Zurück zur Startseite

Meine nächsten Termine:

1. Juli - 2. Juli:

Konferenz der Linksfraktion: "Rohstoffe / Politik / Menschenrechte"

14. Juli:

Veranstaltung, DIE LINKE Wetterau: "Antisemitismus in der LINKEN? Antideutsche und ihre Ziele". Weitere Infos hier!

Am 13. Juni hat ein israelisches Militärgericht die Verwaltungshaftanordnung gegen den palästinensischen Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha um sechs Monate verlängert. Er befindet sich bereits seit Dezember 2015 ohne Anklage in Haft. Ein Militärrichter wird die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung am 15. Juni überprüfen.

Unterstützen Sie Amnesty International bei dieser Urgent Action und schicken Sie mails oder Briefe an den israelischen Militärstaatsanwalt.

In Athen haben Aktivist*innen das leerstehende "City Plaza Hotel" besetzt. Nun bietet das Hotel hunderten Geflüchteten aus aller Welt Obdach!

Hier kommen Sie zur Homepage des "besten Hotels in Europa"

"Willkommen im City Plaza" - Artikel in der Jungen Welt

Neue Kampagne des Europarats: #NoHateNoFear

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Initiative #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) gegen Terrorismus gestartet. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Festveranstaltung, um NEIN zu Hass und Angst zu sagen, und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

Hier geht es zur Meldung auf den Seiten des Europarats

Thesenpapier der AG Europa der Linksfraktion zum "Brexit"

Die AG Europa innerhalb der Linksfraktion im Bundestag, hat sich in einem Papier mit dem Referendum zum Austritt / Nichtaustritt Großbritanniens aus der EU beschäftigt. Das Papier können sie hier herunterladen (pdf)!

Frankreich erwägt, Palästina als Staat anzuerkennen

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am 29.01., angekündigt, eine neue internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes in den nächsten Wochen ins Leben zu rufen. Die diplomatischen Bemühungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen müssten erneuert werden. Sollte diese diplomatische Offensive scheitern, werde Frankreich Palästina formal als Staat anerkennen und somit der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.

Lesen Sie hier weiter!

Ein von Amnesty International initiierter Aktionstag organisiert am 18. und 19. Juni in vielen deutschen Städten Menschenketten gegen Rassismus. Sei auch du dabei! Alle Infos und Städte findest du hier!

Vor einigen Wochen hat sich in Berlin ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen den grassierenden Rassismus von PEGIDA, AfD und Co gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei. Unterzeichnen Sie jetzt und diskutieren Sie mit uns, was wir gemeinsam gegen die rechte Hetze tun können!

Alle weiteren Infos finden Sie hier!

Die Konferenz "Rohstoffe / Politik / Menschenrechte", der LINKSFRAKTION, organisiert von Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat und Annette Groth findet vom 1. bis 2. Juli in Berlin statt. Alle Infos zur Konferenz finden Sie hier! Anmelden können Sie sich unter: veranstaltung@linksfraktion.de

Hörenswerter Podcast des Deutschlandfunks zur Delegationsreise des Europarats und den Besuchen in griechischen Flüchtlingslagern. Hier kommen Sie zum Podcast!

Konferenz in Wien: "Die Fragmentierung von Palästina beenden - Women, capacity building and Empowerment"

Annette Groth war als Gast bei einer hochinteressanten Konferenz in Wien: teilgenommen haben 25 Frauen, die grosse Mehrheit Palästinenserinnen aus Bethlehem, Jerusalem,  Gaza, Israel, den USA, Niederlande, die Botschafterin Palästinas in Berlin, eine österreichische Journalistin, Vertreterinnen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und des Kreisky Forums, die die Konferenz finanziert und organisiert haben.

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

Reaktion der türkischen Regierung inakzeptabel!

Die Reaktionen der türkischen Regierung auf den fast einstimmig verabschiedeten Antrag zur Anerkennung des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern im Jahr 1915 sind unerträglich. Spätestens mit seiner Aussage, über einzelne Abgeordnete, die dem Antrag zugestimmt haben, sei „ihr Blut verdorben“, stellt sich Herrn Erdogan in eine Reihe mit rechtspopulistischen völkischen Ideologen.

