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Meine nächsten Termine:

07. Februar – 12. Februar

Reise nach Jordanien und in den Libanon

In ihrer Funktion als Berichterstatterin für eine stärkere europäische Lösung der syrischen Flüchtlingskrise des Europarates


28. Februar – 4. März

Reise in die Türkei

Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in die Türkei


18. März – 20. März

Reise nach Belgrad, Serbien

Expert*innenworkshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa „Sicher für wen? Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und Roma-Migrant*innen“


21. März – 22. März

Reise nach Tiflis, Georgien

Sitzung des Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene des Europarates


23. Mai – 27. Mai

Reise nach Athen, Griechenland

Delegationsreise der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe

Unterstützen Sie Amnesty International bei dieser Petition gegen die Inhaftierung des 17-jährigen Mohammad! Die Petition finden Sie hier!

Jeden Tag sind Millionen Kinder weltweit davon betroffen, dass sie selbst oder ihre Eltern in Migrations- oder gar Abschiebegefängnissen eingesperrt sind. Die Kampagne "End immigration detention of children!" möchte das ändern. Unterstützen Sie sie hier mit ihrer Unterschrift!

Aus dem Appell:

"Wir fordern daher die Bundesregierung dringend auf, ihren ganzen Einfluss bei der türkischen Regierung geltend zu machen und Druck auf sie auszuüben, die militärischen Angriffe sofort einzustellen und die Friedensgespräche mit Abdullah Öcalan für eine Friedenslösung wieder aufzunehmen.

Dazu ist es notwendig, die PKK von der Terrorliste zu nehmen, um einen echten Dialog für eine ernsthafte Friedenslösung zwischen der türkischen Regierung und dem kurdischen Volk zu ermöglichen."

Hier unterzeichnen!

Rede von Annette Groth im Bundestag: Lage der MenschenrechtsverteidigerInnen weltweit (3.12.2015)

Redemanuskript

Die gesamte Rede in schriftlicher Form finden Sie hier!

English version here!

Aktualisierte und erweiterte Broschüre: "Gezielte Tötungen - Lizenz zum Mord?"

Zum Weltfriedens-/Antikriegstag am 1. September 2015 haben die beiden Abgeordneten Annette Groth und Alexander Neu und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine aktualisierte und erweiterte Version der Broschüre

  "Gezielte Tötungen – Lizenz zum Mord?" 

herausgegeben. 

 

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Die 5.Ausgabe des Faktencheck Hellas ist wieder unbedingt lesenswert!

 

Hier findet Ihr Artikel aus Griechenland,  die nicht in unseren Mainstreammedien erscheinen.  Wir drücken  mit dieser Zeitung unsere  Solidarität mit den griechischen Genossinnen und Genossen aus. WEIL WIR AUCH GERN, EINE AUSGABE IN GRIECHISCH MACHEN WÜRDEN, BRAUCHEN WIR DAZU AUCH GELD. MIT DER BESTELLUNG VON FAKTENCHECK HELLAS UNTERSTÜTZT IHR UNS.

JEDE SOLIDARITÄT WIRD IN GRIECHENLAND REGISTRIERT UND IST SO WICHTIG!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

 

Annette Groth ist Kontaktparlamentarierin für Deutschland der „Eines von Fünf Kampagne“ des Europarates, die sich gegen sexuelle Gewalt an Kindern einsetzt.

Der Name der Kampagne leitet sich aus dem erschreckenden Fakt ab, dass durchschnittlich jedes fünfte Kind in Europa Opfer irgendeiner Form von sexueller Gewalt ist.

Mehr über das Engagement gegen sexuelle Gewalt an Kindern und den Maßnahmen, die Sie ergreifen können, um sie zu bekämpfen erfahren sie hier oder auf Facebook

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"

 

Reise nach Jordanien und in den Libanon: 7. bis 12. Februar

Foto, links: Annette Groth im Al Azraq - Flüchtlingscamp.
Foto, rechts: Annette Groth mit syrischen Flüchtlingen im Community Center von CARE
Foto, links unten: Azraq-Flüchtlingslager in Jordanien:
Lagerhaus des World Food Programms.

