolitik und Lebenswirklichkeiten von LGBTTIQ in der arabischen Welt". Weitere Infos hier!

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze beenden! NATO auflösen!

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wurde im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung. DIE LINKE und andere machten auch vor dem Bundestag klar: Auslandseinsätze beenden! Nato Auflösen!

Aktuelle Urgent Actions: Verwaltungshaft verlängert / Menschenrechtler in Verwaltungshaft

  • Am 13. Juni hat ein israelisches Militärgericht die Verwaltungshaftanordnung gegen den palästinensischen Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha um sechs Monate verlängert. Er befindet sich bereits seit Dezember 2015 ohne Anklage in Haft. Ein Militärrichter wird die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung am 15. Juni überprüfen.

Unterstützen Sie Amnesty International bei dieser Urgent Action und schicken Sie mails oder Briefe an den israelischen Militärstaatsanwalt.

  • Der Palästinenser Hasan Ghassan Ghaleb Safadi wurde am 1. Mai von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 10. Juni hätte er gegen Kaution freigelassen werden sollen. Obwohl seine Eltern die erforderliche Summe bei Gericht hinterlegt hatte, wurde jedoch eine Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen, die am 28. Juni bestätigt wurde.

Unterstützen Sie Amnesty International bei dieser Urgent Action und schicken Sie mails oder Briefe an den israelischen Verteidigungsminister.

In Athen haben Aktivist*innen das leerstehende "City Plaza Hotel" besetzt. Nun bietet das Hotel hunderten Geflüchteten aus aller Welt Obdach!

Hier kommen Sie zur Homepage des "besten Hotels in Europa"

"Willkommen im City Plaza" - Artikel in der Jungen Welt

Neue Kampagne des Europarats: #NoHateNoFear

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Initiative #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) gegen Terrorismus gestartet. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Festveranstaltung, um NEIN zu Hass und Angst zu sagen, und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

Hier geht es zur Meldung auf den Seiten des Europarats

Thesenpapier der AG Europa der Linksfraktion zum "Brexit"

Die AG Europa innerhalb der Linksfraktion im Bundestag, hat sich in einem Papier mit dem Referendum zum Austritt / Nichtaustritt Großbritanniens aus der EU beschäftigt. Das Papier können sie hier herunterladen (pdf)!

Frankreich erwägt, Palästina als Staat anzuerkennen

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am 29.01., angekündigt, eine neue internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes in den nächsten Wochen ins Leben zu rufen. Die diplomatischen Bemühungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen müssten erneuert werden. Sollte diese diplomatische Offensive scheitern, werde Frankreich Palästina formal als Staat anerkennen und somit der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.

Lesen Sie hier weiter!

Vor einigen Wochen hat sich in Berlin ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen den grassierenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei. Unterzeichnen Sie jetzt und diskutieren Sie mit uns, was wir gemeinsam gegen die rechte Hetze tun können!

Alle weiteren Infos finden Sie hier!

Hörenswerter Podcast des Deutschlandfunks zur Delegationsreise des Europarats und den Besuchen in griechischen Flüchtlingslagern. Hier kommen Sie zum Podcast!

Konferenz in Wien: "Die Fragmentierung von Palästina beenden - Women, capacity building and Empowerment"

Annette Groth war als Gast bei einer hochinteressanten Konferenz in Wien: teilgenommen haben 25 Frauen, die grosse Mehrheit Palästinenserinnen aus Bethlehem, Jerusalem,  Gaza, Israel, den USA, Niederlande, die Botschafterin Palästinas in Berlin, eine österreichische Journalistin, Vertreterinnen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und des Kreisky Forums, die die Konferenz finanziert und organisiert haben.

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Erdogan zerstört jegliche Demokratie in der Türkei

By Caiuscamargarus (Own workby uploader) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

Der Putschversuch, den einige Angehörige der Armee in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Türkei durchgeführt haben, ist gescheitert. Das ist gut. Ein Militärputsch hätte sicher nicht zu einem demokratischen Wandel in der Türkei geführt, nachdem Präsident Erdogan seit Jahren Grundrechte außer Kraft gesetzt und Andersdenkende verfolgt hat. Die am Boden liegende Demokratie in der Türkei kann nur die Bevölkerung selbst mithilfe von Wahlen wieder aufbauen.

