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Wir schweigen nicht!

Ich stehe solidarisch an der Seite der vielen Politiker*innen der türkischen Opposition und den zahlreichen HDP-Abgeordneten, die in der Türkei verhaftet worden sind. Die Bundesregierung muss den Druck auf Erdogan erhöhen, alle Oppositionellen sofort frei zu lassen!

Sahra Wagenknecht: "Die Menschen wollen kein Weiter-so mehr"

Eine großartige Rede von Sahra Wagenknecht in der aktuellen Haushaltsdebatte

Konferenz in Wilton Park

Vom 9.-11.11. habe ich als Mitglied des Netzwerks "Stopp sexuelle Gewalt gegen Kinder" vom Europarat an einer hochkarätigen Konferenz "Kinder vor Gewalt schützen: Maßnahmen für effektive Strategien" in England teilgenommen. Unter den 45 Teilnehmer*innen war u.a. die Beauftragte des UN Generalsekretärs zur Gewalt gegen Kinder, die UN- Berichterstatterin über den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie, der UNICEF Regionalbeauftragte für Europa zum Schutz von Kindern, etliche Vertreter*innen von internationalen NGOs wie Defence for Children International und Wissenschaftler*innen sowie Parlamentarier*innen aus neun Staaten.

Ich habe eine Diskussion "Kinder vor Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus schützen" geleitet und in das Thema eingeführt. Mein Fokus lag dabei auf der zunehmende Frustration, der Wut und der Hoffnungslosigkeit in den griechischen Flüchtlingslagern, die ich kürzlich besucht habe; aufgrund der katastrophalen Situation in diesen Lagern und der Unsicherheit über die Zukunft der Geflüchteten sowie nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es kaum erfolgreiche Familienzusammenführungen gibt, ist die Verzweiflung dort groß. Die Gefahr einer "Radikalisierung" durch Islamisten bzw. durch islamistische NGOs, die die Geflüchteten mit Kleidung und Lebensmitteln versorgen und sie unterstützen, ist in allen europäischen Ländern existent. Um diesen Extremisten ihren Einfluss zu nehmen, müssen die EU-Mitgliedstaaten alles daransetzen, die Menschenrechte und insbesondere die Würde der Geflüchteten zu wahren. Das Recht auf menschenwürdige Unterbringung und Nahrungsmittelversorgung, das Recht auf Familienzusammenführung, das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz, die alle Mitgliedstaaten mit der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschen-rechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert haben, müssen angewandt werden. Sonst werden den westlichen Staaten zu Recht Doppelmoral und Doppel-standards mit Blick auf die Menschenrechte zu vorgeworfen.

Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende. Hier können Sie die Broschüre herunterladen (.pdf)!

In Athen haben Aktivist*innen das leerstehende "City Plaza Hotel" besetzt. Nun bietet das Hotel hunderten Geflüchteten aus aller Welt Obdach!

Hier kommen Sie zur Homepage des "besten Hotels in Europa"

"Willkommen im City Plaza" - Artikel in der Jungen Welt

Neue Kampagne des Europarats: #NoHateNoFear

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Initiative #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) gegen Terrorismus gestartet. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Festveranstaltung, um NEIN zu Hass und Angst zu sagen, und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

Hier geht es zur Meldung auf den Seiten des Europarats

Nach den Landtagswahlen im März und den einhergehenden Erfolgen der AfD, hat sich ein breites Bündnis unterschiedlichster Organisation gegen die rechte Hetze gegründet! DIE LINKE ist selbstverständlich auch dabei.

Alle weiteren Infos zu Mitmach-Möglichkeiten finden Sie hier!

»Gezielte Tötungen« sind zu einem integralen Bestandteil des weltweiten »Krieges gegen den Terror« geworden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Killerdrohnen und »gezielten Tötungen« ein. Mit der vorliegenden Broschüre soll ein Beitrag zur breiten Diskussion über diese Form der Kriegführung geleistet werden.

Die Broschüre können Sie hier bei der Linksfraktion herunterladen und unter versand@linksfraktion.de kostenlos bestellen!