Der Beschluss des Deutschen Bundestags ist ein Beitrag zur Versöhnung zwischen Armenier*innen und Türk*innen. Die Nachfahren der Betroffenen vom Genozid im Jahr 1915 haben ein Recht darauf, dass das Unrecht auch als solches benannt wird. Die Fraktion DIE LINKE bedauert, dass die Verantwortung des Deutschen Reichs, und damit auch Deutschlands als Nachfolgestaat, nicht stärker betont wurde. Der beschlossene Antrag wäre noch glaubwürdiger im Sinne einer politischen Aufarbeitung der Geschichte ausgefallen, wenn hier die Vorschläge der LINKEN aufgenommen worden wären.

Versöhnung setzt voraus, dass sich auch die Täter diesem Unrecht stellen und um Verzeihung bitten. Hiervon ist die türkische Regierung noch weit entfernt. Sie stellt sich dabei bewusst in die Argumentation mit den türkischen Nationalisten und Faschisten.

Ausdrücklich möchte ich Bundestagspräsident Lammert für seine eindrucksvolle Rede am 9. Juni danken. Der große Applaus aller Fraktionen hat sehr eindrucksvoll die Solidarität des Deutschen Bundestags mit den von Erdogan angegriffenen Parlamentarier*innen gezeigt.

Weiterführende Links:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKEN

Eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

Der fast einstimmig beschlossene Antrag des Deutschen Bundestags

Rede zum Thema von Bundestagspräsident Norbert Lammert

Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten, linken Rechtsanwälten und Menschenrechtsorganisationen hat Annette Groth Strafanzeige gegen die türkische Regierung gestellt:

Artikel dazu in der "Jungen Welt"

Artikel in bei Deutsche Wirtschaftsnachrichten

 
1. Juli 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Annette Groth zum angeblichen Fracking-Verbot: Landrat Lothar Wölfle bedankt sich bei den Falschen

Anlässlich der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes im Deutschen Bundestag bedankt sich Landrat Wölfle per Pressemitteilung bei den CDU-Abgeordneten Riebsamen (Bodenseekreis) und Jung (Konstanz) für ihre Zustimmung zum... mehr

 
24. Juni 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

92 deutsche Staatsangehörige sitzen im Gazastreifen fest

„Würde so etwas in einem anderen Land der Welt geschehen, wären die offiziellen Reaktionen wesentlich drastischer,“ erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf die an sie... mehr

 
21. Juni 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Dialog statt Unterdrückung der Opposition in Bahrain!

„Die Regierung von Bahrain nimmt billigend in Kauf, eine neuerliche Explosion in der gesamten Region auszulösen,“ kommentiert die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, den Entzug der... mehr

 
20. Juni 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Pressemitteilung von Annette Groth zum Weltflüchtlingstag: Das Recht, Schutz zu suchen, darf nicht ausgehöhlt werden!

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

 „Die Anzahl der weltweit Geflüchteten ist auf einem Rekordniveau von über 65 Millionen... mehr

 

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"

 

Fotos und Berichte zur Delegationsreise der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe und anschließender Ad-Hoc Reise des Europarats

Vom 23. - 27. Mai war Annette Groth auf Delegationsreise in Griechenland. Vor allem geht es um die Situation der Geflüchten aus Syrien und Afghanistan.

Fotos oben: Flüchtlingscamp in Skaramangas. Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Dort sind ca 2800 Flüchtlinge untergebracht, vorwiegend aus Syrien. Die Syrerin ist eine der alleinreisenden  Frauen, die gern nach Deutschland möchte. Auch hier klagen alle über die Unsicherheit und das Warten auf ihre Registrierung, die sehr lange dauert. Viele Frauen mit kleinen Kindern, deren Ehemänner in Deutschland sind und die auf Familienzusammenführung warten. Das Essen ist unzureichend, nur Kartoffeln und Pasta, keine Vitamine. Die Container sind nicht zufriedenstellend. Das Camp ist direkt am Meer nahe einer Industrieanlage und es sind schon einige Kinder ins Wasser gefallen. Einige Flüchtlinge geben Unterricht in einem leeren Container, die bald Bänke für die Kinder erhalten sollen. Bildung ist wichtig für die Flüchtlinge."