Die Reaktion der Regierung Erdogan auf den Putsch ist aber alles andere als angemessen: fast 9 000 Beamt*innen sind entlassen worden, fast 3 000 Staatsanwält*innen und Richter*innen, die kaum etwas mit dem militärischen Putschversuch zu tun haben können, wurden in den letzten Tagen festgenommen. Erdogan nutzt die Situation, um seine eigene Macht zu stärken und noch massiver als zuvor gegen jegliche Opposition vorzugehen. Ganz offensichtlich werden dabei seit langem vorliegende Verhaftungslisten abgearbeitet, mit Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung hat das nichts mehr zu tun!

Die Bundesregierung muss jetzt endlich reagieren. Die Mahnungen in Richtung Ankara, sich doch an demokratische Standards zu halten und die Menschenrechte zu achten, werden von der AKP Erdogans seit langem allerhöchstens belächelt. Anstatt seine Anhänger*innen jetzt zu Ruhe und Frieden aufzurufen, hetzt Erdogan die Schlägertrupps, die nun Jagd auf alle Andersdenkenden machen, weiter auf, Erdogan selbst denkt laut über die Wiedereinführung der Todessstrafe nach.

Die Fraktion DIE LINKE hat bei Bundestagspräsident Lammert eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Hier hat die Bundesregierung in Person des Außenministers die Chance, sich klar gegen den antidemokratischen Kurs Erdogans zu positionieren!

Es ist Zeit, dass das Kabinett Merkel endlich Konsequenzen zieht. Jegliche militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Kooperation mit Ankara muss eingestellt, die Bundeswehr endlich aus Incirlik abgezogen werden – sie hat dort ohnehin nichts zu suchen gehabt. Das EU-Türkei-Abkommen, das faktisch nichts als Menschenhandel darstellt und die Bundesregierung genau wie die EU zum Spielball in der Hand des Despoten Erdogan gemacht hat, ist sofort auszusetzen: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen, dürfen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem die Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt!

"Bei jedem Putsch verliert die Demokratie" - Erklärung von Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

"Auf den militärischen Putsch folgt jetzt ein ziviler Putschversuch" - Pressekonferenz mit Bernd Riexinger zu den Folgen des Putschversuch

"Zeichen setzen gegen Erdogans Putsch" - Pressemitteilung von Sevim Dagdelen

Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdoğan«? - Analyse von Murat Cakir, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hessen

"Schritt für Schritt zum Präsidialsystem. Eine Chronik des wirklichen Staatsstreichs in der Türkei" - Guter, chronologischer Überblick in der jungen Welt

"Das Geschenk Allahs" - Artikel in der jungen Welt

"Ein Putschversuch für Erdogan" - Kommentar von Tom Strohschneider im Neuen Deutschland

"Ich habe Angst" - Kommentar eines türkischen Journalisten in der TAZ

"Die drohende Entfesselung" - Kommentar im Deutschlandfunk

"Juristen solidarisch mit türkischen Kollegen" - Artikel in der jungen Welt

"Der eigentliche Putsch beginnt jetzt erst" - Kommentar in der Welt

"Die Stille nach dem Putsch" - Kommentar in der Zeit

 

Die Herrschenden in Bahrain nehmen eine weitere Explosion in der Region in Kauf

Vor wenigen Tagen wurde in Bahrain die wichtigste Oppositionspartei des Landes, die al-Wifaq, von der Justiz aufgelöst. Ihre Aktivitäten wurden bereits Mitte Juni ausgesetzt und ihr Vermögen eingefroren, Parteibüros wurden geschlossen. Der politische Führer der Bewegung, Scheich Ali Salman, verbüßt eine neunjährige Haftstrafe. Ebenfalls im Juni 2016 hat das bahrainische Innenministerium dem höchsten schiitischen Geistlichen des Landes, Issa Qassim, die Staatsbürgerschaft entzogen. Laut Human Rights Watch wurden im letzten Jahr 208 Staatsbürgern von Bahrain ihre Staatsangehörigkeiten entzogen.