Alle Infos zur neuen Kampagne und Infos darüber wie DU aktiv werden kannst, findest Du auf dass-muss-drin-sein.de

Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Infopaket

Publikationen frei Haus: Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Mehr

LINKE: Für einen fairen Welthandel – CETA verhindern!

Eine von 40.000: Annette Groth bei der Demonstration am 17. September in Stuttgart

Durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (den Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier), steht einer Zustimmung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA), fast nichts mehr im Weg. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die SPD beim Parteikonvent in Wolfsburg auf ein ‚Ja‘ zu CETA eingeschworen und damit den breiten Widerstand der SPD-Basis zur Seite geschoben. Die sozialdemokratischen Regierungsparteien in Frankreich und Österreich haben die klaren Forderungen ihrer Parteimitglieder missachtet und wollen der vorzeitigen Inkraftsetzung von CETA zustimmen.

Mit einer Reihe von Anträgen im Deutschen Bundestag versucht die Fraktion DIE LINKE weiterhin, die vorzeitige Inkraftsetzung dieses neoliberal ausgerichteten Freihandelsabkommens zu verhindern. In dieser Sitzungswoche wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Ziel ist es, die Bundesregierung zu zwingen, Farbe zu bekennen, wie sie sich die konkrete Umsetzung der klaren Auflagen des Gerichts vorstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Bundesregierung das Abkommen nur unterzeichnen darf, wenn „eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland“ möglich ist. Eine solche einseitige Beendigung einer vorzeitigen Anwendung eines internationalen Vertrages durch die EU ist jedoch in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.  Auch die Festlegung des Bundesverfassungsgerichts, dass nur jene Bereiche des Freihandelsabkommens vorzeitig angewandt werden dürfen, die „unstreitig“ zur Zuständigkeit der EU gehören, ist eine „Ohrfeige“ für die bisherige Position der Bundesregierung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass es weiterhin gute Chancen gibt, das Freihandelsabkommen zu stoppen. Auch die Ablehnung von CETA durch das Regionalparlament in Wallonien und den vorsichtigen Widerstand aus einigen anderen Mitgliedstaaten haben die EU-Handelsminister die CETA-Entscheidung verschoben und versuchen jetzt, Belgien noch dazu zu bringen, trotz des demokratischen Beschlusses des Parlamentes noch eine Zustimmung zu erreichen.

DIE LINKE wird sich aktiv in und außerhalb des Parlamentes gegen die Freihandelsabkommen engagieren.

Anträge der Fraktion DIE LINKE zu CETA:

Den Deutschen Bundestag an Entscheidung über CETA beteiligen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/088/1808890.pdf

Kleine Anfrage: Der CETA-Vertrag nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808175.pdf

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802604.pdf

 

Gerne nehme ich an der Mitmachaktion des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" teil. Unter der Nummer: 08000 / 116 016 erhalten Frauen in Not jederzeit Hilfe. Weitere Infos finden Sie hier!

 

Die Linksfraktion beteiligt sich an der diesjährigen Fahnenaktion von “Terre des femmes“: Rund um den 25. November, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, setzt TERRE DES FEMMES mit der Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen.

 
2. Dezember 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Solidarität mit Laura v. Wimmersperg!

„Es ist skandalös, dass eine Frau, die sich seit 36 Jahren für Frieden einsetzt, verurteilt wird, weil sie im Parlament gegen die Anschaffung von Killerdrohnen protestiert hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der... mehr

 
29. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Solidarität mit dem palästinensischen Volk

„Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass das Jahr 2017, in dem die israelische Militärbesatzung 50 Jahre, die Gaza Blockade 10 Jahre und die Balfour-Deklaration 100 Jahre alt werden, zu einem Jahr der Solidarität mit dem... mehr

 
28. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Thomas Strobl im AfD-Modus

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag... mehr

 
18. November 2016 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wirksam entgegentreten

Anlässlich des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, betont die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth die Aktualität dieser... mehr

 

Protest vor dem Brandenburger Tor gegen die Verhaftung von HDP-Politiker*innen

Am 5. November habe ich zusammen mit vielen anderen erneut gegen die Verhaftung von dutzenden Politiker*innen der HDP demonstriert. Lautstarker Protest ist nach wie vor nötig, auch gegenüber der Bundesregierung, die die türkische Regierung nach wie vor als Partner für eine inhumane Flüchtlingpolitik hofiert!