Annette Groth ist zurzeit auf in ihrer Funktion als Berichterstatterin des Europarates in Jordanien und im Libanon um für eine stärkere europäische Lösung der syrischen Flüchtlingskrise zu werben. Hier einige Eindrücke.

Die entsprechende Pressemitteilung zur Delegationsreise finden Sie hier!

 

Frankreich erwägt, Palästina als Staat anzuerkennen

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am vergangenen Freitag, den 29.01., angekündigt, eine neue internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes in den nächsten Wochen ins Leben zu rufen. Die diplomatischen Bemühungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen müssten erneuert werden. Sollte diese diplomatische Offensive scheitern, werde Frankreich Palästina formal als Staat anerkennen und somit der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.

Lesen Sie hier weiter!

 
4. Februar 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Annette Groth reist in Flüchtlingslager in Jordanien und dem Libanon

In ihrer Funktion als Berichterstatterin für eine stärkere europäische Antwort auf die syrische Flüchtlingskrise des Europarates wird sich Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vom... mehr

 
28. Januar 2016

International and human rights law must be respected! Ensure protection against arbitrary detention and for the right to a fair trial!

Following a joint press statement by the EU missions in Jerusalem and Ramallah on administrative detention in Israel, Annette Groth, spokeswoman on human rights for the Left Party parliamentary group in the Bundestag, has made... mehr

 
28. Januar 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Völker- und Menschenrecht müssen eingehalten werden! - Schutz vor willkürlicher Haft und Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sicherstellen! –

 

Anlässlich einer gemeinsamen Presseerklärung der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah zu Administrativhaft in Israel erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Gestern haben die EU... mehr

 
28. Januar 2016 Meldung

Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch... mehr

 

3.12.2015: Demo vor dem Brandenburger Tor "Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!"

Zusammen mit ca 3.000 Menschen demonstrierte Annette Groth gegen den neuen Bundeswehreinsatz in Syrien. Nur DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Einsatz. Weitere Fotos von der Kundgebung finden Sie hier!

Interview mit Annette Groth in "Unsere Zeit": "Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen"

So wurde im Bundestag zu Syrien abgestimmt

So wurde im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion, Rüstungsexporte in die Region zu verbieten abgestimmt

Hervorragende Rede von Sahra Wagenknecht: "Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird" (youtube)

Völkerrechtliches Gutachten von Norman Paech (Professor für Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg: "Politisch falsch, völkerrechtlich fragwürdig und unabsehbar im Hinblick auf Dauer, Ziel und Kosten" (pdf)

Petition des Friedensratschlags gegen den Syrien-Einsatz: "Nicht in unserem Namen!"

Interview mit Annette Groth in der Jungen Welt: "Es geht um die geostrategische Vorherrschaft"

Interview mit Annette Groth in "Unsere Zeit": "Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen"

 

17.12.15: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!

Am Donnerstag, 17.12.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.

Gemeinsam fordern wir:

• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

• Keine Militarisierung der Außenpolitik!

• Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!

• Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

 

Besuch in Serbien

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung war Annette Groth vom 29.10 - 2.11. in Serbien.

Bild links: mit Mit Dejan Marković, Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn. Der Zaun wurde in Dresden produziert, wie ungarische Grenzpolizisten erzählten.

Bild rechts: Gespräch mit Solidarnosc, einer Selbsthilfegruppe in Subotica, die sich für Flüchtlinge und arme Serben einsetzt. Sie bekämpft Privatisierung staatlicher Einrichtungen und ist eine der ganz wenigen linken Gruppen in Serbien.

 

250.000 Menschen demonstrierten gegen TTIP, CETA und Co.!

Zusammen mit einer Viertelmillion Menschen demostrierten wir am vergangenen Samstag gegen TTIP, CETA und Co.! Ein toller Erfolg und ein klares Zeichen an die Regierenden auf beiden Seiten des Atlantiks!

Ein schönes Video finden Sie auf dem Youtube-Kanal der LINKEN!