Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf ihrer Klausur hat die Linksfraktion ihre politischen Agenda bis zur Sommerpause beschlossen. DIE LINKE wird ihr antimilitaristisches Profil in der Auseinandersetzung um den Afghanistankrieg stärken, und ruft 2010 zum Jahr des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus. Krieg darf nicht zum Mittel der Politik werden - das gebietet sowohl das Völkerrecht als auch unser Grundgesetz. Ein zweites wichtiges Feld ist für uns die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die neoliberale Ideologie „Privat vor Staat“ schädigt das Gemeinwesen und macht verbriefte Rechte zur marktförmigen Ware. Hier muss konsequent gegengesteuert werden, damit jeder Mensch, unabhängig seiner sozialen Verhältnisse, dieselben Leistungen in hoher Qualität erhalten kann.

Angesichts der Haushaltsberatungen und der unsäglichen Verschuldungs- und Umverteilungspolitik von Union und FDP hat DIE LINKE ihre steuerpolitischen Vorschläge bekräftigt: Steuersenkung für niedrige und mittlere Einkommen, höhere Belastungen für Vermögende, Bestverdiener und Konzerne. Während die Koalition aus CDU/CSU und FDP Reiche entlastet und Schuldenlasten auf die kommenden Generationen abwälzt, fordern wir mehr Verteilungsgerechtigkeit, damit die öffentliche Hand mehr Investitionen in Bildung, Soziales und Ökologie finanzieren kann. Zudem streben wir weiterhin danach, die Abschaffung der entwürdigenden Hartz-Gesetze und der Rente mit 67, sowie die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umzusetzen.

Wie bereits berichtet, habe ich im Bundestag federführend einen Antrag eingebracht, der die Todesstrafe als inhumane Form der Bestrafung verurteilt und die Hinrichtung des Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal verhindern möchte. Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in einer US-amerikanischen Todeszelle. Wir werden uns für einen interfraktionellen Antrag einsetzen, um die Todesstrafe zu ächten und das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten.

Persönlich bin ich sehr von den Ereignissen in Haiti betroffen. Sowohl im Ausschuss für Menschenrechte als auch im Ausschuss für Entwicklung haben wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt. DIE LINKE wird einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Mittel für den Wiederaufbau in Haiti für die nächsten Jahre deutlich zu erhöhen. Damit wollen wir den Menschen in Haiti wieder eine Zukunftsperspektive geben.

Es grüßt Euch,