 

Eindrücke aus Griechenland (31. Oktober - 6. November)

Im Rahmen der Deutsch-Griechischen-Versammlung in Nafplio war ich an unterschiedlichen Stationen in Griechenland unterwegs, vor allem um mir ein Bild über die Situation der vielen Geflüchteten in Griechenland zu machen.

Meine Eindrücke aus Cherso (Region Makedonien, Bilder oben): Es gibt ein paar wenige positive Entwicklungen: Klassenräume, in denen griechisch, deutsch und englisch unterrichtet wird, NGOs sind vor Ort und es gibt Duschcontainer mit warmem Wasser.
Trotzdem: Die Geflüchteten schlafen in Zelten und es wird kalt! Den Menschen muss die Weiterreise in andere EU-Länder gestattet und eine Perspektive geboten werden!

weitere Eindrücke aus dem Flüchtlingslager Cherso: Ein Klassenraum und die Informationstafel für kulturelle Aktivitäten. Es gibt Clowns, es kann gespielt und genäht werden. Dies ist besonders für die Kinder wichtig, die oftmals traumatisiert sind und kann ein wenig Menschenwürde zurückgeben.

Die Nähstube der Nichtregierungsorganisation Naomi, die tolle Arbeit leistet! (Bilder unten):

Die Jacken werden aus den alten Decken hergestellt, die die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft zum Aufwärmen erhalten haben. Finanziert wird die kleine NGO hauptsächlich von europäischen Kirchen. Mehr Infos zur Organisation finden Sie hier!

Eindrücke aus Nafplio: Auf dem Gruppenfoto mit Bürgermeistern griechischer Kommunen u.a. dem Bürgermeister Thessalonikis. Darüber hinaus Inforstände von Stiftungen, Kommunen und kommunalen Betrieben und Unternehmen.

 

Demonstration: keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am 22. Oktober gab es bundesweit Demonstrationen gegen die geplanten Abschiebungen der Bundesregierung nach Afghanistan. Beispielsweise auch in Stuttgart mit mehr als 1500 TeilnehmerInnen: Fluchtursachen bekämpfen - Stoppt die Kriege - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Anlass ist das Rücknahmeabkommen, wonach mehr als 80.000 afghanische Flüchtlinge aus der EU abgeschoben werden sollen. Nach Türkei der zweite üble Flüchtlingsdeal der EU, weitere sollen laut Merkel folgen.

Wir fordern ein Bleiberecht für die afghanischen Flüchtlinge! Keine Unterstützung für die korrupte Regierung und dort herrschende Warlords in Afghanistan durch die EU, Abzug der Bundeswehr und NATO!

 

Erdogan zerstört jegliche Demokratie in der Türkei

Die türkische Regierung geht seit Monaten immer massiver gegen jegliche Opposition vor. Die eigene Bevölkerung ist für die Regierung Erdogan mehr und mehr zum Ziel geworden, jeder, der dem Präsidenten nicht genehm ist, wird einfach aus dem Weg geräumt. Gerade erst wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei abgesetzt. Ein weiteres Mal wird einfach behauptet, sie gehörten wahlweise der PKK oder der Gülen-Bewegung an. Für Erdogan und seine Handlanger macht diese „Beschuldigung“ Menschen zum Freiwild.

Hier weiterlesen!

 

Wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verhängte das Amtsgericht Ravensburg am 13.09. gegen zwei junge Männer Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten, jeweils ohne Bewährung. Der Tatvorwurf der Volksverhetzung konnte laut Richter nicht ausreichend bewiesen werden, soll aber von der Staatanwaltschaft Stuttgart weiter verfolgt werden.

In zwei Verhandlungstagen mussten sich die zwei Männer wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in Reute bei Bad Waldsee verantworten. Die beiden Angeklagten hatten am 10.01.16 zwei Feuerwerksraketen durch das gekippte Fenster eines bewohnten Zimmers in die Unterkunft geworfen. Ein herzkranker, syrischer Flüchtling, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Zimmer aufhielt, musste in Folge des Schreckens durch die explodierenden Feuerwerksraketen und durch die starke Rauchentwicklung für mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden.

