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Presseecho: Obsterzeuger der Region wollen Risikorücklage

Bild: Gisela Keller

"Vertreter der Obstbauringe aus der Bodenseeregion diskutieren mit Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken". Den gesamten Artikel finden Sie auf den Seiten des Südkuriers!

Veranstaltung mit Maritta-Gudrun und Eleni Efthimiadis zur Flüchtlingssituation an der griechisch-mazedonischen Grenze

Veranstaltung am 18.7.2015 im Global Café, Bad Waldsee mit Maritta-Gudrun und Eleni Efthimiadis zu der Flüchtlingssituation an der griechisch-mazedonischen Grenze. Zusammen mit einigen griechischen AktivistInnen versorgen sie die Flüchtlinge mit Lebensmitteln und Wasser. Es konnten ca. 2.000 Euro an Spenden für ein dringend benötigtes Blut-Diagnosegerät für das Gesundheitszentrum Polykastro, an der Grenze, gesammelt und Maritta übergeben werden.

Veranstaltung mit Christoph Butterwegge (23.7.)

Bilder von der Veranstaltung "10 Jahre Hartz 4 - so geht es nicht weiter!" in Friedrichshafen.

Aktion vor dem Bundestag (17. Juli) - Spontaner Protest vor dem Deutschen Bundestag gegen das Diktat der EU-Regierungen gegen Griechenland.

Die 3.Ausgabe des Faktencheck Hellas ist wieder unbedingt lesenswert!

Hier findet Ihr Artikel aus Griechenland,  die nicht in unseren Mainstreammedien erscheinen.  Wir drücken  mit dieser Zeitung unsere  Solidarität mit den griechischen Genossinnen und Genossen aus. WEIL WIR AUCH GERN, EINE AUSGABE IN GRIECHISCH MACHEN WÜRDEN, BRAUCHEN WIR DAZU AUCH GELD. MIT DER BESTELLUNG VON FAKTENCHECK HELLAS UNTERSTÜTZT IHR UNS.

JEDE SOLIDARITÄT WIRD IN GRIECHENLAND REGISTRIERT UND IST SO WICHTIG!

„ … Und vergib uns unsere Schulden, wie auch wir vergeben unseren Schuldnern …“

Eine Gruppe von TheologInnen aus verschiedenen Kirchen der Bundesrepublik fordern sofortigen Schuldenerlaß für Griechenland und ein Ende der Austeritätspolitik:

Schuldenerlaß für Griechenland und STOP mit der Verarmungspolitik!

Die Petition finden Sie hier!

Solidarität mit den Beschäftigten! Ihr streikt für uns alle!

Ob Post, Amazon, Sozial- und Erziehungsdienste: Die Linksfraktion zeigt ihre Solidarität mit den Beschäftigten! Ihr streikt für uns alle!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Annette bei der Kundgebung "US-Drohnenmorde beenden - Ramstein schließen!

Am Montag, (15. Juni) protestierte Annette Groth zusammen mit vielen FriedensaktivistInnen und Mitgliedern der Linksfraktion für die Beendigung des Drohnenkrieges vor der US-Militärbasis in Ramstein. Weitere Infos zur Kampagne gegen Kampfdrohnen finden Sie hier auf den Seiten der Linksfraktion.

 

Annette Groth ist Kontaktparlamentarierin für Deutschland der „Eines von Fünf Kampagne“ des Europarates, die sich gegen sexuelle Gewalt an Kindern einsetzt.

Der Name der Kampagne leitet sich aus dem erschreckenden Fakt ab, dass durchschnittlich jedes fünfte Kind in Europa Opfer irgendeiner Form von sexueller Gewalt ist.

Mehr über das Engagement gegen sexuelle Gewalt an Kindern und den Maßnahmen, die Sie ergreifen können, um sie zu bekämpfen erfahren sie hier oder auf Facebook

Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

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Bundesregierung zerstört Griechenland mutwillig

Widerstand gegen Sparpolitik muss zunehmen

Mit dem neoliberalen Diktat gegen Griechenland hat die Bundesregierung der Demokratie in der EU schweren Schaden zugefügt. Bewusst wurde das Referendum in Griechenland ignoriert und die griechische Regierung unter Druck gesetzt und gezwungen gegen ihre eigenen Überzeugungen zu handeln. Ziel war, den Willen der griechischen Bevölkerung zu brechen, damit „linke Regierungen“ in anderen EU-Staaten keine Chance bekommen.

Die Griechinnen und Griechen haben in einem demokratischen Referendum „nein“ gesagt zu weiteren Kürzungen und „ja“ zu einem gemeinsamen, friedlichen, solidarischen und gerechten Europa. Dies haben die Eurogruppe und besonders die Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt: Stattdessen gilt in Europa jetzt das Recht des Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Das sogenannte Verhandlungsergebnis vom Euro-Gipfel am 12.7.2015 ist ein Diktat und erzwingt die Fortsetzung der fatalen Politik aus Kürzungen und sich verschärfender Wirtschaftskrise, die bereits in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat.

Wir müssen aufzeigen, dass die Drohung der Bundesregierung und der Troika, Griechenland zeitweilig oder endgültig aus der Eurozone auszuschließen, dem Wortlaut der EU-Verträge widerspricht. Bewusst wurde hier eine Drohkulisse aufgebaut, die auch andere Krisenstaaten von allen Versuchen abhalten soll, sich gegen die Austeritätspolitik zu wehren.