Was werfen die Herrschenden in Bahrain den Oppositionellen und der al-Wifaq-Bewegung vor? Angeblich fördern sie Terrorismus, schüren konfessionalistischen Hass, rufen zu Gewalt auf. Mit dieser Begründung wurden in Folge der blutigen Niederschlagung der legitimen und friedlichen Proteste in Bahrain durch bahrainische und saudi-arabische Truppen dutzende Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt – nun wird mit derselben Begründung die al-Wifaq verboten. Alle Führer der Partei, insbesondere Ali Salman, haben konsequent und explizit ihre Anhänger dazu aufgerufen, ausschließlich friedlich zu demonstrieren. Auch Issa Qassim hat sich entschieden gegen die Anwendung von Gewalt ausgesprochen.

Die Vorwürfe gegen die Opposition sind absolut haltlos. Es ist vielmehr das Herrscherhaus, das immer wieder die konfessionalistische Karte spielt, um die eigene Macht zu festigen und jegliche Opposition zu zerschlagen. Es sind die Truppen und Polizeikräfte der Regierung, die Gewalt gegen Zivilisten anwenden und demokratische Rechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln. Diese Politik darf nicht mehr hingenommen werden!

Die Bundesregierung muss auf ihre „Verbündeten“ in Bahrain einwirken, damit diese endlich einen ernsthaften Dialog mit der Opposition führt und der schiitischen Mehrheit im Land ihre Menschen- und Bürgerrechte zugesteht. Unliebsame Gegner wegzusperren oder sie auszubürgern, kann keine Option sein. Das Spiel der Herrschenden in Bahrain ist höchst gefährlich. Sie zündeln in einem Land und in einer Region, die jederzeit explodieren kann. Die Bundesregierung muss dieser Politik endlich entschieden entgegentreten!

"Die eingefrorene Arabellion von Bahrain" - Artikel in der Deutschen Welle

"Bahrain prosecutes journalist in renewed crackdown on the media" - Artikel im "Guardian"

"Bahrain torture ‘ignored’ by UK-funded monitor" - Artikel im "Guardian"

Crackdown in Bahrain - Artikel in der "Huffington Post"

 
21. Juli 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Deregulierungsspirale endlich stoppen

Zur heutigen Verabschiedung der sogenannten Arbeitsmarktreform im französischen Parlament erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

 

Die heute beschlossene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein... mehr

 
21. Juli 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Deregulierungsspirale endlich stoppen

Zur heutigen Verabschiedung der sogenannten Arbeitsmarktreform im französischen Parlament erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

 

Die heute beschlossene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein... mehr

 
18. Juli 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Der friedlichen Opposition in Bahrain den Rücken stärken

„Die Bundesregierung muss sich bei den Herrschenden in Bahrain dafür einsetzen, dass endlich ein ernsthafter Dialog mit der Opposition und damit der Mehrheit der Bevölkerung geführt wird. Dass die Regierung weiter auf... mehr

 
12. Juli 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Israelisches NGO-Gesetz ist besorgniserregend

„Die seit vielen Jahren schleichende Rechtswendung der israelischen Politik macht sich zunehmend auch in anti-demokratischen Gesetzen bemerkbar“, erklärt Annette Groth mit Blick auf die Verabschiedung des „NGO-Gesetzes“ durch die... mehr

 

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"

 

Fotos und Berichte zur Delegationsreise der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe und anschließender Ad-Hoc Reise des Europarats

Vom 23. - 27. Mai war Annette Groth auf Delegationsreise in Griechenland. Vor allem geht es um die Situation der Geflüchten aus Syrien und Afghanistan.

Fotos oben: Flüchtlingscamp in Skaramangas. Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Dort sind ca 2800 Flüchtlinge untergebracht, vorwiegend aus Syrien. Die Syrerin ist eine der alleinreisenden  Frauen, die gern nach Deutschland möchte. Auch hier klagen alle über die Unsicherheit und das Warten auf ihre Registrierung, die sehr lange dauert. Viele Frauen mit kleinen Kindern, deren Ehemänner in Deutschland sind und die auf Familienzusammenführung warten. Das Essen ist unzureichend, nur Kartoffeln und Pasta, keine Vitamine. Die Container sind nicht zufriedenstellend. Das Camp ist direkt am Meer nahe einer Industrieanlage und es sind schon einige Kinder ins Wasser gefallen. Einige Flüchtlinge geben Unterricht in einem leeren Container, die bald Bänke für die Kinder erhalten sollen. Bildung ist wichtig für die Flüchtlinge."