Weitere Beobachtungen zum Prozess finden Sie auf den Wahlkreisseiten.

"Die Banalität der Brandstiftung: Wenn Neonazis über WhatsApp nach Waffen fragen" - Artikel bei vice.de

 

Armut in der EU endlich wirksam bekämpfen!

Auf die schockierenden Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung bezüglich Kinderarmut in Deutschland folgen nun die neu veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat). Beide Untersuchungen kommen auf dasselbe Ergebnis: Immer mehr Menschen werden in der EU durch Armut ausgegrenzt. Alleine in Deutschland müssen 16 Millionen Menschen in Armut leben.

Auch wenn die Armutsquote in der EU auf den Stand von 2008 auf 23,7 Prozent leicht gesunken ist, zeigen die absoluten Zahlen jedoch ein düstereres Bild: Jeder vierte Europäer ist von Armut betroffen. Vergangenes Jahr mussten laut Eurostat 119 Millionen Menschen in Armut leben, drei Millionen mehr als 2008.

Am stärksten betroffen sind Bulgarien und Rumänien mit einer Armutsquote von 41 und 37 Prozent. Die zwei Länder mit der geringsten Armutsquote sind Tschechien (14 Prozent) und Schweden (16 Prozent). Auch in Deutschland liegt die Armutsquote bei 20 Prozent. In vielen Ländern der EU ist ein Armutsanstieg zu beobachten (Belgien, Dänemark, Niederlande, Schweden). Besonders dramatisch ist die Situation in Südeuropa: In Italien beträgt die Armutsquote fast 29 Prozent. Die Zahl der Armen ist um zweieinhalb Millionen Menschen gewachsen. Und auch in Spanien ist die Armut mit 28,6 Prozent stets spürbar.

Den drastischsten Anstieg weist Griechenland auf. Dort ist die Armutsquote von 28,1 auf 35,7 Prozent angestiegen - nicht zuletzt aufgrund der Sparprogramme der EU. Während die Armut dort stark angestiegen ist, ist die Armutsschwelle dramatisch gesunken. Ein/e Griech*in, der/die 2008 mit einem Jahresgehalt von 6500 Euro als arm gegolten hätte, gilt heute, trotz gestiegenen Lebenshaltungskosten, nicht mehr als arm. Grund ist das dramatische Absinken der Armutsgefährdungs-Schwelle auf heute  4500 Euro Jahreseinkommen.

DIE LINKE fordert, die neoliberale Austeritätspolitik sofort zu beenden und in der EU ein Armutsbekämpfungsprogramm aufzulegen. Die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen in Staaten wie Griechenland ist nicht zu akzeptieren. Die EU muss den Teufelskreis des Sparens verlassen und notwendige soziale und ökologische Investitionen fördern. DIE LINKE fordert eine Reichensteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer. Der Kampf gegen die Armut muss beginnen. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt!

 

Flüchtlinge willkommen - Fluchtursachen bekämpfen!

Gedanken zur sogenannten Flüchtlings"krise" und deren Ursachen Hier weiterlesen!

"Was der Türkei-Deal für die Menschenrechte bedeutet" - Umfangreiche Dokumentation und aktuelle Pressemitteilungen von Pro Asyl zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Hier weiterlesen!

Einstimmiger Beschluss der LINKSFRAKTION vom 12. Januar gegen jede Asylrechtsverschärfung. Hier nachlesen!

"Das beste Hotel Europas": in Athen wurde ein leerstehendes Hotel in der Innenstadt besetzt und bietet nun Geflüchteten aus aller Welt Obdach.

"Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan": Gespräch mit Annette Groth bei Deutschlandradio Kultur

"Die Menschen leben in ungeheurer Enge": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

Petition von PRO ASYL gegen das "Asylpaket II"

Petition: "Nothilfe ist kein Schmuggel!" - Jetzt unterzeichnen!

"Die Bundesgerierung war nie pro Flüchtlinge": Interview mit Annette Groth "Die Freiheitsliebe"

"Nach Serbien abschieben ist ein Verbrechen!": Interview mit Annette Groth in der jungen Welt

"Zynisches Ergebnis der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU": Interview mit Annette Groth in "unsere Zeit"