Mit dieser Politik treibt die Bundesregierung die Zerstörung von sozialer Sicherheit in Griechenland und anderen Euroländern und EU-Mitgliedstaaten, die Unterminierung von Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung der staatlichen Souveränität und des Prinzips gleichberechtigter Staaten in der Europäischen Union voran.

Gemeinsam müssen wir den Widerstand der Griechinnen und Griechen gegen dieses Spardiktat auch in Deutschland unterstützen.

 

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten begann heute mit einer Kampagne zur Hilfe für die Kinder im Gazastreifen, die durch die ständigen genozidalen Angriffe schwer getroffen sind, betont AVN.

Die Initiative mit dem Namen #SOS4Gaza hat als hauptsächliches Verbreitungs-medium ein Video, in dem einige Kinde aus dem Flüchtlingslage Beach-Camp in Gaza-Stadt auftreten und über ihre Träume und Hoffnungen sprechen. Sie schreiben sie auf Blätter auf, die sie in eine Flasche stecken und ins Meer werfen, erzählt Hispantv.

"Trotz der vielen Schwierigkeiten haben die Kinder von Gaza Träume und wünschen sich eine Zukunft wie jedes andere Kind in der Welt", sagte am Samstag der Generalkommissar der UNRWA Pierre Krähenbühl anläßlich des Internationalen Tages des Flüchtlings.

Er machte auf den Mut und die Tapferkeit dieser Kinder aufmerksam, denn sie zeigten das Bild der anderen 950.000, die wie sie in Armut und mitten in Konflikten aufgewachsen sind.

"Diese Kampagne kommt zu einer Zeit der besonderen Bedürftigkeit der palästinensischen Flüchtlinge. Ich hoffe, dass sich die Menschen von den Kindern anregen lassen und großzügig spenden", sagte der UN-Generalkommissar.

Nach den letzten Daten der UNO leidet Gaza unter der höchsten Arbeitslosigkeit auf der ganzen Welt. Im vergangenen März informierte die UNRWA darüber, dass infolge der israelischen Blockade des Gazastreifens mindestens 860.000 Menschen Nahrungsmittelhilfe brauchen, um zu überleben.

Mehr zur Kampagne finden Sie hier auf den Seiten des Palästina-Portals und hier auf der offiziellen Kampagnen-Seite

 

CDU-MdB Andreas Jung (Konstanz) ist auf Promotion-Tour. Sein Thema: Fracking und Schutz des Bodensees. Auf einer als „Bürgerdialog“ angekündigten Veranstaltung in Radolfzell erklärt er, dass der Bodensee als größter Trinkwasserspeicher der Region „in besonderen Maße“ vor Fracking geschützt werden soll und darüber hinaus auch bundesweit alle Trinkwasservorkommnisse einschließlich Quellen von Mineral- und Brauereiwasser.

Annette Groth, Bundestags-Abgeordnete DIE LINKE (Bodenseekreis), freut sich über diese Jungsche Erkenntnis. Sie fragt sich allerdings, warum er nicht die naheliegenden Konsequenzen daraus zieht:

„Anstatt für verschiedene Regionen immer neue Ausnahmen einzufordern, kann nur ein eindeutiges, bundesweites Fracking-Verbot wirkliche Sicherheit vor dieser risikoreichen, teuren und umweltpolitisch unkalkulierbaren Risiko-Technologie bringen.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sind davon meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Sie ermöglichen Exxon und Co. durch die Hintertür die Anwendung einer Fossil-Technologie ausschließlich zu wirtschaftlichen Zwecken.“

Annette Groth empfiehlt A. Jung als Beispiel für wirkliche Konsequenz die eigene Heimatregion:

„Von den über 2200 Gemeinden, die bundesweit Beschlüsse gegen Fracking gefasst haben, liegen in der gesamten Bodenseeregion flächendeckend solche Beschlüsse vor. Als Vertreter der Region sollte auch ein CDU-Politiker diesem eindeutigen Willen endlich Rechnung tragen und im Bundestag gegen das Fracking-Gesetz stimmen.“

Weiterführende Informationen zum Thema "Fracking" finden Sie hier auf den Seiten des BUND

 
24. Juli 2015

Artikel in der griechichen Zeitung "Epohi"

Σε πολλές χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης η Αριστερά παρακολουθεί με μεγάλες ελπίδες την εξέλιξη της Αριστεράς στην Ελλάδα. Για πρώτη φορά ύστερα από την μη επανεκλογή του ΑΚΕΛ στην Κύπρο εξελέγη σε μία χώρα της Ε.Ε. με την εκλογική... mehr

 
15. Juli 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten

„Ich bin erleichtert, dass es nun endlich zu einem Abkommen im Atomstreit mit dem Iran gekommen ist und offensichtlich alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sind“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische... mehr

 
3. Juli 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Viel Aufenthaltsbeendigung und wenig Bleiberecht

Das Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ wurde gestern von der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet. Alle Änderungsanträge der Opposition wurden abgeschmettert. So wird nun Gesetz,... mehr

 
3. Juli 2015 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften? Für Landesregierung nicht machbar!

Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit und mit einer deutlichen ... mehr