Fotos, 2. Reihe: Flüchtlingscamp in Schisto (nahe Athen). Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Allein hier sind 1810 Flüchtlinge aus Afghanistan untergebracht, davon 560 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren, 400 bis 500 Alleinreisende, die Mehrheit sind Familien. Viele haben Verwandte in Deutschland, wie dieser Afghane, der uns das Registrierungspapier seiner Frau zeigt. Alle klagen, dass sie  nicht wissen, wie lange sie im Camp bleiben müssen und wohin sie gebracht werden. Die Unsicherheit macht krank, sagte einer der Flüchtlinge, das ist ihr größtes Problem."

Fotos, 3. Reihe und 4.Reihe. Flüchtlingscamp in Eliniko. Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Hier sind 3500 Flüchtlinge, davon 400 Kinder,  mehrheitlich aus Afghanistan, untergebracht. Sie sind seit 3 Monaten hier und wurden zwar registriert, konnten aber bislang kein Asyl  beantragen,  diese Möglichkeit sollte aber sehr schnell gegeben sein.
So leben  die Menschen wie überall in großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft. Die Älteren machen sich Sorgen um verpasste Bildungschancen ihrer Kinder. Aber auch Schulunterricht soll bald ermöglicht werden. Manche Flüchtlinge schlafen lieber außerhalb des Camps und zelten auf der Strasse."


Fotos, 5. Reihe: Flüchtlinscamp in Piräus. Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Dieses Camp ist wie bis vor kurzem in Idomeni "illegal" und soll auch geräumt werden, sobald eine andere Unterkunft gefunden ist. Zwischen den LKWs und vor den Terminals leben die Geflüchteten seit ca 3 Monaten in kleinen Zelten und warten wie überall  auf ihre Registrierung. Die Freundlichkeit der Geflüchteten, die unter diesen schrecklichen Bedingungen leben, wie diese  syrische Familie, ist manchmal beschämend. Wer weiss, was die beiden Kinder schon alles erlebt haben. Wir müssen Solidarität üben und endlich mehr Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufnehmen, wie es die EU bereits 2015 festgelegt hat."

Fotos, unten: Flüchtlingscamp Elaionas.


 

TTIP-Papiere geleakt! - Widerstand gegen Freihandelsabkommen ungebrochen!

Noch vor wenigen Monaten war auch Annette Groth im hermetisch abgeschirmten "TTIP-Leseraum" der Bundesregierung. Kein Sterbenswörtchen über die geplanten Verhandlungsinhalte durfte nach draußen dringen. Transparenz: Fehlanzeige!

Was die Bundesregierung nicht wollte, hat nun Greenpeace für sie übernommen: Sie haben große Teile des geplanten Freihandelsabkommens frei zugänglich gemacht. Die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen sollten sich bestätigen: TTIP ist ein Instrument um ArbeitnehmerInnenrechte einzuschränken, den Verbraucherschutz abzubauen und durch die privaten Schiedsgerichte (die es Unternehmen ermöglichen sollen gegen unliebsame Parlamentsentscheidungen zu klagen) zutiefst undemokratisch!

Hier können Sie, auf den Seiten von Greenpeace, Einblick in die Dokumente nehmen!

Der Widerstand gegen TTIP ist derweil ungebrochen:

Nach 250.000 in Berlin im Oktober vergangenen Jahres, waren nun auch in Hannover am 23. April 90.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen "TTIP" auf der Straße. Ein starkes Zeichen, dass Wirkung zeigt: auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Zustimmungswerte der Bevülkerung zu TTIP, CETA und Co. inzwischen unter 20 %! Und es geht weiter: für den September plant das "Stop TTIP"-Bündnis weitere dezentrale Demonstrationen in vielen deutschen Städten.

Bilder oben: Annette Groth mit Kolleginnen und Kollegen bei einer Protestaktion vor dem Reichstag (13.5.). Weitere Bilder finden Sie hier!

Weitere Bilder finden Sie hier!

"90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP" - Bericht im Neuen Deutschland

Pressemitteilung von Heike Hänsel, MdB, Linksfraktion: "Obama wirbt in Hannover für eine aggresivere Politik"

Video der Linksfraktion: "Solidarität, nicht TTIP und CETA, ist die Zärtlichkeit der Völker"

Auf den Seiten des "Stop TTIP"-Bündnisses finden Sie alle weiteren Infos, auch zu den geplanten Demos in mehreren Städten am 24. September.