Fotos, 2. Reihe: Flüchtlingscamp in Schisto (nahe Athen). Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Allein hier sind 1810 Flüchtlinge aus Afghanistan untergebracht, davon 560 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren, 400 bis 500 Alleinreisende, die Mehrheit sind Familien. Viele haben Verwandte in Deutschland, wie dieser Afghane, der uns das Registrierungspapier seiner Frau zeigt. Alle klagen, dass sie  nicht wissen, wie lange sie im Camp bleiben müssen und wohin sie gebracht werden. Die Unsicherheit macht krank, sagte einer der Flüchtlinge, das ist ihr größtes Problem."

Fotos, 3. Reihe und 4.Reihe. Flüchtlingscamp in Eliniko. Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Hier sind 3500 Flüchtlinge, davon 400 Kinder,  mehrheitlich aus Afghanistan, untergebracht. Sie sind seit 3 Monaten hier und wurden zwar registriert, konnten aber bislang kein Asyl  beantragen,  diese Möglichkeit sollte aber sehr schnell gegeben sein.
So leben  die Menschen wie überall in großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft. Die Älteren machen sich Sorgen um verpasste Bildungschancen ihrer Kinder. Aber auch Schulunterricht soll bald ermöglicht werden. Manche Flüchtlinge schlafen lieber außerhalb des Camps und zelten auf der Strasse."


Fotos, 5. Reihe: Flüchtlinscamp in Piräus. Die Eindrücke von Annette Groth dazu: "Dieses Camp ist wie bis vor kurzem in Idomeni "illegal" und soll auch geräumt werden, sobald eine andere Unterkunft gefunden ist. Zwischen den LKWs und vor den Terminals leben die Geflüchteten seit ca 3 Monaten in kleinen Zelten und warten wie überall  auf ihre Registrierung. Die Freundlichkeit der Geflüchteten, die unter diesen schrecklichen Bedingungen leben, wie diese  syrische Familie, ist manchmal beschämend. Wer weiss, was die beiden Kinder schon alles erlebt haben. Wir müssen Solidarität üben und endlich mehr Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufnehmen, wie es die EU bereits 2015 festgelegt hat."

Fotos, unten: Flüchtlingscamp Elaionas.


 

TTIP-Papiere geleakt! - Widerstand gegen Freihandelsabkommen ungebrochen!

Noch vor wenigen Monaten war auch Annette Groth im hermetisch abgeschirmten "TTIP-Leseraum" der Bundesregierung. Kein Sterbenswörtchen über die geplanten Verhandlungsinhalte durfte nach draußen dringen. Transparenz: Fehlanzeige!

Was die Bundesregierung nicht wollte, hat nun Greenpeace für sie übernommen: Sie haben große Teile des geplanten Freihandelsabkommens frei zugänglich gemacht. Die Befürchtungen der TTIP-GegnerInnen sollten sich bestätigen: TTIP ist ein Instrument um ArbeitnehmerInnenrechte einzuschränken, den Verbraucherschutz abzubauen und durch die privaten Schiedsgerichte (die es Unternehmen ermöglichen sollen gegen unliebsame Parlamentsentscheidungen zu klagen) zutiefst undemokratisch!

Hier können Sie, auf den Seiten von Greenpeace, Einblick in die Dokumente nehmen!

Der Widerstand gegen TTIP ist derweil ungebrochen:

Nach 250.000 in Berlin im Oktober vergangenen Jahres, waren nun auch in Hannover am 23. April 90.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen "TTIP" auf der Straße. Ein starkes Zeichen, dass Wirkung zeigt: auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Zustimmungswerte der Bevülkerung zu TTIP, CETA und Co. inzwischen unter 20 %! Und es geht weiter: für den September plant das "Stop TTIP"-Bündnis weitere dezentrale Demonstrationen in vielen deutschen Städten.

Bilder oben: Annette Groth mit Kolleginnen und Kollegen bei einer Protestaktion vor dem Reichstag (13.5.). Weitere Bilder finden Sie hier!

Weitere Bilder finden Sie hier!

"90.000 sagen in Hannover Nein zu TTIP" - Bericht im Neuen Deutschland

Pressemitteilung von Heike Hänsel, MdB, Linksfraktion: "Obama wirbt in Hannover für eine aggresivere Politik"

Video der Linksfraktion: "Solidarität, nicht TTIP und CETA, ist die Zärtlichkeit der Völker"

Auf den Seiten des "Stop TTIP"-Bündnisses finden Sie alle weiteren Infos, auch zu den geplanten Demos in mehreren Städten am 24. September.